Ergebnis des Mitwirkungsverbotes nach § 31 Gemeindeordnung Nord­rhein-Westfalen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.03.2000):

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

 

Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss billigt den Vorentwurf des Flächen­nutzungsplanes der Stadt Kamen, erarbeitet durch das Planungsbüro Planquadrat Dortmund, und beauftragt die Verwaltung mit der Durch­führung der Beteiligung Träger öffentlicher Belange und der Nachbar­gemeinden gem. § 4 (1) BauGB  i.V.m.  § 2 (2) BauGB sowie der früh­zeitigen Bürgerbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB

 

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Liedtke erläuterte die Beschlussvorlage und beschrieb das weitere Vorgehen. Er wies daraufhin, dass der Entwurf noch in einem Punkt geändert werde, bevor es in die weiteren Verfahrensschritte gehe. Die Änderung betrifft den Verlauf der K 41 (Königstraße), der in östliche Richtung über einen Kreisverkehr auf die Westicker Straße führt. Diese Planung sei bereits früher vorgestellt und beschlossen worden.

 

Herr Kissing sprach von einer Zäsur in dem Verfahren zur Neuaufstel­lung des FNP. Jetzt gehe man mit einem verbindlichen Entwurf in die weitere öffentliche Beteiligung.

Er begrüßte, dass sich in dem Entwurf auch das jüngst diskutierte Objekt für „Betreutes Wohnen im Alter“ wieder findet.

 

Mit Blick auf die Darstellung der Ortsumgehung Heeren-Werve (L 665 n) im FNP-Vorentwurf, konnte Herr Goehrke einem Satz in der Begründung zur Beschlussvorlage nicht zustimmen. Er sei nicht der Meinung, dass sich die Ergebnisse aller bisher beteiligten Akteure im vorge­legten Vor­entwurf widerspiegeln. Seine Fraktion würde dem Beschlussvorschlag daher auch nicht zustimmen, wobei man das Verfahren als solches aber nicht blockieren wolle.

 

Herr Mücke merkte zu diesem Einwand an, dass die Kennzeichnung einer Trasse für die Ortsumgehung aus der Übernahme einer Fachpla­nung (GEP) resultiere, damit aber noch keine politische oder planerisch endgültige Entscheidung getroffen sei.

 

Herr Behrens zeigte sich sehr zufrieden mit dem bisherigen Verfahren und den Ergebnis­sen. In den ortsteilbezogenen Arbeitskreisen sei kon­struktiv und sachbezogen diskutiert worden, die Moderation durch das Büro Reuthers habe sich bewährt.

 

Herr Lipinski ergänzte, dass die Kennzeichnung der Ortsumgehung Heeren-Werve richtig und für künftige Diskussionen notwendig sei.

 

Mit Bezug auf Herrn Kissing bestätigte Herr Baudrexl, dass die Billigung des Vorentwurfes eine große Bedeutung habe. Anschließend erinnerte er an die Standortdiskussion für ein sozio-therapeutisches Wohnprojekt. Seinerzeit wurde hierfür die Fläche der Kleingartenan­lage hinter dem Stadtarchiv/Museum ins Auge gefasst.

Er wies darauf hin, dass diese Fläche im FNP-Vorentwurf als Grünfläche mit der Zweckbe­stimmung Dauerkleingartenanlage dargestellt wird.