Sitzung: 17.11.2003 Schul- und Sportausschuss
Vorlage: 221/2003
Herr Weigel erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion und betonte, dass die unterschiedliche Preisgestaltung für Schüler der Gesamtschule und der Realschule eine unbefriedigende Situation darstelle. Der juristische Unterschied zwischen Ganztagsschulen und Schulen, die Nachmittagsangebote anbieten, sei bekannt, jedoch dürfte das Gleichheitsprinzip nicht außer Acht gelassen werden. Bei der Nutzung der Mensa der Gesamtschule müsste Gleichheit herrschen.
Herr Brüggemann erklärte, dass mit Vergabe der Betriebsführung der Mensa in nichtöffentlicher Sitzung des Schul- und Sportausschusses im Jahr 2002 klar geworden sei, dass die Essensangebote in der Mensa der Gesamtschule subventioniert sind. Im Übrigen sei die Darstellung im Antrag falsch, dass die Realschüler 4,00 € je Menü zahlen müssten. Aufgrund der seit dem 01.01.2002 geltenden Festlegung der Menüpreise sei es den Realschülern möglich, bei bargeldlosem Zahlungsverkehr im Abonnement einen Menüpreis von 3,00 € zu erzielen. Dieser Betrag sei auch mit Blick auf die häusliche Ersparnis angemessen. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Eltern von Kindern bei anderen Betreuungsangeboten keine Subventionierung erhalten.
Aufgrund der zufälligen räumlichen Nähe der Gesamtschule und der Realschule sei es nachvollziehbar, so Frau Dyduch, dass subjektiv gesehen eine unbefriedigende Situation herrsche. Jedoch sei die formaljuristische Beurteilung maßgeblich. Die Subventionierung des Essensangebotes in einer Ganztagsschule sei gesetzlich vorgegeben. Wenn darüber nachgedacht werde, auch andere Schulen zu subventionieren, dann müsste dieses für alle Schulformen und auch Kindertageseinrichtungen gelten. Die Bevorzugung einer bestimmten Gruppierung bei gleicher Ausgangslage sei nicht möglich. In soweit habe die SPD-Fraktion die Schwierigkeit dem Antrag zuzustimmen, soweit es sich bei der Realschule nicht um eine Ganztagsschule handelt.
Herr Goehrke sagte, dass er die Argumentation der SPD-Fraktion unterstütze. Dass der Gleichheitsgrundsatz herangezogen werden muss, sei plausibel. Dieser müsste dann auf alle Kamener Schüler angewendet werden. Mit Ausübung des Elternwillens und der Entscheidung für die Realschule würden sich Eltern bewusst für eine gegenüber der Gesamtschule andere Schulform entscheiden. Er wies darauf hin, dass die Realschule als selbstständige Schule die Möglichkeit habe, den Status einer Ganztagsschule zu erlangen.
Er empfinde körperliches Unbehagen, so Herr Hasler, wie die Diskussion geführt werde. Er erinnerte daran, dass es die CDU-Fraktion gewesen sei, die sich vor 5 Jahren vehement gegen eine Kürzung der Subvention beim Essensangebot der Gesamtschule gewehrt habe. Eine Subventionierung des Essensangebotes für alle Kinder würde ihm weniger Schwierigkeiten bereiten als Zuschüsse in anderen Bereichen.
Herr Brüggemann teilte mit, dass nach einer groben, überschlägigen Berechnung bei einer Subventionierung aller Betreuungsangebote im Nachmittagsbereich bei rd. 500 Kindern ein Kostenaufwand von bis zu 200.000,00 € entstehen könnte. Er erinnerte daran, dass sich die Stadt Kamen in der Haushaltssicherung befindet und es sich um freiwillige Leistungen handeln würde.
Herr Bremmer bewertete die Mensa des Schulzentrums als Sonderfall, insoweit sei eine unterschiedliche Preisgestaltung nicht akzeptabel. Der Hinweis der Verwaltung an die Schulleitung der Realschule, eigene Verhandlungen mit dem Bewirtschafter der Mensa zu führen, sei nicht ausreichend.
Frau Meißner wies darauf hin, dass die anderen Schulen mit Betreuungsgruppen selbst die Essensangebote organisieren. Der Betreiber der Mensa sei im Übrigen zu Verhandlungen mit der Realschule bereit.
Da offensichtlich Gespräche mit dem Bewirtschafter möglich seien, so Herr Hasler, sei die Beschlussvorlage der Verwaltung nach seiner Auffassung möglicherweise nicht beschlussreif.
Herr Lipinski erläuterte, dass er keine Möglichkeit sehe, über den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion nicht abstimmen zu lassen, da die Beschlussvorlage auf diesen Bezug nehme. Einzige Möglichkeit sei der Rückzug des Antrages.
Herr Hasler erklärte daraufhin, den Antrag dahingehend abzuändern, dass die Verwaltung beauftragt werde Maßnahmen zu treffen, einheitliche Essenspreise für Gesamtschüler und Realschüler zu gewährleisten.
Vielleicht sei es möglich, dass bereits in der nächsten Ausschusssitzung neue Preise vorgelegt werden könnten.
Es sei pragmatischer, so Herr Brüggemann, dass die Schule selbst mit dem Bewirtschafter Modalitäten über die Essensgestaltung findet, als über die Preisgestaltung zu verhandeln.
Er bat aufgrund der weiterhin beantragten Einheitlichkeit der Essenspreise um Beschlussfassung.
Nach Auffassung von Herrn Kissing könne erwartet werden, dass die Verwaltung der Schule in Verhandlungen mit dem Bewirtschafter aktive Unterstützung gewährt. Es liege im Übrigen im Interesse des Bewirtschafters, dass die Anzahl der Essensteilnehmer steige.
Herr Bremmer stellte den Antrag, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob ein günstigerer Essenspreis für die Schüler der Realschüler erzielt werden kann.
Nach weiterer Diskussion erklärte Herr Hasler, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag zurückstellen werde.
Herr Bremmer erklärte sich bereit, den Antrag der FDP-Fraktion auch zurückzustellen.
Ohne Beschlussfassung wurde die Verwaltung beauftragt, mit den Betroffenen Gespräche aufzunehmen.