Ergebnis des Mitwirkungsverbotes nach § 31 Gemeindeordnung Nord­rhein-Westfalen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.03.2000)

 

Es erklärte sich kein Ausschussmitglied für befangen.

 

Beschluss:

 

Der Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen des Büros Planquadrat zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Madeja begrüßte die Herren Mücke und Bonny vom Büro Plan­quadrat Dortmund.

 

Herr Mücke gab einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse der Workshops auf Ortsteilebene sowie die fachliche Einordnung und Beur­teilung der Vorschläge im Hinblick auf den FNP-Vorentwurf.

 

Herr Kissing äußerte seine Bedenken bezüglich der Gewerbegebietsaus­weisung Barenbräucker und deren Realisierungsmöglichkeiten. Er wies auf die Möglichkeit hin, im Rahmen der L 665 N in Heeren-Werve neue Gewerbeflächen zu schaffen und betonte die Wichtigkeit einer voraus­schauenden Planung von ausreichenden Gewerbeflächen unter dem Aspekt der Existenzfähigkeit einer Stadt. Er regte an, evtl. beide Gewer­begebiete auszuweisen.

 

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass diese Diskussion bereits in den Arbeitskreisen geführt worden sei, letztlich liege die Entscheidung bei den zuständigen Gremien.

 

Herr Mücke erklärte ausdrücklich, dass die Fläche Barenbräucker aus fachlicher Sicht der ideale Standtort für eine Gewerbefläche sei.

 

Herr Kissing erklärte, dass die Forderung bezüglich des S-Bahn-Halte­punktes im Bereich der Gesamtschule in Kamen-Mitte nachdenkenswert sei, da der Benutzerkreis stark eingeschränkt bliebe.

 

Herr Mücke entgegnete, dass der zusätzliche S-Bahn-Haltepunkt nicht im FNP dargestellt, sondern in den Erläuterungsbericht als Zielsetzung auf­genommen werden solle. Hier sei zudem noch eine genaue Prüfung aus verkehrlicher Sicht erforderlich und das Fachurteil der Träger VRR/Bahn abzuwarten.

 

Auf Anfrage von Herrn Kissing erklärte Herr Mücke, dass bei der fach­lichen Bewertung u. a. Ziele wie Entgegenwirkung der Zersiedelung, Stär­kung von Infrastruktureinrichtungen berücksichtigt wurden und so eine zum Teil andere Bewertung als in den Arbeitskreisen erfolgt sei. Darüber hinaus seien auch Vorgaben der Landesplanung laut GEP-Entwurf zu berücksichtigen.

 

Herr Stahlhut sprach im Namen der SPD-Fraktion den Mitgliedern der Arbeitskreise den Dank für die fruchtbaren Ergebnisse aus und betonte, dass man das vorliegende Papier als Arbeitsgrundlage sehen solle.

 

Herr Baudrexl regte an, die weitere Diskussion bezüglich der fachlich-strategischen und politischen Bewertung auf Ebene des GEP fortzu­setzen.

 

Herr Kissing schlug vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Planungs- und Umweltausschuss die Ausführungen des Büros Planquadrat zur Kenntnis nehme.

 

In diesem Punkt stimmten Herr Baudrexl für die Verwaltung und Herr Stahlhut für die SPD-Fraktion dem Vorschlag zu.