Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Kamen stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht des Städt. Hell­mig-Krankenhauses Kamen für das Jahr 2002 in der vorge­legten Form fest.

Die Kapitalrücklage reduziert sich durch Abschreibungen für das Personalwohnheim auf 55.527,23 €.

Der Bilanzverlust des Jahres 2002 beträgt insgesamt 487.607,87 € und beinhaltet den Ver­lustvortrag aus dem Geschäftsjahr 2001 in Höhe von 130.860,48 €.

Der Bilanzverlust wird mit der bestehenden Gewinnrücklage ausge­glichen.

Unter Berücksichtigung der Entnahme aus einer zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 255.645,94 € zur Anschaffung von Software und Lizenzen beträgt die Gewinnrücklage 1.533.875,64 €, wobei der Aus­gleich des Bilanzverlustes in Höhe von 487.607,87 € noch zu berück­sichtigen ist.

Die Höhe des festgelegten Eigenkapitals bleibt unverändert.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Rickwärtz-Naujokat führte aus, dass der Krankenhausausschuss den Jahresabschluss des Städt. Hellmig-Krankenhauses für das Jahr 2002 einstimmig verabschiedet habe. Leider habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Geschäftsjahr 2002 mit einem Minus von
rd. 693.000,00 € abgeschlossen habe. Die WIBERA weise als Gründe insbesondere den höheren Mehraufwand für Energiekosten, die Steigerung im Personalkosten- und Materialbe­reich sowie die kürzere Verweildauer der Patienten aus. Hierbei müsse gesehen werden, dass sich das Jahresergebnis trotz gestiegener Erlöse im stationären und ambulanten Be­reich sowie Einsparungen bei der Mitarbeiterzahl ver­schlechtert habe. Angesichts eines prognostizierten Defizits im Jahre 2003 in Höhe von 450.000,00 € seien kurz- und mittelfris­tige Maßnahmen zu ergreifen. Die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten im Personal­be­reich, soweit diese hier überhaupt noch möglich seien, und beim Mate­rialaufwand, müsse konsequent fortgesetzt werden. Ziel müsse ferner sein, durch konkrete Untersuchungen und Überlegungen im Energie­bereich zu wesentlichen Einsparungen zu kommen. Weiterhin sollten durch Werbung für das Krankenhaus und durch die weitere gute Leistung aller im Krankenhaus Beschäftigten die Belegzahlen erhöht werden. Als weitere Maßnahmen nannte Herr Rickwärtz-Naujokat die Ausweitung des medizinischen, pflegerischen und therapeuti­schen Angebotes sowie das Voranbringen der geplanten Errichtung eines Ärztehauses. Auf der Grundlage des Gutachtens der Fa. ThyssenKrupp müsse ein Gesamt­konzept erstellt werden mit dem Ziel, das Krankenhaus auf kommunaler Basis zu erhalten. Die SPD-Fraktion werde zu diesem Thema noch einen Antrag einbringen. Herr Rickwärtz-Naujokat war zuver­sichtlich, dass die Belegschaft des Krankenhauses dank ihrer guten Arbeit auch weiterhin vertrauensvoll in die Zukunft blicken könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Bremmer machte Herr Hupe deutlich, dass die Tagesordnungs­punkte 16 und 20 getrennt beraten werden sollten. Der angekündigte Antrag liege noch nicht vor.

 

Frau Scharrenbach brachte in Erinnerung, dass das Krankenhaus bereits mit einem Fehl­betrag in das Jahr 2002 gestartet sei. Der Jahresabschluss 2002 zeige deutlich die chroni­sche Unterfinanzierung des Krankenhau­ses. Auf der Ertragsseite sei das Krankenhaus abhängig von dem zuge­standenen Budget des Bundes. Die Budgetanhebung von 0,8 % im Jahr 2002 habe sich als nicht ausreichend erwiesen, um allein die Personal­kostensteigerun­gen aufzufangen. Die starren Reglementierungen ermög­lichten auch keine beliebige Er­tragssteigerung. Der Jahresabschluss­bericht der Fa. WIBERA sage deutlich, dass die Ursa­che des Fehlbetra­ges in der Personalkostensteigerung liege. Die CDU-Fraktion habe bereits mehrfach auf diese BAT-Schere hingewiesen. Im vergangenen Jahr seien aber Anstrengun­gen unternommen und Sparmaßnahmen eingeleitet wor­den, um den Jahresfehlbetrag sen­ken und das Krankenhaus am Standort Kamen erhalten zu können. Der Erhalt des Kranken­hauses sei, wie sie verstanden habe, auch erklärtes Ziel aller Fraktionen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man sich frühzeitig mit der Frage der langfristigen Aus­richtung und Be­standssicherung befassen. Dabei seien die vorhandenen Stärken und Schwächen realistisch einzuschätzen. Der Rat habe das Thema “Städt. Hellmig-Krankenhaus“ lange verzögert. Es dürfe nicht suggeriert werden, dass das Krankenhaus auf Dauer stark sein werde.


Die CDU-Fraktion habe Einschätzungen vorgenommen und ihre Vorstel­lungen für das wei­tere Vorgehen in dem Antrag zum Tagesordnungspunkt 20 dargelegt.

 

Obwohl eine Abgrenzung der Tagesordnungspunkte schwierig sei, so Frau Dyduch, sollte zunächst die Feststellung über den Jahresabschluss getroffen werden. Die SPD-Fraktion habe bereits mehrfach betont, dass bei den Einsparmaßnahmen im Krankenhaus die Schmerzgrenze erreicht sei. Der Erhalt des Krankenhauses in Kamen für die Grundversor­gung der Kamener Bevölkerung und der Menschen in der Umgebung sei für ihre Fraktion sehr wichtig. Der Jahresabschluss führe allerdings zwangsläufig zu Überlegungen für die Zukunft.

 

Herr Kaminski entgegnete auf die Ausführungen von Frau Scharrenbach, dass es sich bei dem Finanzproblem des Krankenhauses nicht um ein kamenspezifisches Problem handele. Die schlechte Finanzsituation der Krankenhäuser sei vergleichbar mit der schlechten kom­munalen Finanz­situation und betreffe ca. 90 % der Einrichtungen und Kommunen. Die Problematik sollte wie mit den Fraktionen vereinbart zunächst intern mit der Verwaltung und der Geschäftsführung erörtert und nicht in der Öffent­lichkeit diskutiert werden.