Herr Baudrexl hob hervor, dass bei diesem Tagesordnungspunkt die Information im Vordergrunde stehe. Erfreulich sei die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes. Obwohl mit der Genehmigung keine Auflagen oder Bedingungen verbunden seien, habe der Kreis darum gebeten, dem Rat der Stadt Kamen die in der Genehmigung aufgezeigten Risiken und Hinweise zur Kenntnis zu geben. Wesentliche Positionen im Haushaltssicherungskonzept seien diejenigen im Rahmen des Hartz-Konzeptes. Herr Baudrexl erinnerte in diesem Zusammenhang an seine Rede zur Einbringung des Haushaltes, in der er dieses “Kamener Modell“ vorgetragen habe. Die Idee sei als kommunalpolitische Forderung inzwischen von vielen Kommunen aufgegriffen worden. Dazu gehöre auch der Kreis Unna, so dass die Positionen im Haushaltssicherungskonzept auch nicht ernsthaft gefährdet gewesen seien. Bekanntlich habe es aber aus dem Innenministerium heraus Diskussionen über den Eintrag von Positionen aufgrund des Hartz-Konzeptes gegeben. Vor dem Hintergrund der Aussagen der Bundespolitik dürften sich Ablehnungen allerdings nicht ernsthaft vertreten lassen. Bis zum Jahr 2012 seien rechnerisch 10,8 Mio. € eingerechnet worden. Sollte diese Einsparung bereits jetzt als unrealisierbar eingeschätzt werden mit der Forderung nach Ersatzmaßnahmen, dann müssten diese Ersatzmaßnahmen auch benannt werden. Letztlich müsse auch die kommunalpolitische Bedeutung der Positionen gesehen werden. Mittlerweile gehe man davon aus, dass im Zuge der Gemeindefinanzreform mit wesentlichen Einnahmeverbesserungen nicht zu rechnen ist. Es werde in erster Linie darauf ankommen, die Kommunen von Ausgaben zu entlasten, und gesamtstaatliche Lasten auch gesamtstaatlich zu finanzieren. An dieser Stelle gehe es dann auch um das Hartz-Konzept. Um das Risiko sei kein Hehl gemacht worden. Sollten diese Positionen jedoch nicht über Hartz zu konsolidieren sein, dann werde eine Haushaltskonsolidierung nur sehr schwer möglich sein.

 

Die Genehmigungsverfügung, so Herr Baudrexl weiter, enthalte im Wesentlichen Hinweise zum Handlungsrahmen. Die Gründe für die Abweichung von den Orientierungsdaten bei den Personalkosten seien bereits dargelegt worden. Die Anmerkung des Kreises zur Nettoneuverschuldung sollte nicht überbewertet werden. Natürlich dürfe der Schuldenstand nicht aus den Augen verloren werden. Die zu finanzierenden Maßnahmen seien bekannt. Dies habe auch mit Weiterentwicklung der Stadt zu tun. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stelle sich aber die Frage, ob es richtig sei, wenn Kommunen auf Investitionen ganz verzichten.

 

Herr Hupe bezeichnete das Vorliegen der Genehmigung im Hinblick auf die allen bewusste Gratwanderung als gewisse Erleichterung. Die Tragfähigkeit im Sinne des Prüfrasters sei festgestellt. Wenn auch die Hartz-Positionen mit Risiko behaftet seien, so habe der Kreis Unna bekanntlich ebenfalls Hartz-Positionen in seinem Haushaltssicherungskonzept. Die Bezirksregierung werde voraussichtlich ähnliche Bedenken verfügen. Die Risiken seien bekannt gewesen. Sollten die Einsparungen aufgrund des Hartz-Konzeptes nicht greifen, werde die Stadt Kamen in eine katastrophale Haushaltssituation kommen. Wichtig sei daher, auch auf Einnahmeverbesserungen zu drängen. Eine Resolution sei verabschiedet worden. Erste positive Anzeichen lägen vor. In den nächsten Monaten werde sich zeigen, ob tatsächlich Entlastungen für die Kommunen realisiert werden. Die SPD-Fraktion nehme die Risiken sehr ernst. Für seine Fraktion sei wichtig, zumindest die enge Gestaltungsreserve beibehalten zu können, um nicht bereits zu einem Zeitpunkt, an dem noch die Aussicht auf positive Veränderungen besteht, Strukturen zerschlagen zu müssen. Ohne positive Veränderungen stimme er Herrn Kissing dahingehend zu, dass die nächste Haushaltsdebatte äußerst schwierig werde.

 

Frau Scharrenbach sah es für einen Stadtrat als zu einfach an, ausschließlich auf Regelungen des Bundes und des Landes zu verweisen. Ein Stadtrat müsse sich auch fragen, welche Möglichkeiten es in der Kommune gebe und den Mut haben, Entscheidungen zu treffen. Dies habe die SPD-Fraktion versäumt. Frau Scharrenbach sprach die Ziff. 3-5 der Genehmigungsverfügung an. Von der CDU-Fraktion sei vor ca. 1 Jahr der Antrag eingebracht worden, die Stadthalle so zu gestalten, dass der Verlustausgleich gesenkt werden kann. Um Veränderungen auf der Kostenseite zu erreichen, müsste auch ein externer Berater hinzugezogen werden. Ferner habe die SPD-Fraktion die Vorschläge zur Veränderung der Kulturlandschaft in Kamen abgelehnt. Gleiches gelte für die externe Untersuchung des Baubetriebshofes. Die CDU-Fraktion habe seitens der SPD-Fraktion insbesondere die Aufgabenkritik und die Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt vermisst. Frau Scharrenbach hoffte, dass durch die Stellungnahme des Kreises ein Sinneswandel bei der SPD-Fraktion eintreten werde.

 

Der Kreis Unna habe mit seiner Verfügung keine Bereiche konkret angemahnt bzw. kritisiert, machte Herr Baudrexl deutlich. Bei den aufgeführten Punkten handele es sich lediglich um die Wiedergabe des Handlungsrahmens. Aus der Verfügung könne nicht abgeleitet werden, dass z.B. Aufgabenkritik nicht stattgefunden hätte und wesentliche Bereiche nicht bearbeitet würden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN freue sich über die Genehmigung des Kreises, sagte Herr Kühnapfel, da weitere Einsparmöglichkeiten anstelle des Hartz-Konzeptes in Höhe von 10,8 Mio. € für seine Fraktion nicht erkennbar seien. Im Punkt 3 fühle sich seine Fraktion allerdings in ihren Forderungen bestätigt, vehementer Einfluss auf die städt. Gesellschaften zu nehmen. Skeptisch gesehen würden aber weitere Einsparungen bei der VHS, Musikschule, Jugendhilfe etc. Hier seien die Grenzen nahezu erreicht. Die Kritik der CDU-Fraktion werde insofern als unverständlich angesehen. “Zukunftsfähig machen“ bedeute nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion der Kahlschlag für diese Einrichtungen. Der Handlungsrahmen werde als Anreiz gesehen, bestimmte Punkte noch zu vertiefen.

 

Herr Bremmer bezeichnete die wirtschaftliche Situation als die schlechteste seit der Nachkriegszeit. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich auf über 5 Mio. ansteigen. Die FDP-Fraktion sehe sich in ihrer Kritik zu den Hartz-Positionen bestätigt. Der Kreis zeige mit der Genehmigungsverfügung erschreckende Einsparmöglichkeiten in den Bereichen VHS, Musikschule etc. auf. Andererseits hätte der Kreis den Kommunen durch Senkung der Kreisumlage aber auch helfen können. Lediglich die FDP-Mitglieder im Kreistag hätten für die Einhaltung der entsprechenden Vereinbarung gestimmt. Die Parteien sollten auf allen Ebenen mit einer Stimme sprechen.

 

Durch die Ausführungen von Frau Scharrenbach werde der Eindruck erweckt, als ob die CDU-Fraktion Sparvorschläge unterbreitet habe, denen andere sich verschlossen hätten, kritisierte Herr Hupe. Meinungsverschiedenheiten hätten hinsichtlich des Vorgehens und der Frage, auf welche Art und Weise Einsparungen erzielt werden können, bestanden. Der Prüfantrag bezüglich des Bauhofs sei abgelehnt worden, da seitens der Verwaltung Optimierungen des Bauhofes bereits seit Jahren kontinuierlich durchgeführt werden. Bei der Stadthalle erkläre sich die Zeitschiene im Hinblick auf die vertraglichen Bindungen für bestimmte Änderungen. Die Anregung bezüglich des Kulturmanagements habe keine Konkretisierungen und Details enthalten. Das angesprochene Schwerter Modell bringe keine Einsparungen. Die SPD-Fraktion verschließe sich Sparanstrengungen gegenüber nicht. Sparvorschläge müssten aber auch konsensfähig sein. Die Standardformulierung in der Verfügung des Kreises, wie allein der Begriff “Bäder“ zeige, beinhalte keinen konkreten Hinweis auf Sparversäumnisse.

 

Herr Kissing legte dar, dass die gesamtwirtschaftliche Situation mit der hohen Zahl der Arbeitslosen auch direkte Auswirkungen auf die Kommunen habe. Diese Situation müsse noch viel stärker bewertet werden, da auch keine positive Veränderung ersichtlich sei. Das Hartz-Konzept werde keinesfalls in dem erhofften Umfang greifen. Selbst wenn die Hälfte umgesetzt werde, fehle für die andere Hälfte die Deckung. Sparen sei ein falscher Begriff, da die kommunale Selbstverwaltung in Kamen wie in vielen anderen Städten auch am Ende sei. Ein prozentualer Ausgabenrückgang helfe auf Dauer nicht weiter. Es müsse vielmehr überlegt werden, wie man durch Aufgabenabbau und –beschränkung überhaupt wieder handlungsfähig werden kann.

 

Herr Kissing sah es als unverständlich an, dass die Bezirksregierung Handlungsbeschreibungen abgebe und ihr eigenes Verhalten nicht danach ausrichte. Angesichts der wirtschaftlichen Situation müsse auch sie ihr Verhalten bei der Bewilligung von Fördermitteln für Projekte, die aus heutiger Sicht der Wirtschaft in den Bereich der Komfortausstattungen gehören, in Frage stellen. Die CDU-Fraktion vertrete den Standpunkt, dass die noch vorhandenen Mittel für den Erhalt und die Sanierung der bestehenden Einrichtungen und nicht für neue Projekte mit weiteren Folgekosten eingesetzt werden müssen.

 

Herr Kissing hoffte auf Verbesserungen durch das neue kommunale Finanzmanagement. In der Vergangenheit habe sich seine Fraktion bereits wiederholt für mehr Transparenz ausgesprochen. Der mentale Ruck, den er bisher nur bei der SPD-Fraktion angemahnt habe, fehle seiner Einschätzung nach in den Köpfen vieler Kommunalpolitiker. Mit der desolaten Finanzsituation müsse noch bewusster umgegangen werden, um dann auch zu einer grundlegenden Richtungsänderung zu kommen.

 

Herr Baudrexl bestätigte, dass die Forderungen der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Unna und nicht der Bezirksregierung, im Widerspruch zu ihrem eigenen Haushalt stünden. Im Kreishaushalt seien bei weitem nicht so viele Einsparungen realisiert worden.

 

Der mentale Ruck beschränke sich bei der CDU-Fraktion auf die Formulierung von Wünschen und die Entwicklung von Szenarien, die mit der kommunalen Wirklichkeit nicht vereinbar seien, sagte Herr Behrens. Aufgabenabbau und –beschränkung seien auch nur bei entsprechender Gesetzesänderung möglich. Die Kommunen seien durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben gebunden. Es werde von Bestandssicherung gesprochen, obwohl der Erweiterungsbau der Hauptschule auch von der CDU-Fraktion befürwortet werde. Einsparungen seien doch nur bei den freiwilligen Leistungen und den Personalkosten möglich. Im Personalhaushalt seien bereits große Anstrengungen erfolgt. Kulturelle Leistungen der vorgeschlagenen Kultur GmbH, die marktorientiert zu entsprechenden Preisen angeboten würden, seien für einen großen Teil der Bevölkerung nicht bezahlbar.

 

Herr Hupe stellte klar, dass der Ruck zwar gefordert werde, aber bisher von niemandem eine konkrete inhaltliche Beschreibung abgegeben worden sei. Es sei einfach, von Bestandssicherung zu sprechen. Die SPD-Fraktion teile aber die Einschätzung des Kämmerers zu den notwendigen Investitionen. Niemand bestreite, dass man sich in der kommunalen Haushaltswirtschaft in einem Dilemma befinde. Das Dilemma bestehe aber darin, dass die geforderten zu erschließenden Spielräume gar nicht erschlossen werden können. Das erforderliche Volumen könne im Innenverhältnis von Pflichtausgaben und freiweilligen Ausgaben nicht gesteuert werden. Die SPD-Fraktion bleibe daher bei ihrer Grundhaltung, die öffentliche Daseinsvorsorge solange wie möglich zu sichern. Seine Fraktion sei offen für Sparvorschläge, wenn diese unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit den Bürgerinnen und Bürgern plausibel zu vermitteln seien.

 

Die Aussagen über Aufgabenreduzierungen und damit Kostenersparnis hörten sich zwar gut an, so Herr Kühnapfel, entsprächen aber nicht der Wirklichkeit. Die soziale Komponente müsse berücksichtigt werden. Die Aufgaben würden von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt. Wenn die Stadt die Aufgaben nicht mehr vorhalte, müssten sie anderweitig privat bezahlt werden. Damit die Schere zwischen den armen und reichen Bürgern nicht größer werde, müsste die Aufgabenreduzierung maßvoll erfolgen.

 

Herr Hasler entgegnete zu den Ausführungen von Herrn Hupe, dass es in den vergangenen Jahren nie Intention der CDU-Fraktion gewesen sei, sich gegen Investitionen auszusprechen. Investitionen seien vielmehr notwendig, auch im Hinblick auf die heimische Bauwirtschaft. Allerdings müsse über die Notwendigkeit der Investition im Einzelnen nachgedacht werden. Die Investitionen “Route des Regenwassers“, “Baumlehrpfad“ und die “Errichtung des Kunstrasenplatzes“ gebe es nur aufgrund der Fördermittel. Das Denken habe sich immer nur auf das Ausnutzen von Zuschüssen und nicht auf die Nachfolgekosten im Verwaltungshaushalt bezogen. Das Verhalten der Aufsichtsbehörde bei dieser Zuschusspolitik sei auch für ihn unverständlich. Künftig werde über Handlungsmöglichkeiten bei Pflichtaufgaben, z.B. Fehlbelegerabgabe, ebenso geredet werden müssen wie über freiwillige Aufgaben. Aus eigener Kraft allein könne der Haushalt nicht konsolidiert werden. Beim Bund und auch beim Land müsse ein Umdenken stattfinden.

 

Herr Erdtmann bezog sich auf die Ausführungen von Herrn Kissing, wonach anstelle teurer Investitionen lediglich Reparaturen erfolgen sollten. Dies bedeute keinen Sportplatz in Methler, keine Hauptschule und keinen Anbau an der Käthe-Kollwitz-Schule. Die Aussage von Herrn Hasler, dass der Sportplatz in Methler nur aufgrund der Förderung errichtet werde, sei realitätsfern. Der Jugendbetrieb widerlege diese Aussage. Aufgrund des Bedarfes und der Beteiligung des Fußball- und Leichtathletikverbandes werde der Zuschuss gewährt. Die Zuschussgewährung bestimme vielleicht den Zeitpunkt, sei aber nicht Grund für die Errichtung des Sportplatzes.

 

Die Ausführungen von Herrn Behrens in bezug auf das Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich höherer Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen treffe nicht zu, betonte Herr Klein. Die Realität sehe so aus, dass teuere Sportveranstaltungen, z.B. Bundesliga, von mehr Bürgerinnen und Bürgern besucht würden als die örtlichen Sportveranstaltungen. Gleiches gelte für Kulturveranstaltungen.

 

Herr Kühnapfel wies den Vorwurf, dass die Zuschussgewährung für die Entscheidung zur Errichtung des Sportplatzes ausschlaggebend gewesen sei, entschieden zurück. Seine Fraktion mache ihre politischen Entscheidungen davon nicht abhängig. Natürlich erleichtere eine Zuschussgewährung die Umsetzung. Die Zustimmung zu den Maßnahmen “Route des Regenwassers“ und “Baumlehrpfad“ sei vorrangig aufgrund des pädagogischen Hintergrundes im Umweltbereich erfolgt.

 

Für die CDU-Fraktion haben die Schulen eindeutig Priorität, unterstrich Herr Kissing. Der Bedarf für den Sportplatz werde nicht bezweifelt. Die Notwendigkeit müsse aus haushaltswirtschaftlicher Sicht heraus aber anders als bisher definiert werden.

 

Die schlechte Finanzlage sei nicht hausgemacht und bundesweit von allen Parteien zu vertreten, sagte Herr Ebbinghaus. Gegenseitige Schuldzuweisungen seien nicht hilfreich. Vielmehr sollte auch über Landesgrenzen hinaus nach Lösungen gesucht werden.