Beschluss:

 

In Erweiterung des Beschlusses zur Einrichtung einer Stadtkonferenz, mit dem folgende ständige Mitglieder benannt wurden:

 

Bürgermeister (Vorsitzender)

Polizei

ein Vertreter der Staatsanwaltschaft

Vertreter der Verwaltung

ein Vertreter der Ev. Kirche

ein Vertreter der Kath. Kirche

ein Vertreter des Ausländerbeirates

ein Vertreter des Stadtjugendrings

ein Vertreter der Gewerkschaften

ein Vertreter der Arbeitgeber

die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Vertreter

die Vorsitzende des Ausschusses für Familien- und Sozialfragen und Vertreter

der Vorsitzendes des Schulausschusses und Vertreter

ein Vertreter des Städt. Gymnasiums

ein Vertreter der Carlo-Schmid-Schule

ein Vertreter der Hermann-Ehlers-Schule

ein Vertreter der Käthe-Kollwitz-Schule

 

 

beschließt der Rat der Stadt Kamen:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Schülersprecher der weiter­führenden Schulen (ab Klasse 10) sowie je 1 Vertreter/in der Haupt- und Realschule zu den Sitzungen der Stadtkonferenz einzuladen und den Personenkreis im vorstehenden Sinne dauerhaft zu ändern.

2.      Die Stadtkonferenz tagt nicht-öffentlich/öffentlich, wobei der nicht-öffentliche Teil der Sit­zung dem Öffentlichen vorangestellt wird, um grundsätzliche Informationen und Hinter­gründe zu den jeweiligen Themen zu vermitteln.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

 

Herr Brüggemann empfahl seitens der Verwaltung, die von den Ratsfrak­tionen vorgeschla­gene und in die Vorlage übernommene Beschlussformu­lierung zu ändern. Vorgeschlagen worden sei die Teilnahme der Direk­toren der Haupt- und Realschule an den Sitzungen der Stadtkonferenz. Bei der Beschlussfassung am 4.11.1997 sei nach einer Verständigung im Ältestenrat entschieden worden, dass nicht die Schulleiter, sondern jeweils ein Vertre­ter/eine Vertreterin der Schulen als ständige Mitglieder benannt werden sollen.

 

Die CDU-Fraktion habe sich eine umfassendere Weiterentwicklung der Stadtkonferenz vor­gestellt, sagte Frau Scharrenbach. Ihre Fraktion begrüße aber den gefundenen, wenn auch minimalen, Konsens. Die weitere Entwicklung der Stadtkonferenz unter den geänderten Rahmen­bedingungen werde beobachtet.

 

Herr Hupe ergänzte, dass die Fraktionen dem Grunde nach ein unter­schiedliches Verständ­nis von der Stadtkonferenz hätten. Die CDU-Frak­tion stelle im Wesentlichen darauf ab, dass es in der Stadtkonferenz um die Beförderung eines bürgerschaftlichen Engagements im Sinne des Agenda-Gedankens gehe. Die FDP-Fraktion sehe es ähnlich. Die SPD-Fraktion halte diesen Ansatz für wenig realistisch und wolle den Grund­satz eines fachlichen Gremi­ums, das intern diskutiert, um Problem­lösungsvorschläge zu entwickeln, weiterhin voran­stellen. Seine Fraktion habe sich dem Wunsch nach einer nachgehenden öffentlichen Dis­kussion aber gern angeschlossen.

 

Die FDP-Fraktion begrüße den gemeinsamen Beschlussvorschlag als Schritt in die richtige Richtung, unterstrich Herr Bremmer. Die Verwaltung werde gebeten, künftig zu prüfen, in­wieweit es wichtig sei, Punkte im nichtöffentlichen Teil zu diskutieren. Herr Bremmer zeigte sich erfreut darüber, dass die Verwaltung in der letzten Konferenz bereits flexibel reagiert und einen Punkt in den öffentlichen Teil gezogen habe. Allerdings fehle in der Besetzung der Stadtkonferenz noch ein Vertreter der FDP-Fraktion.

 

Herr Brüggemann erinnerte an die entsprechende Beschlusslage, wonach je 1 Vertreter der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zu dem Teilnehmerkreis gehören.