Beschluss:

 

Der vorgelegten Bürgeranregung zur Ergreifung von Maßnahmen und zur Schaffung von städtebaulichen, planerischen und baurechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Stadtentwicklung im Wohnbereich an der Fritz-Erler-Straße / Werdelsgraben wird gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Hupe bezeichnete die Gesamtproblematik als äußerst sensibel, die zudem ein großes Engagement erfordere. Der städtebauliche Aspekt biete aber nur geringe Möglichkeiten für Veränderungen und sei daher nicht ausreichend. Seitens der SPD-Fraktion sei die Idee für die Einrichtung eines Forums entwickelt worden. Seine Fraktion stimme dem Beschlussvor­schlag zu.

 

Die CDU-Fraktion schätze die Situation ähnlich ein, erklärte Herr Kissing. Nicht angespro­chen worden sei aber, wie andere bauliche Verhältnisse zu schaffen und zu finanzieren seien. Der nachfolgende CDU-Antrag sei auch gestellt worden, da zum Zeitpunkt der An­tragstellung der Umgang mit der Bürgeranregung nicht bekannt gewesen sei. Hinsichtlich des Beschlussvorschlages der Verwaltung bestehe Übreinstimmung. Die Aufstellung eines umsetzbaren Bebauungsplanes sei aber nur ein Punkt zur Lösung der Problematik.

 

Herr Baudrexl machte deutlich, dass der formulierte Antrag in der Bürgeranregung vorrangig das planungsrechtliche Vorgehen betrifft. Obwohl die Lösung der Gesamtproblematik nicht über die Aufstellung eines Bebauungsplanes möglich sei, mache es aber Sinn, die Intention der Bürgeranregung in den Bebauungsplan einfließen zu lassen und sinnvolle Regelungen zu treffen. Darüber hinaus seien Instrumente zu finden, die dazu beitragen können, zu einer anderen Ordnung zu kommen. Die im Zusammenleben begründeten Probleme und Begehr­lichkeiten seien über einen Bebauungsplan nicht regelbar.

 

Die Stadt könne durch den Bebauungsplan Rahmenbedingungen für attraktivere Strukturen schaffen, führte Herr Behrens aus, durch deren Umsetzung dann ein deutlich stärkeres Wohlfühl-Gefühl erzeugt werden könne. Die Stadt habe aber nur wenig Einfluss auf die Rea­lisierung.