5.1     Mitteilungen der Verwaltung

 

5.1.1      KASI / ADU
Herr Güldenhaupt teilte mit, dass, nachdem die KASI nun für Beratungen nicht mehr zur Verfügung steht, mit der ADU vereinbart werden konnte, dass hier zusätzliche Sprechzeiten eingeräumt werden.

 

5.1.2      Grundsicherungsgesetz - Stand des Verfahrens

Herr Brüggemann teilte hinsichtlich des Grundsicherungsgesetzes mit, dass gegenwärtig überlegt wird, wer dieses Gesetz ausführt. In Betracht kommt der Kreis Unna als Träger der Grundsicherung bzw. die Kommunen im Rahmen einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung. Die Bürgermeister haben sich anlässlich ihrer letzten Besprechung dafür ausgesprochen, dass im Interesse der Betroffenen eine möglichst ortsnahe Abwicklung erfolgen sollte.

Herr Eisenhardt erkundigte sich nach der Finanzierung der Grundsicherung.

Herr Brüggemann teilte mit, dass Träger der Grundsicherung die Kreise und kreisfreien Städte seien. Der Bund wird einen Betrag zur Mitfinanzierung der Grundsicherung zur Verfügung stellen. Ob und in welcher Höhe es hier zu einer Unterdeckung kommt, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden, weil letztlich auch nicht bekannt ist, in welchem Umfang die Leistungen des Gesetzes von der Bevölkerung in Anspruch genommen werden.

 

 

5.2     Anfragen

Anfragen ergaben sich keine.