Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Kühnapfel erläuterte ausführlich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Er wies insbesondere darauf hin, dass vorhandene Programme nicht ausreichen würden und er ein zusätzliches Engagement der Stadt für erforderlich hielte.

 

Herr Stahlhut erklärte für die SPD-Fraktion, dass man das Umlagever­fahren als unfair beurteile und gegen den Antrag stimmen würde.

 

Seitens der CDU-Fraktion vertrat Herr Hasler die Auffassung, dass es sich z. T. nicht um eine städtische Aufgabe handele (ausreichende Förderprogramme des Landes, GSW usw.), genügend andere Anreize bestünden (z.B. Entsiegelung von Flächen, Motivation über Abwasser­gebühr) und eine solche Aufteilung als ungerecht empfunden würde. Deshalb würde die CDU diesen Antrag ablehnen.

 

Herr Kissing zeigte weitere Probleme bezüglich der Umsetzung eines solchen Vorschlages auf (Personal, Regularien, Planungsabläufe).

 

Auch Herr Nieme sah ein Problem in der unterschiedlichen Preisgestaltung der Grundstücke.