Sitzung: 21.03.2002 Rat der Stadt Kamen
Herr Hasler machte deutlich, dass die CDU-Fraktion zunächst einen Prüfauftrag beantragt habe. Bei der Prüfung sollte vielleicht die Möglichkeit der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen mit berücksichtigt werden. Viele Städte seien bereits dazu übergegangen, die Straßenreinigung zum Bauhof zurückzuholen, und hätten bewiesen, dass städtische Bauhöfe, z.B. Bergkamen, ebenso leistungsfähig wie Firmen seien. Die eingesparte Mehrwertsteuer könne an den Bürger weitergegeben werden. Wenn zudem durch Aufgabenumorganisation keine zusätzlichen Kräfte eingestellt würden, könnten auch Personalkosten kostenneutral ausgewiesen werden. Die CDU-Fraktion komme mit diesem Prüfantrag der Aufforderung des Kämmerers nach, Ideen zu Kosteneinsparungen vorzutragen, und sehe evtl. auch die Möglichkeit, gleichzeitig zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu kommen.
Herr Hupe legte dar, dass die SPD-Fraktion den Antrag mit Interesse und Überraschung gelesen habe und dem Antrag als Prüfauftrag zustimmen werde. Überraschend sei, dass die CDU-Fraktion die Rekommunalisierung einer privatrechtlichen Aufgabe beantrage. Im Ergebnis bedeute die Rückübertragung eine Aufgabenverdichtung beim Baubetriebshof. Ob dies mit dem vorhandenen Personal machbar sei, müsse geprüft werden. Die SPD-Fraktion habe bereits in der Ratssitzung am 13.12.2001 gesagt, dass sie sich Prüfungen in den verschiedensten Richtungen vorstellen könne.
Seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedankte sich Herr Baudrexl für das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Baubetriebshofes.
Herr Erdtmann ließ sodann über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.