Ergebnis des Mitwirkungsverbotes gem. § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.04.2002

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nach Prüfung die beigefügten Abwägungsvor­schläge zu den Anregungen und Stellungnahmen aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB, aus der Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 (2) BauGB, aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger gem. § 3 (1) BauGB und sonstigen ein­gegangenen Stellungnahmen von Bürgern, Vereinen und Verbänden sowie die Offenlegung des Planentwurfes einschließlich des Erläuterungsberichtes für die Dauer eines Monats gem. § 3 (2) BauGB.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme mit Mehrheit angenommen

 

Herr Madeja erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Die Ergebnisse der Arbeitskreise seien weitgehend im Konsens erzielt worden und spiegel­ten sich wider. Die SPD-Fraktion habe sich zudem in eigenen Arbeitskreisen mit der Thema­tik beschäftigt und sei somit in der Lage gewesen, die Stellungnahmen und Anregungen gründlich und zügig zu bewerten.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimme nicht zu, sagte Frau Schneider. So werde z.B. ein Zusammenwachsen von Kamen und Unna nicht gewünscht. Vielmehr sollten die Städte durch eine Grünstruktur getrennt bleiben. Ihre Fraktion lehne auch die Planung der Ortsumgehung in Heeren-Werve ab. Weitere Gründe seien bereits im Planungs- und Um­weltausschuss vorgetragen worden.

 

Herr Kissing sah in dem Beschluss einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zum neuen Flächennutzungsplan. Das gewählte Verfahren habe sich als gelungen erwiesen. In vielen Fragen konnte eine überraschend hohe Übereinstimmung erzielt werden. Von Beginn an seien Vernunftmaßstäbe herangezogen worden, so dass es auch keine überzogenen Fest­setzungen gebe. Aufgrund der umfangreichen Festlegungen könne eine 100ige Überein­stimmung nicht erwartet werden. Für die CDU-Fraktion stelle sich eine Übereinstimmung von ca. 98 – 99 % dar, so dass sie dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Bei der Neuauf­stellung des Flächennutzungsplanes handele es sich um einen wichtigen Schritt für die Zu­kunft der Stadt Kamen, so dass die CDU-Fraktion bestrebt sei, ihre gesamte Fraktion einzu­binden. Insofern habe seine Fraktion auf eine Abstimmung im Planungs- und Umweltaus­schuss verzichtet.

 

Der Verfahrensablauf habe gezeigt, betonte Herr Hupe, dass sich die Einrichtung der Ar­beitskreise und die Einbindung von Gruppen als positiv erwiesen haben. Die Bewertung der Einzelanregungen sei sehr maßvoll vorgenommen worden. In den Planentwurf eingebunden seien auch Zukunftsperspektiven, so dass der neue Flächennutzungsplan auch die Pla­nungsgrundlage für die nächsten 15 – 20 Jahre bilden könne.

 

Herr Lehmann empfand die Sitzungen der Arbeitskreise als angenehm. Die Frage, “wo wol­len wir hin als Stadt Kamen“, sei jedoch noch unbeantwortet. Herr Lehmann hielt daher eine noch umfassendere Information, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, für erforder­lich.

 

Der Verfahrensablauf werde von ihrer Fraktion als gut beurteilt, machte Frau Schneider deutlich. Das Ergebnis könne jedoch nicht mitgetragen werden.