Beschlussempfehlung:

 

Der Rat beschließt den vorgelegten Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Kamen für das Wirtschaftsjahr 2004 und den Entwurf des Finanzplanes für die Wirtschaftsjahre 2003 – 2007.

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Anhand einer Präsentation erläuterte Herr Hermani den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes für das Jahr 2004 und stellte die wesentlichen Positionen und Merkmale des Vermögens- und  Erfolgsplanes, der Finanzplanung 2003-2007 sowie der Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren für das Wirtschaftsjahr 2004 dar.

 

Herr Hasler bezeichnete die Gebührenanhebung als maßvoll und ange­messen. Sie spiegele die erfolgreiche Arbeit des Eigenbetriebes wider.

Zu bemängeln sei das geringe Investitionsvolumen. Aufgrund der volks­wirtschaftlichen Gesamtsituation und im Hinblick auf den jährlichen Substanzverlust des Kanalvermögens sollten die Investitionen in der Zukunft mindestens die Höhe der bilanziellen Abschreibungen erreichen.

 

Frau Dyduch bewertete die zukünftige Investitionsquote des Wirtschafts­planes als ein positives Signal. Die maßvolle Gebührensteigerung sei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gut vertretbar.

 

Herr Baudrexl merkte zur Gebührenpolitik des Betriebes an, dass ein Teil der handelsrechtlichen Gewinne bewusst zurückbehalten werde, damit der Betrieb in den kommenden Jahren, bis die Lippeverbandsumlage den Scheitelpunkt erreicht habe, über genügend Reserven verfüge, um den Gebührenbedarf entsprechend abfedern zu können.

 

Herr Kissing schlug vor, nächstes Jahr eine aktuelle Lippeverbands­prognose einzuholen.

 

Herr Baudrexl erklärte, dass ein erster Gedankenaustausch mit dem Lippeverband bereits stattgefunden habe und man diesen Austausch nächstes Jahr vertiefen wolle.

 

Zum Stellenplan führte Herr Fleißig aus, dass das Anhörungsverfahren nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ordnungsgemäß durchge­führt worden sei und hob das Engagement des Wirtschafts- und Verwal­tungsdienstes zur Einführung von NKF bei der Stadt Kamen hervor.