Beschlussempfehlung:

 

Für die Einführung des Schülertickets zum 01.02.2004 werden zur Finanzierung folgende Eigenanteile für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler festgesetzt, die von den Verkehrsunternehmen als Fahrgeld eingezogen werden:

 

·         7,70 € pro Monat für das 1. Kind bzw. für Kinder ab 18 Jahren

·         5,10 € pro Monat für das 2. Kind

·         0,00 € pro Monat ab dem 3. Kind und für Sozialhilfeempfänger

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Anlage beigefügten Vertrag mit den Verkehrsun­ternehmen abzuschließen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Flaskamp erläuterte kurz das Verfahren und betonte, dass die Einführung des Schüler­tickets nur bei Zustimmung aller Schulträger des Kreises Unna realisiert werden könne. Nach aktuellem Stand fehlten nur noch die Zustimmungen der Städte Kamen und Werne.

 

Herr Bremmer erneuerte seine bereits im Schul- und Sportausschuss vorgetragenen Be­denken. Es gebe keine Wahlmöglichkeit zwischen einem Ticket für Schul- oder Freizeit, so dass für Schülerinnen und Schüler, die bisher Anspruch auf eine kostenlose Schülerbeförde­rung haben, eine Zwangsabgabe entstehe. Für diesen anspruchsberechtigten Personenkreis sollte der Schulweg auch weiterhin kostenfrei bleiben. Die Tarifvergünstigung bzw. die kos­tenfreie Abgabe des Schülertickets komme zudem nur dann in Betracht, wenn die Kinder einer Familie noch minderjährig seien. Dies bedeute eine zusätzliche Härte für viele Fami­lien. Zum Verfahrensablauf äußerte Herr Bremmer seine Bedenken hinsichtlich der Einhal­tung des Datenschutzes und des Erfordernisses von Abbuch­ungsermächtigungen. Unter diesen Voraussetzungen lehne die FDP-Fraktion die Einführung des Schülertickets im Kreis Unna ab.

 

Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag zu, erklärte Herr Kissing, da mit der Einführung des Schülertickets eine Verbesserung der Nutzung des Nahverkehrsangebotes insgesamt verbunden sei. Im Hin­blick auf die Kosten müsse auch gesehen werden, dass der Schüler­verkehr von Steuergeldern finanziert werde. Die Preisgestaltung sei ver­tretbar. Mit dieser Regelung werde auch der Schwarzfahrerei entgegen­gewirkt.

 

Die Problematik im Bereich der Schülerverkehre sei in der Vergangenheit ein wiederkehren­des Thema gewesen, machte Herr Lipinski deutlich, und nannte als Beispiel die unbefriedi­genden Grenzregelungen für die Anspruchsberechtigung. Die SPD-Fraktion stimme der vor­geschlagenen Einführung des Schülertickets zu.

 

Frau Schneider bedauerte zwar, dass sich das Schoko-Ticket nicht durchgesetzt habe, sah in der Einführung des Schülertickets aber doch eine gute Lösung für den Kreis Unna. Das Ticket schaffe Mobilität auch im Freizeitbereich und sei auch eine Entscheidung für die Um­welt.