Ergebnis des Mitwirkungsverbotes gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt

 

·            nach Prüfung die beigefügten Abwägungsvorschläge zu den Stellung­nahmen und Anregungen, die im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4 (1) BauGB sowie § 2 (2) BauGB, der Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB, der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und der erneuten öffent­lichen Auslegung gem. § 3 (3) BauGB eingegangen sind, sowie

 

·            den Flächennutzungsplan der Stadt Kamen einschließlich des dazu gehörigen Erläuterungsberichtes.

 

Planungs- und Umweltausschuss
Abstimmungsergebnis:                    einstimmig angenommen

 

Haupt- und Finanzausschuss
Abstimmungsergebnis:                    einstimmig angenommen

 

 

Herr Madeja erinnerte an die detaillierten Vorstellungen und ausführlichen Diskussionen über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes im Planungs- und Umweltausschuss sowie in den Arbeitskreisen, Work­shops, Bürgerversammlungen etc. Auf Nachfrage wurde seitens der Sitzungsteilnehmer bestätigt, dass eine erneute Präsentation durch das Büro Planquadrat in Dortmund für nicht erforderlich angesehen werde. Herr Madeja verwies auf die vorliegenden Abwägungsvorschläge. Die SPD-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu.

 

Für die CDU-Fraktion verwies Herr Kissing ebenfalls auf die bereits abgegebenen grund­sätzlichen Erklärungen. Das neue Aufstellungs-
verfahren werde von seiner Fraktion als erfolgreich angesehen, z.B. Konsens durch frühzei­tige Bürgerbeteiligung. Der neue Flächennutzungs­plan beinhalte keine gravierenden Ein­schnitte, sondern setze auf eine behutsame Entwicklung. Hinsichtlich der Gewerbeflächen­darstellung südlich des Schattweges schließe sich seine Fraktion dem Vorschlag der Ver­waltung an. Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu.

 

Herr Kühnapfel äußerte seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bedenken gegen ein Zusammenwachsen der Gewerbegebiete im Bereich der Stadtgrenze zu Unna. Insgesamt betrachtet sei der neue Flächen­nutzungsplan aber konsensfähig. Das durchgeführte Verfah­ren habe in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz erfahren.

 

Die FDP-Fraktion sehe den Flächennutzungsplan als zukunftsweisend an und werde eben­falls zustimmen, erklärte Herr Bremmer. Das Aufstel­lungsverfahren werde auch positiv bewertet. Wünschenswert wäre viel­leicht eine noch größere Bürgerbeteiligung.

 

Herr Kloß schloss sich für die BG-Fraktion der allgemeinen Zustimmung für den neuen Flä­chennutzungsplan und das Verfahren an. Durch eine frühzeitige Beteiligung könnten die Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisiert werden.

 

Anschließend erfolgte die getrennte Abstimmung der jeweiligen Ausschussmitglieder.