Beschlussempfehlung:

 

Die als Anlage beigefügte "Zweite Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung über die Benutzung städt. Sportanlagen in Kamen laut Beschluss des Rates der Stadt Kamen vom......................" wird beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 


Herr Brüggemann erinnerte daran, dass es sich bei der Erhöhung der Nutzungsentgelte um die Umsetzung einer Position aus dem Haushalts­sicherungskonzept 2003 handelt.

 

Die CDU-Fraktion stimme, so Herr Hasler, der Vorlage zu, wies jedoch auf die bereits bei der Verabschiedung der Benutzungs- und Entgeltord­nung im Jahre 1997 vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Festlegung der zahlungspflichtigen Nutzer hin.