Beschluss:

 

1.       Die Erläuterungen der Verwaltung im vorgelegten Arbeitspapier (Vorbericht und Arbeitsverteilungsplan) werden zur Kenntnis genommen.

2.             Dem vorgelegten Stellenplan 2002 wird zugestimmt.

 

 

Die Sitzung wurde von 16.30 Uhr bis 16.45 Uhr unterbrochen.

Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Frau Dyduch führte aus, dass die schwierige finanzielle Situation auch Auswirkungen auf die Personalentwicklung und die Personalkosten in der Verwaltung habe. Mit der Finanzsituation sei im Jahr 2002 ein weiterer Stellenabbau von 7 Stellen verbunden. Dies sei für die SPD-Fraktion im Hinblick auf die Organisationshandhabung und die Weiterentwicklung einer mo­dernen Verwaltungsstruktur noch sinnvoll und nachvollziehbar. Ihre Fraktion habe vor einem Jahr erklärt, dass kein weiterer Stellenabbau erfolgen solle. Zu diesem Zeitpunkt habe man aber das Haushaltssiche­rungskonzept verlassen und gleichzeitig von einem Wirtschafts­wachstum in Höhe von 3,2 % ausgehen können. Letzteres sei nicht eingetreten und die Er­gebnisse hätten sich zudem dramatisch verschlechtert. Insofern hätten sich die Wünsche ihrer Fraktion zur Personalentwicklung nicht erfüllt. Kritik an ihren Aussagen nehme die SPD-Fraktion an, bitte aber zu verstehen, dass sich die Perspektiven gegenteilig entwickelt hätten und daher nach Auffassung ihrer Fraktion zum Haushalt 2002 ein anderes Handeln nicht mehr zuließen.

 

Auf den Stellenplan eingehend führte Frau Dyduch weiter aus, dass im Mittelpunkt der Ent­wicklung die Einrichtung eines Fachdezernates Wirt­schaftsförderung mit den daraus folgen­den Umsetzungen stehe. Die SPD-Fraktion begrüße diese Maßnahme ausdrücklich, da sie der Wirt­schaftsförderung in Kamen eine hohe Priorität beimesse. Von diesem Fachdezernat verspreche sich ihre Fraktion eine noch weiter steigende Effizienz der Arbeit, die sich auch auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken werde. Eine Ausschreibung der Positionen des neuen Fach­dezernenten und des Fachbereichsleiters werde für nicht notwendig erach­tet, da die Stellen nicht höher ausgewiesen sind und der Aufgaben­zuschnitt im Wesentlichen unverändert sei. Die vorgesehenen Höhergrup­pierungen und Beförderungen zeigten, dass auch in schwierigen Zeiten Personalentwicklung möglich sei. Die SPD-Fraktion bedauere, wie in den letzten Jahren bereits wiederholt vorgetragen, dass bei den Beamtinnen und Be­amten des mittleren und gehobenen Dienstes die gewünschten Entwicklungen durch die Stellenobergrenzenverordnung verhindert würden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nähmen zum Teil Tätigkeiten einer höheren Besoldungsgruppe wahr, ohne die entsprechende Besol­dung erhalten zu können. Dies werde der realen Situation nicht gerecht.

 

Der SPD-Fraktion sei bewusst, dass die Verdichtung der Arbeitsabläufe an die Beschäftigten immer höhere Anforderungen stelle. Auch im Haus­halt 2002 stünden daher ausreichend Mittel für die Qualifizierung und Weiterbildung zur Verfügung. In diesem Zusammenhang werde ausdrück­lich die Aufstockung der Mittel um ca. 20.000 € begrüßt. Am Beispiel der vergangenen Jahre werde deutlich, dass die Fort- und Weiterbildungs­angebote intensiv wahrgenommen würden. Dies zeige ein hohes Engage­ment der Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter. Die Leistung der Verwaltung im ganzen werde von ihrer Fraktion sehr anerkannt. Die SPD-Fraktion danke allen Kolleginnen und Kollegen für die fachkundige Umsetzung der täg­lichen Arbeit und für die erbrachten Leistungen im vergangenen Jahr. Der Dank gehe auch an den Bürgermeister und die Verwaltungsleitung für die gute Zusammenarbeit.

 

Frau Dyduch führte weiter aus, dass die Stadt Kamen bei der Schaffung von Ausbildungs­plätzen ihre sozialpolitische Verantwortung stets ernst genommen und Kontinuität bewiesen habe. Dies sei auch ein wichtiges Signal nach außen für die Bereitstellung von Ausbildungs­plätzen. Auch in diesem Jahr würden 26 Ausbildungsstellen bereitgestellt. Insgesamt werde 66 jungen Menschen die Möglichkeit für Qualifizierung gegeben. Die Stadt trage damit er­neut der schwierigen Situation auf dem Ausbil­dungssektor in diesem Arbeitsamtsbezirk Rechnung. Die SPD-Fraktion unterstütze dieses Vorgehen ausdrücklich.

 

Abschließend sagte Frau Dyduch, dass die SPD-Fraktion in ihrer gewerk­schaftlichen Orien­tierung an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer stehe. Der vorliegende Stel­lenplan sei bekanntlich vom Personal­rat abgelehnt worden. Ihre Fraktion nehme die Einstel­lung des Personal­rates ernst und respektiere diese. Ebenso habe sie aber auch verstanden, dass die Vorgehensweise der Verwaltungsleitung formal nicht zu bean­standen sei. Die SPD-Fraktion werde daher ihre Fürsorgepflicht gegen­über den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch in diesem Jahr ernst nehmen. Sie sei sich aber auch sicher, dass ihre Zustimmung zum Stellenplan den evtl. Erörterungsbedarf des Personalrates nicht be­schneide und dem for­malen Beteiligungsverfahren auch nicht vorgreife. Die SPD-Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen, um den Rahmen sicherzustellen, in dem sich die Verwaltungsleitung und der Personalrat noch verständigen werden und, davon gehe ihre Fraktion aus, zum Wohle der Kolleginnen und Kollegen des Rathauses.

 

Herr Hasler stellte voran, dass die CDU-Fraktion den Stellenplan intensiv beraten habe und im Ergebnis zustimmen werde. Die darin aufgeführten Stellenanhebungen würden aus­nahmslos mitgetragen, da sich diese auch in einem vertretbaren Rahmen bewegten.

Auf die aktuelle öffentliche Diskussion in bezug auf die Beteiligung des Personalrates, so Herr Hasler weiter, möchte die CDU-Fraktion bewusst nicht eingehen. Dieser Vorgang werde als innerbetriebliche Angelegenheit angesehen. Seine Fraktion gehe davon aus, dass ihr vorgelegte Be­schlussvorlagen nicht gegen geltendes Recht verstießen. Außerdem gehe es bei der Beratung und Entscheidung über den Stellenplan um Stellen und nicht um Personen.

 

Bei dem vorgelegten Stellenplan sei wieder einmal bedauerlich, dass der mittlere Dienst auf­grund der Stellenobergrenzenverordnung nicht stärker berücksichtigt werden konnte. Dies nahm Herr Hasler zum Anlass für einige grundsätzliche Aussagen zum Besoldungs- und Vergütungsrecht. In den letzten Jahren habe der Begriff der Leistungsverwaltung eine neue Bedeutung bekommen. Dies sei gut so, da Verwaltungen Dienstleistungs­betriebe seien und an diesen Maßstäben gemessen werden müssten. Entsprechende Auswirkungen schlügen sich in der Stellenzahl nieder. Durch die Stellenobergrenzenverordnung aber könnten Be­schäftigte bei gleicher Ausbildung und zumindest gleicher, wenn nicht besserer Arbeit, nicht gleich besoldet werden. Dies sei leistungsbereiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur schwer zu vermitteln. Und erst recht nicht, wenn aufgrund von Stellenabbau, der die Chan­cen auch noch verschlechtere, gleichzeitig die Motivation für Mehrleistung gefordert werde. Gleiches gelte für das Thema Tätigkeitsmerkmale. Wie könne eine Verwaltung leistungsori­entiert ausgerichtet werden, wenn nicht entscheidend sei, wie, sondern welche Arbeiten je­mand erledige. Dies könne die Leistungs­bereitschaft verringern. Der Dienstleistungsbetrieb Verwaltung sei immer so gut und so effektiv wie seine Beschäftigten, die darin und dafür arbeiten. Leistung müsse auch gerade in finanziell schlechten Zeiten belohnt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kamen könnten daher sicher sein, in der CDU-Fraktion auch weiterhin einen verlässlichen Partner zu haben, der seine Diensther­renfunktion innerhalb des Rates verantwortlich wahrnehme. Es werde aber auch kein Hehl daraus gemacht, dass der höhere Dienst von einer bestimmten Be­soldungsgruppe an auch in Zukunft kritisch begleitet werde. Herr Hasler wiederholte die Bitte an die Verwaltungslei­tung, weiter im Rahmen der Bestimmungen nach Möglichkeiten zu suchen, dem offensicht­lich werden­den Ungleichgewicht zwischen dem mittleren und dem höheren Dienst entgegen­zusteuern. Deutlich werde dies auch insbesondere bei der hauptamtlichen Feuerwehr und dem Rettungsdienst, wobei hier schon nach anderen Wegen gesucht worden sei.

 

Herr Hasler führte weiter aus, dass die Anzahl der Stellen um 7 auf 457 Stellen reduziert worden sei und sich der Personalkostenansatz als Folge daraus um lediglich ca. 1,7 % er­höhe. Diese Erhöhung liege unterhalb der anstehenden Besoldungs- und Tariferhöhungen. Für die CDU-Fraktion sei dies ein schmerzlicher, aber dennoch richtiger Weg. Seine Fraktion gehe davon aus, dass die Verwaltungsleitung sorgfältig auf die Erhaltung der Handlungs- und Leistungsfähigkeit achte. Dieser Weg müsse in Kombina­tion mit Qualifizierungsmaß­nahmen weiter gegangen werden, wobei auch die mögliche Auslagerung von Aufgaben an die Privatwirtschaft bzw. an Vereine immer wieder zu prüfen sei. Die CDU-Fraktion setze dabei auf eine natürliche Fluktuation, betriebsbedingte Kündigungen würden von ihr nicht gewünscht. Herr Hasler stellte für seine Fraktion ausdrücklich fest, dass sie die Einsparung der Stelle eines Controllers im Baubereich ab­lehne. Die Einsparung dieser Stelle mache deutlich, dass die Verwal­tungsleitung trotz der schwierigen Haushaltslage nach wie vor nicht bereit sei, betriebswirtschaftliche Aspekte in dem dringend erforderlichen Um­fang in künftige Überlegungen einfließen zu lassen.

 

Die CDU-Fraktion begrüße hingegen ausdrücklich die Bündelung der Auf­gaben im Bereich der Wirtschaftsförderung auf eine Stelle in der Verwal­tung. Dies sei eine alte und wiederholte Forderung seiner Fraktion, die bisher abgelehnt worden sei. Es stelle sich aber die Frage nach der Orga­nisationsform, da Fachdezernate in anderen Bereichen wieder aufge­geben worden seien. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass dieser neue Bereich bei einer Ent­scheidung aus rein sachlichen Gründen im Rahmen der bestehenden Strukturen als Fachbe­reich geführt werden müsste. Der Fachbereich 10 mit seiner Bündelung von Zuständigkeiten, was von seiner Fraktion positiv gesehen werde, hätte ansonsten eher einen Anspruch auf eine solche Aufwertung. Die Auflösung der nicht mehr benötigten Stabsstelle bestätige seine Fraktion in ihrer bisherigen Kritik an dieser Stelle. Im vergangenen Jahr habe die CDU-Frak­tion die Einrich­tung einer zusätzlichen Stelle im Bereich des Außendienstes gefordert. Hier habe es Defizite gegeben. Ausdrücklich begrüßt werde die jetzt gefundene neue Organisati­onsform des zentralen Außendienstes.

 

Seitens der CDU-Fraktion zeigte sich Herr Hasler erfreut darüber, dass eine große Zahl von Ausbildungsplätzen bereitgestellt werde. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssten die politisch Verantwortlichen Zeichen setzen. Der Jugendetat mache deutlich, dass städtische Mittel nicht besser als in Ausbildungsvergütungen angelegt werden können.

 

Abschließend dankte Herr Hasler allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses für die geleistete Arbeit.

 

Herr Kühnapfel führte aus, dass es in einer finanziell schwierigen Lage wichtig sei, sich die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Dies gelte gleicher­maßen für den Haushalts- und den Stel­lenplan. In jedem Jahr seien Stellenstreichungen mitgetragen und gleichzeitig von vielen erklärt worden, dass die zumutbare Grenze erreicht sei. Dennoch würden in diesem Jahr wieder 7 Stellen abgebaut. Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei in­zwischen der Punkt erreicht, wo die Qualität des Verwaltungshandelns zumindest in Teilbe­reichen nicht mehr gewährleistet werden könne. Als Beispiel nannte Herr Kühnapfel den Be­reich Planung und Umwelt. In der letzten Sitzung des Straßenverkehrs­ausschusses sei bereits von Überlastung des Fachbereiches berichtet worden. Beim Radwegekonzept komme es bereits zu zeitlichen Verzöge­rungen. Für seine Fraktion sei wichtig, dass in die­sem Fachbereich keine Stelle wegfalle, da in den nächsten Jahren gerade auf diesen Fach­bereich erhebliche weitere Aufgaben zukämen, z.B. Neuaufstellung des Flächen­nutzungs- sowie des Gebietsentwicklungsplanes. Ein weiterer sehr wich­tiger Punkt für seine Fraktion sei das Thema Lokale Agenda. Es sei daher beantragt worden, auf die Einsparung einer Stelle im Fachbereich Pla­nung und Umwelt zu verzichten. Durch Umschichtungen im Stel­lenplan solle vielmehr ein Agenda-Büro in diesem Fachbereich installiert werden. Zur Einlei­tung des Agendaprozesses sei ein Ansprechpartner im Rathaus unverzichtbar. Durch die geplante Stelleneinsparung werde die Einrich­tung des Büros nicht möglich sein und die Chance, Kamen zukunftsfähig zu machen, vertan.

 

Der zweite Bereich, der seiner Fraktion Sorge bereite, so Herr Kühnapfel weiter, sei der Be­reich Gleichstellung. Nach dem Rechtsverständnis seiner Fraktion würden mehrere Stellen und insbesondere auch die eines Fachdezernenten neu geschaffen. Gerade bei den höher qualifizierten Stellen in der Verwaltung sei der Frauenanteil nach wie vor verschwin­dend gering. Deshalb werde als unumgänglich erachtet, neu eingerichtete Stellen zumindest intern auszuschreiben. Die Argumente, dass kein anderer Bewerber geeignet sei, würden nicht gesehen. In der Verwaltung gebe es durchaus qualifizierte Frauen, denen die Möglichkeit gegeben werden müsse, sich entsprechend zu bewerben. Hinzu komme, dass in den nächsten Jahren auch Anhebungen dieser Stellen zu erwarten seien. Herr Kühnapfel sah die Regelungen im Landesgleichstellungsgesetz als eindeutig an und zitierte aus § 8 LGG.

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bezeichnete Herr Kühnapfel die Einrichtung des neuen Fachdezernates als weiteren Pro­blempunkt. Die Einrichtung dieses Dezernates widerspreche der Verwal­tungsstrukturreform, die zum Ziel habe, die Verwaltung zu verschlanken. Seine Fraktion könne hier nicht zustimmen, zumal es sich ihrer Auffas­sung nach auch nicht nur um eine Umbenennung handele. Eine Weiter­führung als Fachbereich wäre auch möglich gewesen.

 

Sehr bedenklich, so Herr Kühnapfel, habe seine Fraktion auch der Um­gang der Verwaltung mit dem Personalrat gestimmt. Es gehe nicht um die Frage, ob gegen geltendes Recht ver­stoßen werde, sondern um die Frage der Fairness im Umgang miteinander. Ihres Erachtens nach sei dieser Umgang nicht in der von ihnen gewünschten Weise erfolgt.

 

Abschließend legte Herr Kühnapfel dar, dass seine Fraktion dem Stellen­plan in der vorge­legten Form nicht zustimmen könne. Dies bedeute nicht, dass die Arbeit der Verwaltung nicht anerkannt werde. Herr Kühnapfel bedankte sich bei allen Beschäftigten für die gute und sachgerechte Arbeit des vergangenen Jahres.

 

Herr Bremmer begann seine Ausführungen mit dem Dank an die enga­gierten und qualifi­zierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete und unter schwieri­gen Bedingungen fortzusetzende Arbeit. Diese Bedingungen würden sich aufgrund der schlechten Haus­haltslage auch im nächsten Jahr nicht verbessern. Personal sei neben den Menschen, die dahinter stünden, leider auch immer ein Kostenfaktor. Trotz Reduzierung von Planstellen erhöhe sich der Personalkostenansatz um ca. 630.000,-- DM.

 

Die FDP-Fraktion begrüße die Stärkung des Bereichs Wirtschaftsförde­rung und Stadtmarke­ting durch das neue Fachdezernat. Seine Fraktion sehe es als großen Fortschritt an, dass die Stadt Kamen deutlich sichtbar mit einem Ansprechpartner nach außen auftrete. Die Zu­sage des Bürger­meisters im Hinblick auf die Stellenausweisung sei eingehalten worden. Einer höheren Stellenausweisung hätte seine Fraktion z.Z. auch nicht zustimmen können. Ferner werde die Bereitstellung von Ausbildungs­plätzen auch von seiner Fraktion als positiv angesehen.

 

Als wesentliche Kritikpunkte nannte Herr Bremmer die von Herrn Kühnapfel bereits gefor­derten Stellenausschreibungen und den Konfron­tationskurs der Verwaltung gegenüber dem Personalrat. Seine Fraktion begrüße zum einen die Klarstellung in der Synopse zum Bereich Wirt­schaftsförderung/Stadtmarketing und zum anderen die vorgesehene Aus­schreibung der Stelle in der Gruppenleitung 34.1. Hinsichtlich des Perso­nalrates forderte Herr Bremmer die Verwaltung auf, noch einmal auf den Personalrat zuzugehen.

 

Herr Kloß sprach als ersten Punkt den Disput zwischen dem Personalrat und der Verwal­tungsleitung an. Die Fraktion Bürgergemeinschaft sei der Auffassung, dass nach dem Be­triebsverfassungsgesetz einem Stellenplan politisch nicht zugestimmt werden dürfe, wenn dieser nicht die Zustim­mung des Personalrates erhalten habe. Der Stellenplan beinhalte Ele­mente, die die Anhörung des Personalrates einforderten. Gleichfalls seien viele mitbestim­mungspflichtige Elemente enthalten. Durch die politische Zustimmung werde der Personalrat ausgeklammert. Aus diesem Grunde habe die BG-Fraktion frühzeitig entschieden, dem Stellenplan nicht zuzu­stimmen. Seine Fraktion kritisiere ferner, dass der Stellenplan dem Perso­nalrat später als den Ratsmitgliedern ausgehändigt worden und dieser dem Personal­rat noch nicht bekannt gewesen sei. Veränderungen in der Verwaltung fielen nicht ad hoc an, sondern ergäben sich im Laufe des Jahres. Wenn die Verwaltung nicht in der Lage sei, einen Stellenplan vorzulegen, der die Zustimmung des Personalrates erlange, sei seine Fraktion auch nicht zur Zustimmung bereit.

 

Weiterhin, so Herr Kloß, lehne die BG-Fraktion die Stelle des Fachdezer­nenten ab. Nach­dem die Besetzung der Verwaltungsleiterstelle im Städt. Hellmig-Krankenhaus gescheitert sei, werde für eine bestimmte Person die abgeschaffte Stelle eines Fachdezernenten wieder neu eingerichtet. Der Aufgabenbereich könne auch als Stabsstellenleiter wahrgenommen werden.

 

Ein weiterer belastender Punkt für die Verwaltung sei die Personalredu­zierung im Rech­nungsprüfungsbereich. Nachdem es im vergangenen Jahr bereits Stellenkürzungen gegeben habe, stehe nun eine erneute Kürzung an. Im technischen Bereich bestünden kaum noch Prüfmöglich­keiten. Dieses Rechnungsprüfungsamt könne nur noch die klassischen gesetzli­chen Vorgaben erfüllen. Für weitere Arbeiten fehle einfach die Zeit und die Freiheit. Anstatt zu reduzieren müsste die Stellenzahl aufgestockt werden.

 

Als letzten Punkt sprach Herr Kloß die im Raum stehenden Aussagen zu nicht weiter vertret­baren Stelleneinsparungen an. Hier habe seine Frak­tion sich die Frage gestellt, ob diese Aussagen zutreffend seien oder nicht. Zur Beantwortung dieser Frage sei man auf eine Stu­die gestoßen, die sich mit diesen Fragen befasse. In dieser Studie vom Landesamt für Da­tenverarbeitung und Statistik werde die Personalintensität vergleich­barer kreisangehöriger Städte hinsichtlich der Aufgabenstellung und Größe beleuchtet. Im Vergleich stünden 43 Städte. Kamen nehme hinter Soest eine Spitzenstellung ein und liege weit über dem Durch­schnitt. Selbst wenn Fehler in der Statistik unterstellt würden, bliebe als Ergebnis immer noch festzustellen, dass irgendetwas nicht stimmen könne. Die Bürgergemeinschaft fordere daher Prüfung ohne Tabus, um dann auch über einen Stellenplan entscheiden zu können.

 

Nachdem sich kein allgemeiner Diskussionsbedarf ergab, rief Herr Erdtmann den ersten Antrag zum Stellenplan zur Beratung auf.

 

Antrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Einrichtung einer halben Stelle (Agenda-Büro) –

 

Herr Hupe erklärte, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehnen werde. Der Idee werde nicht widersprochen. Für seine Fraktion sei aber vorstell­bar, dass die Bündelung der Aufga­ben in der jetzigen Verwaltungsstruktur ohne Stellenplanveränderung leistbar sei.

 

Herr Kühnapfel erläuterte, dass der Antrag in Zusammenhang mit dem Antrag zur Beibe­haltung einer Ingenieurstelle im Fachbereich Planung und Umwelt zu sehen sei. Für seine Fraktion sei sehr wichtig, den Lokale Agenda Prozess voranzubringen. Dies sei mit dem der­zeitigen Personal nicht leistbar. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe das Gefühl, dass der Prozess durch die Verwaltung in den vergangenen Jahren eher gebremst worden sei. Insofern habe auch nicht verwundert, dass die ersten Auftaktveranstaltungen, sicherlich auch im Hinblick auf den 11. September, nicht gut besucht gewesen seien. Es stehe aber außer Frage, dass die Lokale Agenda weitergebracht werden müsse, um eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten. Diese nachhaltige Entwicklung sei in Kamen nicht erkennbar. Die jetzige Generation lebe nach wie vor auf Kosten der nächsten Generationen. Benötigt werde ein allumfassendes und kein punktuelles Vorgehen. Ohne festen Ansprechpartner könne der Agenda-Prozess in Kamen nicht stattfinden.

 

Die theoretische Anerkennung der Forderungen der Lokalen Agenda sei die eine, die Um­setzung der Agenda vor Ort die andere Ebene, sagte Herr Behrens. Die Bedarfe in Kamen seien z.Z. erschöpft. Die Resonanz auf die letzte Veranstaltung belege dies. Das bedeute aber nicht, dass in Kamen nicht viele Menschen in den verschiedensten Initiativen im Sinne der Lokalen Agenda tätig seien. Die künstliche Einbindung in einen Pro­zess, der in Kamen wie auch in anderen Städten nur schleppend laufe, sei nicht erforderlich. Nach dem Geist der Lokalen Agenda müssten die Initiativen von unten kommen. Die Verwaltung habe lediglich eine beglei­tende Funktion. Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach ei­nem umfassenden Prozess gehe an den Bedürfnissen vorbei. Die Verwaltung habe ihre po­sitive Einstellung zu dem Prozess bestätigt und biete bei Nachfragen, Projekten etc. auch weiterhin ihre Unterstützung an.

 

Herr Kissing hielt den Antrag seitens der CDU-Fraktion für begrüßens­wert. Angesichts der Gesamtsituation werde die Umsetzung aber als nicht realisierbar gesehen. Vor einigen Mo­naten sei im Planungs- und Umwelt­ausschuss mit dem Ergebnis diskutiert worden, dass aufgrund der Per­sonalmöglichkeiten und der Leistungsfähigkeit eine kleinere Stadt wie Ka­men nicht in der Lage sei, einen intensiven und komplizierten Agenda­prozess zu begleiten. Sofern allerdings konkrete Projekte von unten initiiert werden, sollen und können diese un­terstützt werden.

 

Das Rathaus verstehe sich insgesamt als Ansprechpartner, machte Herr Baudrexl deutlich, und stehe auch weiterhin allen Akteuren zur Verfü­gung. Im Haushalt seien zudem Mittel für konkrete Agenda-Projekte ver­anschlagt. Die vorgeschlagene Ablehnung beziehe sich nur auf die konsti­tutionelle Einrichtung eines Agenda-Büros.

 

Herr Bremmer schloss sich den Ausführungen von Herrn Baudrexl an. Ein Spielraum für eine halbe Stelle werde von seiner Fraktion derzeit auch nicht gesehen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

 

 

 

 

Antrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Beibehaltung einer Ingenieurstelle im Fachbereich Planung und Umwelt –

 

Herr Kühnapfel merkte an, dass nach Auffassung seiner Fraktion be­stimmte Qualitäts­merkmale in der Verwaltung nicht mehr aufrecht erhal­ten werden können. So müsse bei­spielsweise zur Kenntnis genommen werden, dass durch den Stellenabbau beim Baube­triebshof wieder Herbi­zide zur Grünpflege eingesetzt würden. Herr Kühnapfel befürchtete, dass durch Personalmangel weitere Bereiche, z.B. Baumschutzsatzung, ge­fährdet seien. Diesen Qualitätsabbau im Bereich Planung und Umwelt durch weiteren Stellenabbau trage die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auch im Hinblick auf die Lokale Agenda nicht mit.

 

Zum angesprochenen Qualitätsverlust betonte Herr Baudrexl, dass auch vor dem Hinter­grund von Stellenabbau Qualitäten nicht leideten. In der Sitzung des Planungs- und Umwelt­ausschusses sei deutlich gemacht worden, dass die Verwaltung vielleicht nicht immer in der Lage sei, alle Themenbereiche so zeitnah wie früher abzuarbeiten. Mögliche Einschrän­kun­gen bestünden ggf. hinsichtlich der Zeitachse aber nicht hinsichtlich der Qualität der Arbeit.

 

Die CDU-Fraktion vertrete die Auffassung, so Herr Hasler, dass für zeit­liche Mehrleistungen in einem Bereich nicht zwangsläufig neue Stellen geschaffen werden sollten. Falls notwendig könnten für eine bestimmte Zeit auch Leistungen und Sachverstand eingekauft werden. Lang- und mittelfristig gesehen gesehen sei dies die bessere Lösung. Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.

 

Herr Kühnapfel wies darauf hin, dass seine Fraktion keine neue Stelle beantragt habe, son­dern die vorgesehene Stellenstreichung nicht mit­trage. Zur Qualität der Arbeit ergänzte Herr Kühnapfel am Beispiel der Lokalen Agenda, dass für ihn im Verwaltungshandeln auch die Zeitachse ein Qualitätsaspekt sei.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Antrag Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Ausschreibung von Stellen aufgrund des Landesgleichstellungsgesetzes

 

Herr Kühnapfel sah den Beschlussvorschlag, dass der Antrag gegen­standslos sei, zumin­dest im Teilbereich als unverständlich an, da die Ver­waltung erklärt habe, die Stelle in der Gruppenleitung 34.1 auszuschrei­ben. Ferner handele es sich nicht lediglich um neue Orga­nisationsbe­zeichnungen, da ein neues Fachdezernat gebildet werde. Der Antrag seiner Fraktion werde unverändert aufrecht erhalten.

 

Unter Hinweis auf ihre Stellenplanrede betonte Frau Dyduch aus, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich die Förderung von Frauen und Männern mittrage. Die Ausschreibung der Stellen des Fachdezernenten und des Fachbereichsleiters 23 werde aber als nicht erforder­lich und hilfreich angesehen. Im Bereich der Gruppenleiterstelle werde die Ausschreibung begrüßt.

Herr Bremmer schlug vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Antrag abgelehnt werde. Der Antrag werde von der antragstellenden Fraktion unverändert beibe­halten und könne somit nicht als gegenstandslos beschlossen werden.

 

Herr Baudrexl legte dar, dass nach Auffassung der Verwaltung, bezogen auf die beiden erstgenannten Stellen, eine interne Ausschreibung nicht erforderlich sei. Hier würden vor­handene qualifizierte Mitarbeiter in Lei­tungsfunktionen, die ihre Aufgaben gut und engagiert erfüllten, in eine neue Organisationsstruktur eingebunden. Bezüglich der Stelle des Grup­penleiters 34.1 werde die interne Ausschreibung vorgenommen.

 

Herr Hupe machte den Vorschlag vor, über die Ausschreibung der Stellen getrennt abzu­stimmen.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Beschluss:

1.    Die interne Ausschreibung der Stellen des Fachdezernenten und des Fachbereichslei­ters 23 wird abgelehnt.

2.    Die Stelle des Gruppenleiters 34.1 wird intern ausgeschrieben.

 

Abstimmungsergebnis:

zu Ziff. 1: bei 3 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

zu Ziff. 2: einstimmig angenommen

 

Herr Erdtmann ließ sodann über den Stellenplan abstimmen.