Sitzung: 06.11.2002 Straßenverkehrsausschuss
7.1 Mitteilungen der Verwaltung
Mitteilungen der Verwaltung lagen nicht vor.
7.2 Anfragen
7.2.1
Herr Kaminski verwies auf einen Antrag von Kindern
der Lenbachstraße, welche sich die Umbeschilderung der Lenbachstraße in einen
verkehrsberuhigten Bereich wünschen.
Da er die Sorgen der Anwohner nachvollziehen könne, bat er die Verwaltung, die
Anregung in nächster Zeit zu bearbeiten.
Ferner regte er an, die Winterpause zu Gesprächen mit den Anwohnern zu nutzen.
Hierzu erwiderte Herrn Brüggemann, dass es vom Rat der Stadt Kamen
beschlossene Regeln gebe, wonach eine Bürgeranregung zunächst dem Haupt- und
Finanzausschuss vorzulegen sei.
Dieser werde dann - im Normalfall - die Anregung zur Beratung und Entscheidung
an den zuständigen Fachausschuss, den Straßenverkehrsausschuss, verweisen.
Es sei der Verwaltung daher nicht möglich, vorab eine Entscheidung zu treffen.
Hiermit würde sie ihre Kompetenzen überschreiten.
Er sagte, dass die Verwaltung allerdings bereits das Gespräch mit den
antragstellenden Kindern gesucht und auf diese Abläufe hingewiesen habe.
7.2.2
Herr Stahlhut sprach den Antrag der SPD-Fraktion
bezüglich der verkehrlichen Verbesserungen in der nördlichen Mühlenstraße an.
Gleichzeitig erkundigte er sich nach dem Sachstand zur Anlegung einer
Mittelinsel im Bereich der Westicker Straße.
Herrn Brüggemann teilte mit, dass der Kreis Unna zugesagt habe, nach
der Durchführung der Baumaßnahme im Bereich der Straße „Am Langen Kamp“ (K 9)
die eingeschränkte Haltverbotszone einzurichten und Parkbuchten
aufzumarkieren.
Bezüglich der beantragten Fußgängerschutzinsel stehe die Verwaltung mit der
Kreisverwaltung Unna im Gespräch.
Hinsichtlich des komplexen Antrages der SPD-Fraktion werde die Verwaltung in
der nächsten Sitzung eine Mitteilung geben.
7.2.3
Herr Weigel erkundigte sich nach dem Sachstand der in
der letzten Sitzung des Straßenverkehrsausschusses am 30.09.2002 von ihm und
Herrn Klein vorgetragenen Anfragen bezüglich der Phasenschaltungen der Lichtzeichenanlagen
im Verlauf des West- bzw. Nordringes.
Herr Koßmann antwortete, dass bereits Gespräche mit der Firma GVT
zur Vornahme eines gemeinsamen Ortstermines geführt worden seien.
Die Firma werde zwecks Terminierung auf die Verwaltung zukommen, da für
derartige Überprüfungen ein speziell ausgebildeter Techniker abzustellen sei.
Eine mögliche Terminvereinbarung noch vor Ende des Jahres werde angestrebt.
7.2.4
Frau Scharrenbach richtete an die Verwaltung die
Frage, inwieweit die Verhandlungen der VKU mit den Gesamtschulen bzw. der
Realschule bezüglich des Wunsches der VKU auf Veränderung der Fahrtzeiten
gediehen sei.
Herr Brüggemann erklärte hierzu, dass diese Angelegenheit im Schul- und
Sportausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss behandelt und dort auch
beraten werde. Eventuelle Anfragen bat er dort zu stellen.
7.2.5
Herr Fuhrmann unterrichtete die Mitglieder des
Straßenverkehrsausschusses darüber, dass der bereits fertiggestellte
Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Westicker Straße /Am Langen Kamp teilweise
schon befahren werde. Wie er feststellte, sei hier zur Zeit eine Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 70 km/h und kurz danach eine auf 30 km/h ausgeschildert.
Dieses sei nicht zulässig. Er bat daher, die Trichterung zu überprüfen.
Herr Brüggemann erklärte hierzu, dass der Verwaltung in dieser
Angelegenheit bereits ein Hinweis von Herrn Stahlhut vorliege. Auf Grund dessen
habe die Verwaltung bereits mit der Kreisverwaltung Unna Kontakt aufgenommen.
7.2.6
Herr Weigel bat um Überprüfung der Schaltung der Fußgängerlichtzeichenanlage
im Bereich der Kreuzung Hochstraße/Lünener Straße/Westring. Ihm sei
aufgefallen, dass Fußgänger hier extrem lange Wartezeiten auf sich nehmen
müssen.
Das gleiche gelte auch für die Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich
Westring/Auf dem Spiek/Kämertorstraße.
Herr Brüggemann wies darauf hin, dass auf Grund entsprechender Hinweise
aus dem Straßenverkehrsausschuss bereits vor wenigen Jahren diese
Lichtzeichenanlagen des Öfteren - auch die Schaltungen der Fußgängersignale -
überprüft worden seien.
Wegen der hohen Verkehrsbelastung auf allen Ästen sei es schwierig, eine
Änderung zu bewirken.
Die Bitte werde jedoch im Zusammenhang mit dem unter Punkt 7.2.3 erteilten
Prüfauftrag mit der Firma GVT aufgegriffen.