Frau Schneider machte deutlich, dass sich das Taxiunternehmen seit der erteilten Baugenehmigung im Jahre 1996 wesentlich vergrößert habe. Hinzugekommen sei z.B. ein Kurier- und Busdienst sowie Sammeltaxi. Das seinerzeit erstellte Geräuschimmissionsgutachten berücksichtige diesen Zuwachs nicht. Als Anwohnerin der Ostenmauer könne sie zudem bestätigen, dass in der Mehrzahl mit einer zu hohen Geschwindigkeit gefahren werde. Die Parksituation stelle sich so dar, dass für 9 Woh­nungen ohnehin nur 7 Parkplätze vorhanden seien. Wenn Stellplätze dann auch noch regelmäßig von dem Taxiunternehmen belegt würden, sei die Parksituation nicht mehr händelbar. Außerdem treffe es nicht zu, dass die Ausfahrt von der Ostenmauer auf die Oststraße seit geraumer Zeit nicht mehr blockiert gewesen sei. Diese Blockade habe erst heute wieder bestanden.

 

Herr Dornblüth führte aus, dass die Baugenehmigung auch für einen Betrieb in dieser Größenordnung erteilt worden sei. Es habe intensive Gespräche mit der Geschäftsführung des Taxiunternehmens gegeben. Die Situation werde weiter kontrolliert .

 

Als wesentlichen und ernstzunehmenden Missstand sprach Herr Bremmer die Sichtbehinderung an.

 

Herr Schneider bezweifelte, dass sich allein durch Überprüfungen an der Situation etwas ändern werde.

 

Die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner werden seitens der Verwaltung ernst genommen, unterstrich Herr Erdtmann. Die Verwaltung setze die ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten ein. Allerdings könne die Situation auch nicht ständig kontrolliert werden.

 

Frau Schneider sprach erneut die Lärmbelästigungen an und hielt ein neues Gutachten über den erweiterten Geschäftsbetrieb für erforderlich.

 

Neben der Frage einer gültigen Betriebsgenehmigung stelle sich für ihn auch die Frage, so Herr Hupe, ob mit der Geschäftsführung des Unter­nehmens bereits über einen Wechsel in ein Gewerbegebiet gesprochen worden sei.

 

Herr Behrens regte für möglichst gezielte Überprüfungen seitens der Verwaltung an, die Anwohnerinnen und Anwohner zu bitten, konkrete Verstöße umgehend zu melden.

 

Herr Kissing sah in der Frage der Umsiedlung des Unternehmens ein klassisches Feld für die Wirtschaftsförderung. Hier hätte die Verwaltung längst aktiv werden müssen.

 

Die Wirtschaftsförderung sei kein Feld für die tägliche Presse, betonte Herr Sostmann. Die Verhandlungen liefen. Die Verwaltung gehe aber nicht mit jedem Zwischenergebnis in die Öffentlichkeit.