Die Frage von Herrn Hasler, ob der Stadtbrandmeister zur Sitzung des Haupt- und Finanz­ausschusses nicht eingeladen worden sei, wurde von Herrn Erdtmann bejaht.

 

Herr Brüggemann ergänzte, dass der Stadtbrandmeister Herrn Hasler gegenüber bereits erklärt habe, als Wehrführer kein Interesse an einer Teilnahme zu haben. Hieraus interpre­tiere er, dass sich die Feuerwehr nicht politisch instrumentalisieren lassen wolle.

 

Herr Hasler zeigte sich verwundert über diese Haltung, da der Haupt- und Finanzausschuss gleichzeitig auch der Personalausschuss sei. Die Feuerwehr sei keinem anderen Ausschuss zugeordnet. Ihn verwundere auch, dass der Stadtbrandmeister in seiner Funktion als Ehren­beamter den Bericht ablehne. Die Verwaltung habe zudem dem Beschluss vor­gegriffen, da durch die Abwesenheit des Stadtbrandmeisters ein Bericht oder eine Fragestellung unmög­lich sei. Die CDU-Fraktion ziehe den Antrag unter diesen Umständen zurück und werde sich eine erneute Antragstellung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzaus­schusses offenhalten.

 

Die Beschlussvorlage sei im Detail inhaltlich mit dem Stadtbrandmeister abgestimmt worden, versicherte Herr Brüggemann.  Die Aussage, dass sich die Feuerwehr nicht “instrumentali­sieren“ lassen wolle, sei seine Interpretation der Gespräche. Der Stadtbrandmeister sage, dass er keinen Anlass für einen Bericht sehe. Bereits bei der ersten Antrag­stellung durch die CDU-Fraktion sei dieser Standpunkt des Wehrführers deutlich geworden. In den Jahres­dienstbesprechungen der Löschzüge werde regelmäßig informiert. Die Feuerwehr begrüße hier auch die Teil­nahme der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Zudem sei bereits wiederholt dargelegt worden, dass die Brandschutzbedarfsplanung in das Parlament einge­tragen und an dieser Sitzung auch der Wehrführer und der Wachenleiter teilnehmen werden.

 

Herr Baudrexl verwies auf die eindeutige Regelung in der Gemeinde­ordnung, wonach nur der Bürgermeister und die Beigeordneten von einer Fraktion verpflichtet werden können, vor einem Ausschuss Stellung zu nehmen.

 

Die Diskussion werde der Person des Stadtbrandmeisters und der guten Arbeit der Feuer­wehr nicht gerecht, betonte Herr Hupe. Alle Fraktionen seien durch Gespräche und Teil­nahme an den Veranstaltungen der Feuerwehr informiert, so dass es sich bei dem gefor­derten Bericht um reinen Formalismus handele. Die SPD-Fraktion sehe nach der Bewertung des Antrages auch keine Verpflichtung, den Stadtbrandmeister heran­zuzitieren. Die gute Arbeit der freiwilligen Feuerwehr solle nicht aus reinem Formalismus diskreditiert werden.

 

Seiner Auffassung nach, so Herr Bremmer, wären Gespräche und die Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion im Vorfeld sinnvoll gewesen. Bei einer entsprechender Beschlussfassung hätte der Stadtbrandmeister aber immer noch eingeladen werden können.

 

Es folgte eine Diskussion über das Verfahren nach der Geschäftsordnung mit dem Ergebnis, dass die CDU-Fraktion zwar den Antrag zurück­gezogen, nicht aber die Absetzung des Ta­gesordnungspunktes beantragt habe, und somit auch weitere Wortbeiträge zulässig sind.

 

Herr Hupe bezeichnete das Sitzungsklima als nicht mehr geeignet für eine sachliche Diskus­sion. Der Stil sei dem Bürger nicht zuzumuten und auch mit dem Wählerauftrag nicht verein­bar.

 

Herr Kissing stimmte mit Herrn Hupe darin überein, dass eine sach­gerechte Diskussion nicht mehr möglich sei. Grund für das negative Sitzungsklima sei seiner Meinung nach aber nicht der CDU-Antrag, sondern der Ablauf, den er mit Befremden zur Kenntnis nehme. Das Thema sei erledigt.

 

Herr Erdtmann stellte richtig, dass das Thema insofern nicht erledigt sei, als bei Einbringung des Brandschutzbedarfsplanes der Wehrführer und der Wachenleiter an der Sitzung teil­nehmen werden.