Ergebnis des Mitwirkungsverbotes nach § 31 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss billigt die Stellungnahme der Ver­waltung zum Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund sowie zur Planung des Multithemencenters (MTC) 3do.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Liedtke erläuterte die Vorlage und wies darauf hin, dass die Stellungnahme der Stadt Kamen bis zum 15.01.2003 abzugeben sei.

 

Herr Kissing teilte für die CDU-Fraktion mit, dass diese die Stellung­nahme der Verwaltung billigend zur Kenntnis nehme und wies darauf hin, dass einige Punkte (Metrorapid, Umsatz­verluste durch MTC 3do) von der CDU-Fraktion anders bewertet würden.

 

Herr Behrens sprach den getroffenen regionalen Konsens in dieser Angelegenheit an und der damit verbundenen Verpflichtung zur Zustim­mung. Der von der Verwaltung unterbreitete Vorschlag entspreche der politischen Willensbildung.