Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Kamen beschließt im Rahmen des Beteiligungsverfahren zur Änderung des Gebietsentwick­lungsplanes die nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis: bei 7 Gegenstimmen mehrheitlich angenommen

 

Herr Kissing stellte einen Antrag auf Abänderung des Beschlussvor­schlages.

 

Der Tagesordnungspunkt wurde weiter beraten, nachdem alle Aus­schussmitglieder eine Kopie des Beschlussvorschlages der CDU-Fraktion erhalten haben.

 

 

 

In einer ausführlichen Diskussion wurden die verschiedensten Stellung­nahmen zum Projekt „Metrorapid“ erörtert. Aufgrund der kontroversen Auffassungen wurden verschiedene Beschussvorschläge zur Abstimmung gebracht:

 

 

Beschlussvorschlag der CDU (lag den Ausschussmitgliedern in Kopie vor):

 

Gegen die Planung und den Bau des Metrorapid bestehen erhebliche Bedenken. Der Rat der Stadt Kamen fordert die Landesregierung und den Landtag auf, dieses sowohl vom Land wie auch von den Kommunen nicht finanzierbare Vorhaben aufzugeben.

 

Abstimmungsergebnis: bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Beschlussvorschlag Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Die Absätze 1 bis 3 der Stellungnahme der Verwaltung werden ge­strichen, ansonsten wird der Stellungnahme der Verwaltung zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt

 

 

Beschlussvorschlag der FDP:

 

Änderung der Stellungnahme der Verwaltung dahingehend, dass auch der Verbindung zum Flughafen Dortmund zugestimmt wird.

 

Abstimmungsergebnis: bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt