Frau Dyduch wies darauf hin, dass die Haushaltsstellen, die durch das Haushaltssiche­rungskonzept betroffen sind, nach der Behandlung des Verwaltungs- und Vermögenshaus­haltes noch einmal näher erläutert werden.

 

Herr Theis erkundigte sich, ob die erheblichen Kürzungen bei manchen Haushaltsstellen im Rahmen der Gesamtkürzung zu sehen seien.

 

Herr Brüggemann erklärte, dass einige Haushaltsansätze um 20 % im Rahmen der Gesamtkürzung reduziert worden seien. Die Verwaltung hätte dies diskutiert und hielte die Ansätze für auskömmlich. Überdies sei die 20 % Kürzung im Wesentlichen auch bereits für das laufende Haushaltsjahr nach Erörterung in der Sitzung des Rates am 04.07.2002 organisiert worden.

 

Herr Maidorn wies darauf hin, dass die Vereine und Verbände ihre Anträge auf Zuschüsse zu den Freizeiten nun bis zum 15.01. gestellt haben müssen. Nun erkundigte er sich, ob es für die dann eventuell nicht verbrauchten Haushaltsmittel eine Nachbewilligung gäbe.

 

Herr Brüggemann entgegnete, dass man aufgrund des geänderten Antragverfahrens erst einmal die konkrete Entwicklung abwarten müsse.

 

Herr Maidorn regte an, dass die Mittel bei einer besseren Haushaltslage wieder anzuheben seien.

 

Herr Brüggemann sagte, dass diese Möglichkeit nicht auszuschließen sei, jedoch erst mittel- bis langfristig zu erwarten und nur dann, wenn die Haushaltslage deutlich verbessert werden könne, zu diskutieren sei.

 

Herr Kampmann erkundigte sich, inwieweit sich die Kosten für außerhäusliche Unterbrin­gung durch die Ergebnisse des ISA-Gutachtens verringern werden.

 

Herr Brüggemann antwortete, dass die Haushaltsansätze fallscharf ermittelt worden seien. Eine Umsetzung der Ergebnisse des ISA-Gutachtens solle im nächsten Jahr erfolgen. Hier solle die Zusammenarbeit mit den freien Trägern angestrebt werden. Die Verwaltung habe zugesagt, im Ausschuss über die Umsetzung der ISA-Szenarien vor der Sommerpause vorzutragen.

 

Abstimmung Verwaltungshaushalt: einstimmig

 

 

Herr Güldenhaupt erklärte, dass der Ansatz für die Ersatzbeschaffungen für die Spiel- und Bolzplätze im Rahmen des Handlungsrahmen, der gemeinsam vereinbart worden wäre, herabgesetzt wurde.

 

Abstimmung Vermögenshaushalt: einstimmig

 

 

Abstimmung Gesamthaushalt: einstimmig

 

 

Herr Brüggemann erläuterte, dass drei Bereiche des Fachbereiches Jugend durch das Haushaltssicherungskonzept betroffen seien. Diese wären die ADU, die Adoptionsvermitt­lungsstelle und die freiwilligen Zuschüsse an die Kindertageseinrichtungen. Nach der Sitzung des Rates würden dann vorsorgliche Kündigungsschreiben verschickt werden, die aber aus­drücklich auf eine weitere Gesprächsbereitschaft hinweisen würden. Bei der ADU z. B. sollen im Jahr 2004 10.000 € eingespart werden.

 

Frau Dyduch ergänzte, dass die ADU Probleme hätte den Haushalt für 2003 auszugleichen und es diskutiert werde, die Mitgliedsbeiträge für 2003 um 3 % anzuheben. Darüber werde aber erst im Frühjahr beschlossen werden.

 

Herr Brüggemann sagte, dass sich die Einsparungen auf das Jahr 2004 beziehen und somit eine eventuelle Erhöhung der Mitgliedsbeiträge 2003 zu entscheiden sei. Es handele sich eher um einen, gemessen an dem Gesamtvolumen, bescheidenen Betrag, den er, sollte sich Widerspruch aus der Runde des Jugendhilfeausschusses nicht ergeben, in die Entscheidung der Verwaltung zu stellen bat.

 

Widerspruch gegen dieses Vorschlag ergab sich nicht.

 

Des Weiteren führte Herr Brüggemann aus, dass bei der Adoptionsvermittlungsstelle 2004 5.000 € eingespart werden sollen. Es sei dabei zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um eine Pflichtausgabe des Jugendamtes handele, jedoch bestehe z. B. die Möglichkeit Adop­tionsvermittlungsstellen kreiseinheitlich zu steuern und somit Kosten durch die Bündelung von Personal- und Overheadkosten zu reduzieren. Des Weiteren sollen 2004 die Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen angemessen zurückgefahren werden. Die konfessionellen Träger erhielten derzeit eine Pauschale von rund 1.000 € pro Gruppe. Diese sollen 2004 entfallen. Im gleichen Maße sollen dann auch Zuschüsse bei den armen Trägern und der Elterninitiative reduziert werden. Ein Grund für die Reduzierung der Kosten sei, dass die Trägerbelastungen in den letzten Jahren gesunken, die Anteile der Stadt aber dafür gestiegen seien. Des Weiteren habe ein kreisweiter Vergleich ergeben, dass von den meisten Kommunen im Umkreis keine oder deutlich weniger Zuschüsse gezahlt werden.