Beschluss:

 

Der Rat beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des fort­geschriebenen Investitionsprogrammes für die Haushaltsjahre 2001 – 2005 mit folgenden Änderungen:

 

Angaben in TEUR

 

bisher         2001       2002       2003     2004     2005     spätere       Gesamt-

bereit-                                                                         Jahre          ausgabe-

gestellt                                                                                          bedarf     

 

HhSt. 000.95000

Erneuerung des Mobiliars in den Sitzungssälen

     0                 0             0         100       100          0           65              265

 

HhSt. 360.94000

Restaurierung der alten Stadtmauer im Bereich der Ostenmauer

                     31*             0            0          0          0             0                 0

 

HhSt. 365.95020

Umsetzen des Freiflächenplanes

  257                26             0           51         26        25             0              385

 

HhSt. 365.95030

Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplan-Konzeptes

  605                51           32           52         52        52             0              844

 

HhSt. 631.96175

Rückbau der Gertrud-Bäumer-Str. von der Lünener Str.

bis Wohnpark Seseke-Aue

     0                 0             0            0          0          0           80               80

 

*gehen unter

 

 

Abstimmungsergebnis:  bei 16 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Einzelplan 0:

 

Anträge Nr. 28 der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP-Fraktion – Erneuerung des Mobiliars in den Sitzungs­sälen –

 

Beschluss:

Den Anträgen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Einzelplan 3:

 

Anträge Nr. 29 der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion – Restaurierung der alten Stadtmauer im Bereich Ostenmauer –

 

Beschluss:

Den Anträgen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Antrag Nr. 30 der SPD-Fraktion – Umsetzen des Freiflächenplanes –

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Antrag Nr. 31 der SPD-Fraktion – Umsetzung des Verkehrsentwicklungs­plan-Konzeptes –

 

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 16 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Einzelplan 5:

 

Anträge Nr. 32 der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion – Errichtung eines Trainingsplatzes aus Kunstrasen in Kamen-Methler –

 

Beschluss:

Die Anträge werden abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 18 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Antrag Nr. 33 der FDP-Fraktion – Errichtung von Ruhezonen in den Ortsteilen –

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

Einzelplan 6:

 

Antrag Nr. 34 der CDU-Fraktion – Arbeitgeberdarlehen –

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:  bei 16 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Antrag Nr. 35 der FDP-Fraktion – Neuanlage der Rathauszufahrt von der Bahnhofstraße –

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Anträge Nr. 36 der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion – Rückbau der Gertrud-Bäumer-Straße von der Lünener Straße bis Wohnpark Seseke-Aue –

 

Beschluss:

Den Anträgen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Der Antrag Nr. 37 wurde hinsichtlich der haushaltsrechtlichen Auswir­kungen von der CDU-Fraktion bereits unter dem Tagesordnungspunkt 10 zurückgezogen.