Beschluss:

 

Die Weiterführung der Finanzierung der Kommunalstelle zur Förderung der Frauenerwerbs­tätigkeit (KFF) im Jahre 2004 unter Beibehaltung des Haushaltsansatzes 2003 (HhSt. 020.56210) wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Frau Lenkenhoff erläuterte, dass ihre Fraktion den vorliegenden Antrag zurückziehen werde und statt dessen über den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion zur Finanzierung der Kommunalstelle zur Förderung der Frauenerwerbs­tätigkeit abgestimmt werden solle. Inhaltlich unterscheide sich dieser Antrag nur darin von dem Vorhergehenden, dass angesichts der Landeskürzungen der Kostenanteil von 16.000,-- € auf 18.000,-- € heraufgesetzt werden soll.

 

Frau Hartig ergänzte, dass die SPD-Fraktion es für notwendig erachte, angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation, insbesondere für Frauen, das Angebot der KFF weiter vorzuhalten.

 

Frau Grothaus erinnerte daran, dass sie im vergangenen Jahr dem Rat der Stadt Kamen eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt habe mit der Empfehlung, die KFF gerade im Zusammenhang mit der Umsetzung der „Hartz-Gesetze“ und den daraus resultierenden Nachteilen für Frauen weiter zu finanzieren. Sie teilte weiterhin mit, dass die Arbeit der KFF, auch wenn Kamen die vorgesehenen Finanzmittel in 2004 zur Verfügung stellt, nicht in der gleichen Qualität fortgeführt werden könne, da das Land NRW neue Fördermodalitäten festgelegt habe. Danach bekommt die KFF Unna/Kamen nur noch einen Landeszuschuss von 80.000,-- €, was eine Reduzierung der bisherigen Fördersumme um 52 % bedeutet. Diese Kürzungen werden voraussichtlich dazu führen, dass eine der beiden Projektleitungs­stellen gestrichen werden müsse. Eine entsprechende Neuorganisation der Arbeit werde nach der endgültigen Entscheidung des Rates erfolgen.

 

Frau Lungenhausen ließ über den gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion abstimmen.