Herr Baudrexl verwies im Wesentlichen auf die Mitteilungsvorlage und den vorgelegten Rechenschaftsbericht mit den entsprechenden Anlagen. Obwohl ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt und beschlossen worden sei, könne man letztlich mit dem Jahresdefizit in Höhe von 150.000,00 € noch zufrieden sein. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2002 sei bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2003 und des Haushaltssicherungskonzeptes für die nächsten Jahre noch ein Defizit von 1 Mio. € prognostiziert worden.

 

Zu den Personalausgaben führte Herr Baudrexl aus, dass der Ansatz um rd. 225.000,00 € überschritten werden musste. Dies sei ausschließlich auf den nicht eingerechneten Betrag für die Zusatzversorgungskasse zurückzuführen. Da der Haushaltsansatz in der Vergangenheit drastisch reduziert worden sei, habe dieser zusätzliche Betrag auch nicht aufgefangen werden können. Die Steigerungsrate für das Haushaltsjahr 2003 erkläre sich neben den Tarifabschlüssen auch aus diesen Mehrkosten.

 

Das Ergebnis im Sammelnachweis 02 mit Minderausgaben in Höhe von 237.000,00 € bezeichnete Herr Baudrexl als sehr erfreulich. Die Einsparung sei vorrangig auf niedrige Bewirtschaftungskosten zurückzuführen und sei somit auch ein Erfolg der sparsamen Mittelbewirtschaftung im Hause.

 

Zur Steuereinnahmesituation legte Herr Baudrexl dar, dass im laufenden Haushaltsjahr mit drastischen Einbrüchen zu rechnen gewesen sei. Daraus begründe sich auch das prognostizierte Jahresdefizit von 1 Mio. €. Bei der Gewerbesteuer betrügen die Mindereinnahmen 837.000,00 €, bei der Einkommensteuer 550.000,00 €, bei der Umsatzsteuer 70.000,00 €, bei den Schlüsselzuweisungen 611.000,00 € und bei den Kompensationsleistungen 101.000,00 €. Auf der Einnahmenseite fehlten somit rd. 2,1 Mio. €. Durch die geringeren Einnahmen seien naturgemäß Ausgaben eingespart worden. Bei den Gewerbesteuerumlagen, dem Fond für die Deutsche Einheit und der Kreisumlage konnten durch Minderausgaben insges. 555.000,00 € kompensiert werden. Angesichts der verbleibenden fehlenden Einnahmen von rd. 1,6 Mio. € sei das Jahresergebnis durchaus erfreulich. Der Schuldenstand, so Herr Baudrexl weiter, sei von rd. 18,9 Mio. € auf 23,9 Mio. € angestiegen. Das Jahresergebnis sei insbesondere auch auf die sparsame Haushaltsführung in den Fachbereichen zurückzuführen. Der Dank gelte somit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses.

 

Bezogen auf die Anschuldigungen des FDP-Bürgermeisterkandidaten in der Presse sah Herr Baudrexl es als unverständlich an, weshalb den Bürgern “Sand in die Augen gestreut“ werde, wenn das Jahresergebnis besser als erwartet ausfalle. Das Unverständnis gelte auch für den Vorwurf, der Schuldenstand werde “unterschlagen“, da es sich um öffentliche Unterlagen mit Angaben über den Schuldenstand handele.

 

 

Herr Hupe sprach der Verwaltung seitens der SPD-Fraktion Anerkennung dafür aus, im Vollzug des Haushaltes ein Defizit noch auf dieses Jahresergebnis reduziert zu haben. Das Ergebnis werde entscheidend weiterhelfen.

 

Wenn der Bürgermeisterkandidat der FDP-Fraktion glaube, so Herr Hupe weiter, das Jahresergebnis und den Schuldenstand kritisieren zu müssen, dann solle er auch gleichzeitig Verbesserungsvorschläge einbringen. Vielleicht sei es aber auch erforderlich, sich die Details so bewusst zu machen, dass man auch gut nachvollzieht, warum sich die Stadt in dieser finanzpolitischen Situation befindet und warum das Ergebnis in dieser Situation positiv ist.

 

Herr Bremmer interpretierte die Presseaussage dahingehend, dass diese in Zusammenhang mit den vorherigen positiven Verlautbarungen seitens der SPD-Fraktion zu sehen sei. Fakt sei, dass zusätzliche Schulden gemacht worden sind und die Haushaltssituation schlecht ist. Sicherlich könne man sich über die sparsame Haushaltsführung freuen, dennoch dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass man die Zeichen der Zeit erkannt habe und auf dem richtigen Weg sei. Die Mehrheitsfraktion setze seit Jahren nicht die Sparvorschläge der Opposition um. Der Kreis schlage bereits einschneidende Maßnahmen vor.

 

Zur Klarstellung betonte Herr Baudrexl, dass der Presseartikel aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu sehen sei. Für sie stelle sich die Frage, was sich hinter der Aussage “der Kämmerer unterschlage den Schuldenstand“ tatsächlich verberge. Da der Schuldenstand in öffentlichen Unterlagen präsentiert werde, sei die Bemerkung für ihn unverständlich.

 

Die Pressemitteilung selbst habe sich gegen die zu positive Darstellung der Haushaltslage durch die SPD-Fraktion gerichtet, sagte Herr Bremmer. Der Kämmerer sei seiner Erinnerung nach nicht zitiert worden. Die Veröffentlichungen seien nicht identisch mit der ursprünglichen Pressemitteilung.

 

Unabhängig davon, wie die Pressemitteilung möglicherweise interpretiert worden sei, dürfte aber doch bekannt sein, entgegnete Herr Hupe, dass ihm die Haushaltssituation und der Schuldenstand durchaus bewusst seien. Insofern halte er seine Beurteilung aufrecht.

 

Herr Kissing führte aus, dass die CDU-Fraktion den Fehlbetrag von 150.000,00 € für das abgelaufene Rechnungsjahr als positive Meldung werte. Seine Fraktion danke daher auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für dieses Ergebnis. Diese Bewertung erfolge vor dem Hintergrund einer sehr desolaten Finanzlage, die sich eher noch verschlechtern werde. Abschließend sah Herr Kissing es als unüblich an, im Rat Pressemitteilungen von Nichtsratmitgliedern zu diskutieren.

 

Auf die Bitte von Herrn Lehmann, die Vermögensübersicht, die Übersicht über die Schulden und Rücklagen, den Rechnungsquerschnitt und die Gruppierungsübersicht dem Protokoll beizufügen, machte Herr Baudrexl deutlich, dass es jahrelanger Standard sei, den Ratsmitgliedern den Rechenschaftsbericht nebst Anlagen zur Verfügung zu stellen. Dies sei auch bereits geschehen. Darüber hinaus liege die Originaljahresrechnung zur Einsichtnahme aus.

 

Die Jahresrechnung wurde zur Kenntnis genommen.