Frau Bartosch erklärte, der eingebrachte Haushalt der Landesregierung beinhalte Ein­schnitte, auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Aus diesem Grund soll zeitnah über die Auswirkungen der Kürzungen berichtet werden.

 

Herr Peske berichtete, dass vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe Informationen über die Höhe der Kürzungen bekannt gegeben wurden, Einzelheiten stünden bisher bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Im Bereich der Kindergärten sei vorgesehen, 50,7 Mio. € im Jahr 2004 und 75,1 Mio. € im Jahr 2005 einzusparen. Dies soll über die Kürzung der Sachkosten erreicht werden. Die Sachkosten würden sich aus der Grund-, der Erhaltungs-, der Tagesstättenpauschale und der Kaltmiete zusammensetzen. Es sollen bei den Sach­kosten 2004 1.919 € pro Gruppe eingespart werden. Für die Kamener Kindergärten bedeute dies insgesamt eine Kürzung bei den Sachkosten in Höhe von 114.000 €. Für die Träger wären dies Einschnitte. Für 2005 solle die Kürzung der Sachkosten pro Gruppe auf 2.838 € erhöht werden. Die Einsparungen würden sich hierbei nur auf den Landeshaushalt aus­wirken, nicht aber auf die Kommune. Bei der Förderung nach dem Landesjugendplan stünden 2004 nur noch 67 Mio. € zur Verfügung. Es gäbe aber noch keine konkreten Angaben dazu, wie und wo eingespart werden soll. Des Weiteren sollen bei den Investi­tionskosten nach dem GTK 1,4 Mio. € eingespart werden. Dagegen soll es 2004 bei den Landesmitteln zur Sprachförderung eine Erhöhung um 2,5 Mio. € geben. Die Förderungen nach dem Landesjugendplan sollen um 1,4 Mio. € gekürzt werden. Bei den Kosten für die Beratungsstellen freier Träger werde es 2004 eine Kürzung um 37 % geben.

 

Herr Suk sagte, dass die Sachkostenkürzung bei den Kindergärten bei den Trägern zu erheblichen Problemen führen wird.

 

Herr Weigel äußerte, dass es, auch bundesweit, nur Informationen über absehbare Tendenzen gäbe, diese aber zurzeit noch nicht konkretisiert werden könnten.

 

Herr Kaczmarek entgegnete, man müsse sich aber trotzdem mit der Situation auseinander setzen.

 

Herr Maidorn wies darauf hin, dass die Eckdaten über die gravierenden Einschnitte zurzeit nur Ängste schüren.

 

Herr Brüggemann sagte zu, in den weiteren Sitzungen des Jugendhilfeausschusses über neue Informationen zu berichten.