Ergebnis des Mitwirkungsverbotes gem. § 31 GO NW (i.d.F.d.B. vom 14.07.1994):

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Rat der Stadt Kamen beschließt:

 

1.                  Die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Kamen einschl. des Erläuterungsberichtes (Anlage zur Beschlussvorlage).

 

Die Flächennutzungsplanänderung hat folgenden Inhalt:

 

Die Fläche zwischen Germaniastraße, Jahnstraße, Sportplatz und südlicher Grenze des Flurstücks 19, Gemarkung Methler, Flur 9, wird entsprechend dem Planentwurf von „Wohnbaufläche“ in „Grünfläche“ mit der Zweckbestimmung Sportplatz umgewandelt.

 

Die genaue Abgrenzung des Änderungsbereiches ist dem beiliegenden Lageplan zu entnehmen.

 

2.                  Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Genehmigungs­verfahrens beauftragt.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Kissing verdeutlichte die Position der CDU-Fraktion, dass der Pla­nung zugestimmt würde, aber aufgrund der Haushalts- und Finanzlage derzeit keine Möglichkeit der Umsetzung gesehen würde.

 

Herr Behrens unterstützte im Namen der SPD-Fraktion die Vorlage.

 

Herr Kühnapfel schloss sich der Meinung von Herrn Kissing an und betonte, dass für eine Realisierung eine bessere Finanzlage abzuwarten sei.