Sitzung: 19.03.2002 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: 3/2002
Herr Baudrexl erläuterte, dass es sich um eine Privatstraße im Betriebsgelände handelt. Für eine Straßenbenennung besteht somit eigentlich keine Notwendigkeit. Da sich aber verschiedene Firmen an dieser Straße ansiedeln werden, werde durch die Straßenbenennung die Erreichbarkeit erleichtert. Der Name “Im Autopark“ sei vom Investor vorgeschlagen worden. Der Bürgermeister werde sich diesem Vorschlag anschließen.
Bei einer Straßenbenennung handele es sich um ein Hoheitsrecht der Kommune, sagte Herr Kissing, so dass auch über die Namensgebung ernsthaft nachzudenken sei. Herr Kissing verwies auf die Begründung im Sachantrag der CDU-Fraktion und wiederholte den Vorschlag, die Straße nach Prof. Dr. Ludwig Erhard zu benennen.
Herr Hupe erklärte, dass die SPD-Fraktion im vorliegenden Fall den Interessen des Investors folgen werde, zumal sich die Straße im Betriebsgelände befinde. Er könne sich allerdings auch vorstellen, in Zukunft ggf. eine Straße nach Prof. Dr. Ludwig Erhard zu benennen.
Die Begründung für die Benennung “Im Autopark“ sei für ihn
nicht nachvollziehbar, führte Herr Kissing aus. Seine Fraktion sei
nicht darauf fixiert, ihren Vorschlag an dieser Stelle durchzusetzen, bitte
jedoch, den Antrag auf Wiedervorlage zu nehmen.
Die Fraktionen sollten ihre Vorschläge nicht zur Wiedervorlage einreichen,
sondern sich vielmehr im Vorfeld über Namensgebungen verständigen, betonte Herr
Hupe.
Herr Hasler bat, den Straßennamen noch einmal zu überdenken, da die Namen auch Orientierungshilfen darstellten. Der eigentliche Autopark befände sich im Hemsack mit 4 Autohäusern auf engstem Raum. Diese Autofirmen könnten die Namensgebung als Brüskierung empfinden.
Herr Erdtmann legte abschließend dar, dass die Verwaltung ihren Vorschlag beibehalten werde. Die nächste Straße werde nicht automatisch nach Prof. Dr. Ludwig Erhard benannt. Es gebe eine Vielzahl verdienter anderer Personen, so dass zunächst eine Verständigung der Fraktionen untereinander erfolgen sollte.