Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

 

Herr Hupe beantragte seitens der SPD-Fraktion den letzten Satz des Resolutionstextes zu streichen und durch den Satz “Wir fordern, dass der Krieg sofort beendet wird.“ zu ersetzen.

 

Die CDU-Fraktion stimme inhaltlich zu, sagte Herr Hasler. Seine Fraktion bitte um folgende Satzänderung: “Wir wünschen uns, dass nicht noch mehr Menschen im Rahmen der Konfliktlösung um den Irak zu Schaden kommen.“

 

Die Formulierung seiner Fraktion werde für konsequenter erachtet, erklärte Herr Hupe. Da inhaltlich aber Konsens bestehe und die SPD-Fraktion auf eine Diskussion verzichten möchte, stimme sie der Bitte der CDU-Fraktion zu.

 

Herr Erdtmann ließ sodann über nachstehende Resolution gegen den Krieg im Irak abstimmen:

“Die aktuelle Situation um den Irak – vor allem der dort herrschende Krieg – bewegt die Menschen und versetzt sie in Kamen, in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt -, wie etwa auch die gemeinsame Erklärung von mehr als 150 amerikanischen Städten (“Cities for peace“) zeigt – in massive Sorge.

 

Krieg ist immer eine Katastrophe, denn er bringt Tod, Leid und Elend über die Menschen. Er ist stets ein tragisches Zeugnis für die Kapitulation von Politik und Diplomatie gegenüber Diktatur, Unterdrückung, Gewalt und Terror und hemmungsloser Machtausübung von Despoten. Er kann daher nur von der Weltgemeinschaft als allerletztes Mittel im Rahmen eines klaren Mandates des UN-Sicherheitsrates in Betracht gezogen werden.

 

Wir in Kamen wünschen uns ausdrücklich und vorrangig eine friedliche Lösung, die eine umfassende Umsetzung der UN-Resolution 1441 beinhaltet, das heißt eine friedliche Abrüstung des Iraks von Massenvernichtungswaffen und ein klares Nein zum Krieg. Für die Bürgerinnen und Bürger des Iraks, für die Region und für die ganze Welt. Wir wünschen uns, dass nicht noch mehr Menschen im Rahmen der Konfliktlösung um den Irak zu Schaden kommen.“