Die Beteiligten einigten sich zunächst darauf, sich erst einzeln über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu beraten und einzeln über diese abzustimmen. Im Anschluss daran stimme man über den Gesamthaushalt ab.

 

Herr Brüggemann wies darauf hin, dass die Seitenzahlen des Haushaltsentwurfs nicht mit den Seitenzahlen des aktuellen Haushaltes übereinstimmen. Des Weiteren machte er darauf aufmerksam, dass der Zuschuss für die Förderung der kommunalen Projekte der Entwick­lungszusammenarbeit (HhSt. 365.71700) für 2004 mit einem Betrag von 0 € veranschlagt wurde, da ebenso wie in Jahr 2003 nicht mehr mit einer weiteren Förderung gerechnet werde.

Darüber hinaus machte Herr Brüggemann darauf aufmerksam, dass das Haushaltsniveau des Jugendbereiches schon im letzten Jahr mit Zustimmung des parlamentarischen Gremiums um 20 % gekürzt worden sei.

Neu in diesem Haushalt wäre die Einrichtung der Haushaltsstelle “Aufwendungen für den Förderverein für Jugendhilfe e.V.” (HhSt. 460.57200), dessen Gründung im Jugendhilfe­ausschuss in der Sitzung vom 27.05.2003 beschlossen wurde. Der Ansatz beliefe sich auf 30.000 €. Dementsprechend sei der Ansatz für die Honorare (HhSt. 460.41600) teilweise gekürzt worden.

 

Herr Weigel erkundigte sich, warum es eine starke Steigung im Ansatz der Tagespflege (HhSt. 4542.76000) geben würde.

 

Herr Peske entgegnete, die Erhöhung des Ansatzes stehe im direkten Zusammenhang zu einer Erhöhung der Fallzahlen.

 

Frau Jacobsmeier fragte, warum der Zuschuss zur Anonymen Drogenberatung (HhSt. 4551.67207) gekürzt worden sei.

 

Herr Brüggemann erklärte, dass der Ansatz aufgrund einer Personalkostenreduzierung bei der Anonymen Drogenberatung gesenkt werden konnte.

 

Herr Büchel erkundigte sich, was sich hinter der Haushaltsstelle “Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen” (HhSt. 4535.76000) verbirgt.

 

Herr Peske entgegnete, es handele sich dabei um Aufwendungen, die bei kurzfristigen Ausfällen im Familienverband zur Überbrückung von Krankenhausaufenthalten u.ä. aufgebracht werden müssten.

 

Frau Jacobsmeier fragte, was unter die Bewirtschaftungskosten “Spielplätze” (HhSt. 460.54010) fiele.

 

Herr Peske sagte, aus dieser Haushaltsstelle würden die Wasserkosten für die Spielplätze bezahlt.

 

Herr Brüggemann ergänzte, die Haushaltsstelle sei aufgrund einer neuen Zuordnung gebildet worden. Vorher seien die Kosten aus der Haushaltsstelle 460.54000 bezahlt worden.

 

Frau Scharrenbach sagte, durch die Kürzungen des Landes entstehe für die Kommunen immer weniger Spielraum.

 

Herr Kaczmarek ergänzte, dass die Infrastruktur der Jugendarbeit trotzdem gut sei.

 

Frau Scharrenbach erkundigte sich nach dem Förderverein.

 

Herr Peske führte an, dass die Gründungsversammlung am 16.10.2003 stattgefunden hätte.

Es seien insgesamt 10 Personen erschienen. Herr Güldenhaupt sei in dieser Sitzung zum Vorsitzenden und Herr Peske zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Als Geschäftsführer wurde Herr Dunker und zum stellvertretenden Geschäftsführer Herr Gibbels gewählt. Des Weiteren sei der Verein ins Vereinsregister eingetragen worden und ihm wurde die Anerkennung auf Gemeinnützigkeit gewährt. In einer der nächsten Sitzungen werde über die “Weiterentwicklung” des Fördervereins berichtet.

 

Herr Dunker ergänzte, es lägen schon viele Bewerbungen von qualifizierten Bewerbern vor. Einige sollen über den Verein als geringfügig Beschäftigte bei Bedarf eingestellt und in dem Bereich der ergänzenden Hilfe zur Erziehung und in der offenen Jugendarbeit eingesetzt werden.

 

 

Abstimmung Verwaltungshaushalt: Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

 

 

Zum Vermögenshaushalt wurden keine Fragen gestellt.

 

 

Abstimmung Vermögenshaushalt: Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.

 

 

Abstimmung Gesamthaushalt: Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.