Beschlussempfehlung:

 

Bei der Hhst. 510.98100 - Beteiligung zur Krankenhausfinanzierung des Landes - wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 210.203,38 Euro genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Kissing befürchtete, dass sich die Entwicklung, die Kommunen immer mehr zu be­lasten, fortsetzen werde. Die CDU-Fraktion stimme der außerplanmäßigen Ausgabe nur auf­grund der gesetzlichen Verpflichtung zu. Seine Fraktion sei eigentlich für Pauschalen einge­treten. Allerdings habe sich bei der Schulpauschale gezeigt, dass hiermit auch Kürzungen verbunden sind.

 

Herr Hupe sah die Zahlung als ärgerlich, aber aufgrund der Planung im Gemeindefinanzierungsgesetz als nicht überraschend an. Wie sich abzeichne, werde die Gemeindefinanzreform auch nicht zu nennens­werten Entlastungen der Kommunen führen. Pauschalierungen seien nur in Verbindung mit Förderungen sinnvoll.

 

Bei der Beteiligung sollte berücksichtigt werden, ob die Kommunen die Infrastruktur auch vorhielten, sagte Herr Hasler. Pauschalen seien dann günstiger, wenn diese auch ausrei­chend bemessen seien.

 

Die Pauschalierung sei immer gewollt gewesen, stellte Herr Erdtmann fest. Sie gestalte sich ohne eine Übergangslösung aber als schwierig.

 

Herr Hupe war der Auffassung, dass bei nicht auskömmlichen Pau­schalen eine Vorgriffsfi­nanzierung gefordert werden sollte. Die Heran­ziehung der Einwohnerzahl bei der Beteiligung der Gemeinden zur Krankenhausfinanzierung des Landes hielt er für einen gerechten Schlüssel.

 

Herr Bremmer kritisierte den zeitlichen Ablauf, da die Beteiligung der Stadt Kamen im lau­fenden Haushaltsjahr erst durch Bescheid vom 28.05.2002 festgesetzt worden sei. Das Verfahren sei nicht tragbar.

 

Bezogen auf den Deckungsvorschlag fragte Herr Lehmann an, aus welchen Gründen die Verwaltung die Errichtung der Hauptschule kostengünstiger einschätze.

 

Herr Flaskamp machte deutlich, dass die Kosten für die Errichtung der Hauptschule nicht günstiger, aber in diesem Jahr nicht in voller Höhe kassenwirksam würden.

 

Durch die Finanzierung über den Vermögenshaushalt, so Herr Hasler, verschulde sich die Stadt Kamen für diesen Finanzierungsbeitrag.