Sitzung: 21.03.2002 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 22/2002
Herr Baudrexl legte dar, dass die Aufstellung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2001 geprägt gewesen sei von dem sehr guten Jahresergebnis 2000 und den hohen Gewerbesteuereinnahmen im gleichen Jahr. Mit dem Haushalt 2001 seien alle Altdefizite abgedeckt worden. Der Haushalt sei formal ausgeglichen gewesen. Hierzu sei auch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2,6 Mio. DM notwendig gewesen. Ferner sei von einer relativ hohen Einnahmeerwartung bei der Gewerbesteuer ausgegangen worden. In einem enormen Kraftakt habe zudem eine Reduzierung der Personalkosten von 1,5 Mio. DM stattgefunden. Aufgrund der sich wandelnden wirtschaftlichen Entwicklung habe sich aber bereits sehr früh im Jahr 2001 abgezeichnet, dass die Gewerbesteuereinnahme nicht wie veranschlagt zu realisieren sein werde. Der Trend einer wegbrechenden Gewerbesteuerentwicklung habe sich im Laufe des Jahres 2001 fortgesetzt. Spätestens nach der Sommerpause sei deutlich gewesen, dass der Haushalt 2001 im Ergebnis nicht auszugleichen sein werde. Insofern sei das Defizit nicht überraschend. Obwohl die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2001 mit einem Defizit abschließe, könne das Ergebnis aber trotzdem noch als relativ positiv angesehen werden. Als Hauptproblem sei bei der Gewerbesteuer eine Mindereinnahme in einer Größenordnung von 5,3 Mio. DM zu verkraften gewesen. Das Haushaltsjahr schließe mit einem Defizit in Höhe von 1,265 Mio. DM ab.
Anhand von Folien legte Herr Baudrexl sodann einige Kennzahlen dar. Auf der Einnahmenseite stellte Herr Baudrexl die Entwicklung der Steuereinnahmen sowie der Schlüsselzuweisungen vor. Als erstes veranschaulichte er die Entwicklung der Gewerbesteuer mit dem bereits genannten negativen Ergebnis. Die Entwicklung der Einkommensteuer sei mit Mehreinnahmen von 450.000,-- DM positiver als veranschlagt verlaufen. Mehreinnahmen in Höhe von 389.000,-- DM ergäben sich bei den Schlüsselzuweisungen. Bei der Grundsteuer B sei ein kleiner Einbruch von 143.000,-- DM zu verzeichnen. Dies liege an den verspäteten Fortschreibungen im Bereich der Grundstückswerte seitens der Finanzämter. Im Bereich der Steuereinnahmen einschließlich der Schlüsselzuweisungen beliefen sich die Mindereinnahmen auf insgesamt 4,6 Mio. DM. Als wesentliche sonstige Einnahmen nannte Herr Baudrexl die Mindereinnahme bei der Konzessionsabgabe von 400.000,-- DM. Dies sei im Wesentlichen auszugleichen gewesen durch höhere Einnahmen bei der Realisierung von Unterhaltsansprüchen im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes.
Bei den wesentlichen Ausgabepositionen ging Herr Baudrexl auf die Personalkosten ein. Der Haushaltsansatz habe hier trotz der Reduzierung von 1,5 Mio. DM noch um 63.000,-- DM unterschritten werden können. Mit dem Ergebnis von 36,9 Mio. DM bewege man sich auf dem Niveau von 1995. Im Sammelnachweis 02 betrügen die Minderausgaben 268.000,-- DM. Als weitere wesentliche Positionen im Verwaltungshaushalt nannte Herr Baudrexl Minderausgaben bei den Bewirtschaftungskosten im Schulbereich von 349.000,-- DM, bei der Finanzierungsbeteiligung der Sozialhilfekosten von fast 200.000,-- DM und bei den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von ca. 619.000,-- DM. Mehraufwendungen hingegen bestünden bei den Kosten der Vollzeitpflege und den Heimpflegekosten von insgesamt ca. 885.000,-- DM. Der Betriebskostenzuschuss für Tageseinrichtungen habe sich um ca. 450.000,-- DM verringert. Durch die verringerte Gewerbesteuereinnahme betrage die Gewerbesteuerumlage insgesamt ca. 1.3 Mio. DM weniger. Gestiegen sei die Belastung durch die Kreisumlage um ca. 500.000,-- DM. An Zinsausgaben seien rd. 860.000,-- DM weniger zu zahlen gewesen.
Abschließend gab Herr Baudrexl eine Übersicht über die Schulden und die Rücklagen. Zur Abwicklung der Haushaltsausgabereste teilte Herr Baudrexl mit, dass diese von 5,5 Mio. DM zu Beginn des Jahres 2001 auf 1,3 Mio. DM heruntergefahren werden konnten. Die Fortschreibung für das Jahr 2002 betrage mit der neuen Restebildung von 5 Mio. DM und dem verbliebenen Rest von 1,3 Mio. DM insgesamt 6,3 Mio. DM.
Herr Hasler zeigte sich erfreut darüber, dass die Entwicklung nicht ganz so negativ eingetreten sei wie im Sommer 2001 befürchtet. Der Fehlbetrag von 1,26 Mio. DM bewege sich noch in einer überschaubaren Größenordnung. Unter Hinzurechnung des strukturellen Defizites betrage das Gesamtdefizit allerdings ca. 3,8 Mio. DM. Die Gründe für dieses Defizit seien von der Stadt nicht beeinflussbar gewesen. Insofern müsse der Jahresabschluss als positiv bewertet werden. Als Beispiele für das Bemühen der Stadt, da, wo sie Einfluss nehmen konnte, zur Realisierung von Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben zu kommen, nannte Herr Hasler das Unterhaltsvorschussgesetz und die Personalkosten. Der Beitrag der Stadt, Maßnahmen zur Verbesserung des Haushaltsabschlusses umzusetzen, sei deutlich erkennbar. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer seien alarmierend. Der Rat habe bereits eine entsprechende Resolution beschlossen. Erfreulich seien zudem die Minderausgaben bei den Zinsbelastungen, wobei aber auch gesehen werden müsse, dass dringend erforderliche Investitionen aus Sachzwängen heraus geschoben worden seien. Für die Zukunft kritisch zu sehen sei der um 7,1 Mio. DM erhöhte Schuldenstand. Der Haushalt 2002 beinhalte ebenfalls ein strukturelles Defizit. Das Problem sei allen bekannt. Abschließend dankte Herr Hasler allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Bemühungen um die Konsolidierung der städtischen Finanzen.
Herr Hupe stimmte im Hinblick auf die besorgniserregenden Zahlen des Sommers 2001 in der Bewertung überein, dass das Ergebnis für das Jahr 2001 besser als erwartet ausgefallen sei. Die Frage des Sparens werde neu bewertet werden müssen. Es sei richtig gewesen, diese Zahlen abzuwarten, um nunmehr angemessen und gezielt über Konsolidierung reden zu können. Insgesamt habe sich gezeigt, dass das Verfahren, auch im laufenden Vollzug eines beschlossenen Haushaltes zu entsprechenden Verbesserungen zu kommen, im vierten Jahr hintereinander mit einem nachhaltigen positiven Ergebnis funktioniert habe. Herr Hupe dankte hierfür dem Kämmerer und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für die Zukunft seien notwendige Einschnitte nun realistischer zu bewerten. Sobald die Entwicklung der Gewerbesteuer für das Jahr 2002 absehbar sei, werde die Bewertung noch genauer vorgenommen werden können. Wenn letztlich die Chance bestehe, soviel wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, könnten daraus gute Beschlüsse erwachsen. Insofern sei der Jahresabschluss 2001 auch ein Signal der Ermutigung. Herr Hupe hoffte auf gemeinsame Beschlüsse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt.