8.1     Mitteilungen der Verwaltung

 

8.1.1   

Auf das von Frau Scharrenbach unter TOP 7 ange­sprochene Radfahrkonzept eingehend unterrichtete Herr Brüggemann die Mitglieder des Straßenverkehrsaus­schusses darüber, dass dieses nach Aussage des Fach­bereiches Planung und Umwelt in der nächsten Sitzung am 06.11.2002 vorgestellt werde.

8.1.2     

Weiterhin teilte Herr Brüggemann mit, dass die von der Verwaltung auf Grund des Neubaus des Lidl-Lebensmittel-Supermarktes beim Landesbetrieb Straßenbau NRW bean­tragte Fuß­gängerschutzinsel aller Wahrscheinlichkeit nach im Haushalt 2003 gebaut werde. Eine ge­nauere Zeitachse kann nicht benannt werden, da auch bei dieser Maßnahme der Vorbehalt der fiskalischen Machbarkeit auf Grund der schlechten Haushaltslage greifen könnte.

8.1.3     

Ferner verwies Herr Brüggemann auf die bereits unter TOP 2 zur Sprache gebrachte Straße „Schnepperfeld“, zu welcher im Jahre 1998 eine Bürgeranregung mit dem Ziel einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gestellt worden war.
In der Sitzung am 17.03.1998 sei von den Mitgliedern des Straßenverkehrsausschusses zunächst eine Verkehrszäh­lung gewünscht und die Anregung zurückgestellt worden. Nach Vorstellung der Zählungsergebnisse, die nur eine geringe Verkehrsbelastung attestierten, sei dann in der fol­genden Sitzung die Ablehnung erfolgt. Der Antragssteller habe nun die Ver­waltung Anfang August darüber unter­richtet, dass auf Grund der Baumaßnahme am Schatt­weg seines Erachtens nach der Durchgangsverkehr ange­stiegen sei. Deswegen habe er eine temporäre Geschwin­digkeitsbegrenzung auf 30 km/h bis zur Beendigung der Baumaß­nahme gewünscht.

Aufgrund dessen seien Ortstermine und neue Zählungen vorgenommen worden.

Die neuen Zählungen hätten ergeben, dass die Verkehrs­belastung nicht erheblich angestie­gen sei, sondern sich auf dem Niveau der Zählung von 1998 befinde.
Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden und dem stellv. Vorsitzenden des Straßenver­kehrsausschusses sei der Antragsteller über die Ablehnung des Antrages unterrichtet wor­den.

8.1.4     

Auf die Mitteilung von Herrn Weigel in der letzten Sitzung des Straßenverkehrsausschusses, dass Teile der Süd­kamener Straße im Bereich der Einmündung der Straße „Auf den Käm­pen“ bei starken Regenfällen unter Wasser stünden, ging Herr Brüggemann wie folgt ein:
Wie zugesagt sei der Bereich von den Fachbereichen überprüft worden. Zur Zeit böte sich leider keine Lösung an, da eine Sanierungsmaßnahme mit Kaltmasse lediglich nur kurzzeitig eine Verbesserung brächte. Es müsse abge­wartet werden, bis ein größerer Bereich der Südkamener Straße eine komplette neue Asphaltdecke erhielte. Insofern verwies Herr Brüg­gemann auf die Fortschreibung der Investitionskartei.

8.1.5     

Frau Bublitz nahm Bezug auf den Beschluss des Straßen­verkehrsausschusses vom 27.06.2001 bzgl. der Reduzie­rung von Verkehrszeichen im öffentlichen Verkehrsraum.



Unter anderem war der Verwaltung der Auftrag erteilt worden, für den Abbau der Privatbe­schilderung am Ein­mündungsbereich Dortmunder Allee/Unnaer Straße/ Heerener Straße bei gleichzeitiger Ausschilderung des Gewerbegebietes zu sorgen.
Weiterhin sollte die Derner Straße als vorfahrtsberechtigte Straße mit VZ 301 und als Tempo 30-Zone ausgeschildert werden.

Die Privatbeschilderung am o. g. Kreuzungsbereich sei inzwischen entfernt worden. Zuvor seien die Unternehmen unterrichtet und die Ausschilderung der Gewerbegebiete überarbei­tet worden.

Weiterhin habe die Verwaltung die Derner Straße als Tempo 30-Zone ausgeschildert und die übrige Beschilde­rung angepasst.

Bezüglich des Prüfungsauftrages im Bereich Heeren-Werve – Mittelstraße, Märkische Straße und Westfälische Straße – seien die Untersuchungen abgeschlossen.
In der folgenden Sitzung werde das umfangreiche Ergebnis dem Straßenverkehrsausschuss per Mitteilungsvorlage und entsprechender Pläne vorgestellt.

8.1.6   

Weiterhin trug Frau Bublitz bzgl. der Errichtung einer Fuß­gängerschutzinsel auf der Westi­cker Straße / Nähe der Ein­mündung der Straße “In der Aue“ vor, dass diese Anfang Sep­tember 2002 fertiggestellt worden sei. Es handelte sich dabei um einen mündlich vorgetra­genen Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung des Straßenver­kehrsausschusses vom 14.03.2002 bzgl. der Schulweg­sicherung.

8.1.7     

Darüber hinaus unterrichtete Frau Bublitz die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses über einen Antrag der VKU, mit welchem diese die Aufhebung der Einbahn­straßenführung in einem Teilbereich der Bergkamener Straße beantragt habe. Nach Überprüfungen durch die Polizeiinspektion Nord und die Verwaltung sei beabsichtigt, dem Wunsch der VKU zu ent­sprechen.

Die Mitteilung wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

8.1.8     

Anschließend unterrichtete Frau Bublitz die Mitglieder des Straßenverkehrsausschusses über die voraussichtlichen Sitzungstermine des Jahres 2003.
Sie lauten wie folgt:

Dienstag, 25.03.2003
Mittwoch, 04.06.2003
Dienstag, 18.11.2003

8.1.9     

Herr Koßmann unterrichtete die Mitglieder des Straßenver­kehrsausschusses darüber, dass die von der SPD-Fraktion zur Schulwegsicherung beantragte Fußgängerschutzinsel auf der Lindenallee/Einmündung „Am langen Kamp“ vom Landesbetrieb Straßenbau NRW auf jeden Fall bis Ende des Jahres 2002 errichtet werde.
Die Baumaßnahme habe sich auf Grund einer vom Land NRW kurzzeitig verfügten Haus­haltssperre verzögert. Es sei zunächst vorgesehen gewesen, die Fußgängerschutz­insel unmittelbar nach der von der Stadt Kamen im Sommer diesen Jahres vorgenommenen Ver­kleinerung des Gehweges zu errichten.

8.1.10   

Ferner verwies Herr Koßmann auf die Sitzung des Straßenverkehrsausschusses vom 14.03.2002, in der von Herrn Fuhrmann die Bitte ausgesprochen worden war, die Anlegung einer Fußgängerschutzinsel zur Schulwegsiche­rung im Kreuzungsbereich Am Langen Kamp/Otto-Prein-Straße/Heidestraße zu prüfen.
Nachdem mit der Kreisverwaltung Unna als Straßenbau­lastträger der Straße „Am Langen Kamp“ (K 9) vorberei­tende Gespräche geführt und ein Antrag gestellt worden war, habe sich der Kreis bereit erklärt, die Fußgänger­schutzinsel im Rahmen der Anlegung des kombinier­ten Rad-/Gehweges entlang der Straße „Am Langen Kamp“ zu errichten.
Mit dem Abschluss der gesamten Baumaßnahme sei bei guter Witterung bis Ende Oktober, spätestens jedoch bis Ende diesen Jahres zu rechnen.

8.1.11   

Zum Kreuzungsbereich Ostring (B 61) / Ängelholmer Straße trug Herr Koßmann anschlie­ßend folgendes vor:
Die von der Diesterwegschule, dem Gymnasium und der SPD-Fraktion gewünschte Fuß­gängerschutzinsel am o.g. Kreuzungsbereich werde seitens des Landesbetriebes Straßen­bau NRW bis spätestens Ende des Jahres 2002 errichtet.

Bezüglich des Antrages der CDU-Fraktion vom 12.11.2001 auf Verbesserungsmaßnahmen im oben angeführten Kreu­zungsbereich – Aufmarkierung eines farbigen Radfahr­streifens sowie von Sperrflächen – habe die Verwaltung mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW mit dem Ziel Kontakt aufgenommen, dort entsprechende Markierungen angelegt zu bekommen.
Dies sei allerdings vom Landesbetrieb abgelehnt worden, da dieses seiner Meinung nach nicht notwendig sei.
Die Verwaltung habe daraufhin nach Vornahme eines Orts­termines mit der Polizeiinspektion Nord an der nördlichen sowie der südlichen Einmündung der Ängelholmer Straße je eine unterbrochene Haltelinie aufmarkieren lassen. Die Maßnahme habe sich bewährt.

 

8.2     Anfragen

 

8.2.1     

Herr Skodd trug vor, dass auf der Straße „Edelkirchenhof“ Parkplätze neu markiert werden müssten.

Die Nachfrage von Herrn Koßmann, welcher Teilbereich dort gemeint sei, wurde dahinge­hend präzisiert, dass es sich um den Bereich zwischen der Straße „Westenmauer“ und der Kämertorstraße handele.

Von der Verwaltung wurde eine Überprüfung zugesagt.

8.2.2     

Herr Schultebraucks erinnerte an eine Anfrage in einer der vorhergehenden Sitzungen des Straßenverkehrsaus­schusses, mit welcher eine Überprüfung am Einmündungs­bereich Perthesstraße/Hansastraße gewünscht worden sei. Dort würden hohe Hecken zu schlechten Sichtverhältnissen führen.

Der Verwaltung war bekannt, dass eine erste Überprüfung stattfand. Es wurde zugesagt, die Angelegenheit sofort noch einmal aufzugreifen und zu erledigen.

8.2.3     

Herr Weigel unterrichtete die Mitglieder des Straßenver­kehrsausschusses über seine Beo­bachtung bzgl. der Schaltung der Lichtzeichenanlage im Kreuzungsbereich Hoch­straße/Lünener Straße/Westring. Um hier einen besseren Abfluss der Verkehre von der Lü­nener Straße in Richtung Unna (auf die Hochstraße) zu erreichen, sollte die Schaltung da­hingehend geändert werden, dass die Links­abbieger in den Westring gleichzeitig mit der Geradeaus­spur der Lünener Straße in Richtung Zentrum/Minikreis­verkehr Grünlicht erhalten. Dies wäre unproblematisch, da allen anderen Ästen Rotlicht angezeigt würde.

Es wurde eine Überprüfung zusammen mit der Firma GVT, die für die Licht­zeichenanlage zuständig sei, zugesagt.

8.2.4     

Frau Scharrenbach erkundigte sich nach dem Sachstand des in der letzten Sitzung des Straßenverkehrsaus­schusses mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzten Antrages der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Einwoh­nerfragestunde in einer Sitzung des Straßenver­kehrsaus­schusses. Der Antrag war zunächst zur Erörterung an den Ältestenrat verwiesen worden.

Herr Brüggemann erklärte hierzu, dass der augenblick­liche Sachstand nicht bekannt sei. Die Verwaltung werde Frau Scharrenbach jedoch eine Mitteilung zukommen lassen.

Herrn Stahlhut war bekannt, dass der Ältestenrat sich zwischenzeitlich mit dem Antrag be­fasst hat. Er empfahl, eine entsprechende Rücksprache mit dem Fraktionsvor­sitzenden der CDU zu nehmen.

8.2.5     

Herr Henning bezog sich auf Wünsche mehrerer Bürger des Teilbereiches der Derner Straße, der außerhalb der geschlossenen Ortslage liegt, in der Nähe des Segelflug­geländes, und bat um Prüfung, ob hier öffentliche Ver­kehrsmittel eingesetzt werden könnten.

Von Herrn Feld wurde erwidert, dass auf Grund des dort anzutreffenden geringen Bedarfs keine eigene Linie ange­legt werden könne. Die VKU werde jedoch andere Möglich­keiten, wie z.B. die Einrichtung eines Anrufsammeltaxis, prüfen.

8.2.6     

Frau Scharrenbach bat um Überprüfung, ob aus der Zufahrt Gymnasium/ Diesterwegschule in die Hammer Straße in Höhe der Bedarfsfußgängerlichtzeichenanlage ein Verkehrszeichen ausgeschildert werden könne, welches dem Kraftfahrzeugverkehr vorschreibe, nur nach Rechts abzubiegen. Es sei zumutbar, über den sich an­schließenden Kreisverkehr wieder in die Hammer Straße einzufahren. Eine solche Ausschilderung habe sich im Einmündungsbe­reich Nordenmauer/Kampstraße bewährt.

Von der Verwaltung wurde eine entsprechende Über­prüfung unter Einbeziehung der Schulen zugesagt.

8.2.7     

Herr Fuhrmann unterrichtete die Mitglieder des Straßen­verkehrsausschusses darüber, dass sich die Schulbusse zu den Gesamtschulen/Realschule zur Zeit laufend ver­spätet an den Schulen einfinden.

Herr Feld sagte eine Überprüfung zu.

8.2.8     

Frau Scharrenbach richtete an die Verwaltung die Bitte, ob nicht auf der Südkamener Straße, Teilbereich zwischen Dortmunder Allee und Westicker Straße, zur Unterstützung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h Pikto­gramme angelegt werden könnten.

Von der Verwaltung wurde dies zugesagt.

8.2.9     

Herr Klein bat um Überprüfung der Schaltung der Licht­zeichenanlage im Kreuzungsbereich Münsterstraße/ Nordring/Ostring/Friedhofstraße. Nach seinen Beobach­tungen könnten die auf der Münsterstraße in Richtung Arbeitsamt fahrenden Verkehre, die beabsichtigten nach rechts in den Nordring einzubiegen, unproblematisch bereits eher Grünlicht erhalten, als die Verkehre die weiter geradeaus in Richtung Arbeitsamt fahren. Zur Zeit sei die Rechtsabbie­gespur mit der Geradeausspur lichtzeichen­technisch gekoppelt.

Von der Verwaltung wurde auch hierzu eine Überprüfung zusammen mit der Firma GVT zu­gesagt.