Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt das dargelegte Konzept und das vorgeschla­gene Verfahren zur Durchführung eines Workshops bzw. Wettbewerbs zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, mit Blick auf die Durchführung dieses Verfahrens bis zu 70.000,00 EUR zu veraus­gaben.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Baudrexl erläuterte die vorliegende Beschlussvorlage. Das vor­gestellte Workshopver­fahren ermögliche es, vorhandene Stadtmarketing­strukturen in die Planung einzubeziehen sowie Kreativität und Qualität zu gewährleisten.

 

Herr Behrens begrüßte das vorgestellte Konzept. Er sehe darin eine zügige Umsetzung in einem überschaubaren Zeitraum innerhalb eines vorgegebenen Finanzrahmens. Insbeson­dere von dem Workshop-Ver­fahren erhoffe er sich kreative Pläne mit guten Ideen.

 

Herr Kühnapfel bewertete die Form des Workshop-Verfahrens ebenfalls positiv, sehe je­doch die investiven Kosten zu hoch und schlug daher vor, das Preisgeld auf die unterste Marke anzusetzen, was ihm im Hinblick auf den bestehenden Wettbewerbsdruck möglich erschiene, sowie bei der Verfahrensbetreuung und der Ausführung ein Kostencontrolling einzu­beziehen.

 

Herr Baudrexl entgegnete, dass grundsätzlich eine Überplanung der Innenstadt eine lang­fristige Maßnahme sei. Die Innenstadtgestaltung habe eine hohe Wertigkeit als Einzelhan­dels- und Wirtschaftsfaktor.

 

Es sei daher notwendig, einen qualitativ hochwertigen Gestaltungsplan zu erhalten und ein „gutes“ Büro mit einem höheren Preisgeld zu locken. Bei dem Wettbewerb würde die Finan­zierbarkeit der vorgestellten Planungen berücksichtigt.

 

Herr Schneider äußerte seine Enttäuschung und Frustration bezüglich der langen Dauer der Gesamtmaßnahme „Umgestaltung Innenstadt“, die bereits seit 1989 diskutiert würde.

 

Herr Baudrexl erwiderte, dass diese Kritik für ihn nur begrenzt nachzu­vollziehen sei. Die Einbeziehung von Handel und Bürgern in die Pla­nungsprozesse war seitens des Förderge­bers erwünscht gewesen. Dies sei im Rahmen der Stadtmarketinguntersuchung erfolgt. Ent­sprechende Fördermittel wurden ab Mitte 2002 bewilligt. Nachdem die Rahmenpla­nung erfolgt sei, sei nun die Gestaltungsplanung als nächster Schritt anzugehen. Im Vergleich zur Vergabe der Rahmenplanung an einen Anbieter sehe er jedoch vielfältigere Möglichkeiten durch das Workshop­verfahren. Im Workshopverfahren würden Anregungen und Bedenken der Multiplikatoren einfließen können.

 

Herr Behrens machte deutlich, dass die vorangegangenen umfang­reichen Planungspro­zesse und Verfahrensabläufe erforderlich waren.

 

Herr Kissing teilte mit, dass die CDU-Fraktion der vorliegenden Beschlussvorlage zustim­men würde. Er schloss sich der von Herrn Schneider geäußerten Kritik hinsichtlich der Zeit­schiene an und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er bereits 1991 ein Stadt­marketingprogramm gefordert habe, dies aber an dem SPD-Widerstand gescheitert sei.

 

Auf Anfrage von Herrn Goehrke wurde die Jahreszahl für den ersten Bauabschnitt in der Beschlussvorlage auf 2003 korrigiert. Herr Goehrke erkundigte sich, ob klare Aussagen über die Vorgaben an die Wett­bewerbsteilnehmer gingen.

 

Herr Baudrexl erläuterte, dass im Rahmen des Workshopverfahrens in einer Planungs- u. Lenkungsgruppe die bestehenden Rahmenplanungen aus dem Verfahren „Stadtmarketing“ berücksichtigt würden. Des Weiteren würde sich die Jury aus verschiedenen Personenkrei­sen zusammen­setzen (Ing.-Büro, Politik, Verwaltung, Lenkungsgruppe usw.) und damit eine große Bandbreite ermöglichen.

 

Herr Lipinski bewertete die Kritik der CDU-Fraktion an der Zeitschiene, die bislang nicht vorgebracht worden war, als Herausstellen der Oppo­sitionsrolle.

 

Herr Schneider entgegnete, dass nicht der Zeitraum kritisiert würde, sondern das Missver­hältnis zwischen der Zeitdauer und den bisherigen Planungsergebnissen.

 

Herr Hasler stimmte Herrn Schneider zu und wies darauf hin, dass einige der früheren Pla­nungen bereits jetzt überholt seien und zukünftig eine zügige Umsetzung der Planungen erforderlich sei.

 

Herr Liedtke erinnerte in Zusammenhang mit dieser Diskussion, dass bereits in der Juni-Sitzung mitgeteilt worden war, dass die weitere Pla­nung vorbereitet würde. Die Form eines Wettbewerbs im Workshopver­fahren garantiere gute Ergebnisse.

Ein Preisgeld in Höhe von 30.000,-- € sei bei den Aufwendungen nicht kostendeckend und nur als Anerkennung für die erbrachen Leistungen zu sehen. Es sei weiterhin zu bedenken, dass es sich bei dem Projekt um die Überplanung des wichtigen Innenstadtbereichs handele und eine Fläche von 20.000 qm umfasse.

 

Herr Lipinski bestätigte die Ausführungen von Herr Liedtke und wies den Vorwurf von Herrn Kissing bezüglich der Verzögerung durch die SPD-Fraktion entschieden zurück.

 

Herr Kühnapfel stellte den Antrag, das ausgeschriebene Preisgeld für den Wettbewerb von 30.000,-- € auf 25.000,-- € zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Madeja ließ anschließend über die vorliegenden Beschlussvorlage abstimmen.