Beschluss:

 

Die beigefügte Absichtserklärung wird beschlossen und die Verwaltung mit der Erarbeitung der entsprechenden Vertragsentwürfe beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen

 

Herr Baudrexl wies im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage ins­besondere darauf hin, dass bereits frühzeitig Gespräche – losgelöst von IKEA – mit der Stadt Unna bezüglich der Entwicklung des „Interkom­munalen Gewerbegebietes Kamen/Unna“ geführt worden seien und dieses Projekt beidseitig positiv bewertet würde. Die Absichtserklärung sei gemeinsam mit der Stadt Unna und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) erarbeitet worden.

 

Im Rahmen der Zielsetzung der Absichtserklärung solle nunmehr ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erarbeitet werden. Durch entsprechende Beschlussfassungen der politischen Gremien solle dieses gemeinsame Projekt getragen und entsprechend der planungsrechtlichen Grundlagen (FNP/GEP) weiterentwickelt werden, wobei eine Konkurrenzsituation ausgeschlossen werden solle.

 

Herr Lipinski betonte den Modellcharakter dieser positiven und sinnvollen Zusammenarbeit der Städte Kamen und Unna, die eine Steigerung der Attraktivität für Gewerbeansiedlungen auf beiden Seiten erwarten ließe.

 

Herr Kissing bewertete diese planvolle Zusammenarbeit positiv und begrüßte diese neuen Ansätze, die eine positive wirtschaftliche Entwick­lung vorantreiben würden.

 

Die Herren Lipinski und Kissing zeigten sich irritiert durch die Bericht­erstattung in der Unnaer Lokalpresse.

 

Herr Baudrexl wies auf die intensive Zusammenarbeit mit der Stadt Unna und weitere Beteiligungsmöglichkeiten der Stadt Kamen beim FNP der Stadt Unna und GEP hin. Die Absichtserklärung würde durch die Stadt Unna nicht in Frage gestellt.

 

Herr Behrens bekräftigte, dass FNP und GEP weiterhin den planungs­rechtlichen Rahmen für die Entwicklung bilden würden.

 

Herr Goehrke begrüßte die interkommunale Zusammenarbeit grundsätz­lich, aber bewertete aus städtebaulichen und ökologischen Gründen ein intensives Zusammenwachsen kritisch.

 

Herr Lehmann sah für seine Fraktion die Zusammenarbeit weniger optimistisch in Bezug auf die Ansiedlung auf Unnaer Gebiet; jedoch betonte er die positiven Aspekte der Zusammenarbeit bezüglich der Standortsicherung für IKEA.