Abstimmungsergebnis: bei 7 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Flaskamp verwies auf die Diskussionen im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss. Die Verwaltung sei beauftragt worden, ein Prüfverfahren einzuleiten. Auf­grund der umfangreichen Vorarbeiten sei eine Teilnahme in diesem Jahr allein aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. In Zusammenarbeit mit den Grundschulen müsse zunächst der Bedarf abgefragt und ein Finanzkonzept erstellt werden. Darüber hinaus seien in enger Zu­sammenarbeit mit den Fachbereichen 40 und 50 Abstimmungsgespräche mit den Schullei­tungen und den freien Trägern erforderlich. Sollte der Bedarf vorhanden und der Wunsch an der Teilnahme des Projektes bestehen, werde eine Umsetzung nicht vor 2004 möglich sein. Eine Grundsatzdebatte zum jetzigen Zeitpunkt sei verfrüht. Die Verwaltung werde über den Sachstand regelmäßig berichten.

 

Frau Scharrenbach bedankte sich für die ausführliche Information durch die Mitteilungsvor­lage. Der derzeitige Erlass biete nur wenig Möglichkeiten, den Erkenntnissen aus der Pisa-Studie angemessen begegnen zu können. Der Elternanteil von bis zu 100 € mtl. pro Kind stelle eine soziale Barriere dar. Zudem stelle sich die Frage, ob die Ganztagsschule eine qualifizierte Betreuung oder lediglich eine Verwahrung sicherstelle. Da die Verwaltung das Prüfverfahren mit Blick auf eine Antragstellung zum 30.04.2004 durchführt, sollten auch die Erfahrungen anderer Kommunen abgefragt werden. Ihre Fraktion hoffe auf eine Änderung des Erlasses.

 

Die SPD-Fraktion habe in beiden Ausschüssen dem Prüfverfahren zugestimmt, legte Frau Dyduch dar. Wenn das Prüfergebnis vorliege, werde inhaltlich und auch über den Zeitpunkt für einen möglichen Start zu diskutieren sein. Die Diskussion könne sachlogisch auch in ge­meinsamen Sitzungen erfolgen.

 

Zum Thema der offenen Ganztagsschule im Primarbereich gebe es noch viele offene Fra­gen, machte Herr Hupe deutlich. Die SPD bereite eine öffentliche Veranstaltung für alle Inte­ressierten in der Stadt vor. Es gehe z.B. um Kosten, wegbrechende Angebote, Qualität der Betreuung etc. Zunächst sei wichtig, für Diskussionen offen zu bleiben.

 

Herr Kissing hielt die Qualität der Betreuung für wesentlich. Dieser Punkt müsse kritisch betrachtet werden. Das Land sehe z.B. auch die Einbindung von freien Trägern vor. Da es landesweit aber freie Trägerstrukturen auf unterschiedlicher personeller und materieller Ba­sis gebe, müsse dieser Punkt auch unterschiedlich bewertet werden.

 

Durch den Prüfauftrag solle gerade die Situation für die Stadt Kamen untersucht werden, betonte Herr Lipinski. Über das Prüfergebnis müsse anschließend offen diskutiert werden.

 

Die CDU-Fraktion lehne den Antrag ab, sagte Herr Hasler, da dieser mehr als den Prüfauf­trag enthalte. Das Tätigwerden der Verwaltung werde ohnehin als selbstverständlich ange­sehen.

 

Für die SPD-Fraktion sei das Prüfverfahren maßgeblich, erklärte Frau Dyduch.

 

Herr Bremmer unterstützte seitens seiner Fraktion ebenfalls den Prüfauftrag.

 

Frau Schneider hob hervor, dass die Diskussion wichtig sei. Bei dieser Thematik sei die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse gegeben.

 

Herr Erdtmann ließ sodann über folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

-          Die Verwaltung wird beauftragt, ein Prüfungsverfahren “Offene Ganztagsschule im Primar­bereich“ einzuleiten -.