Beschluss:

 

Die Richtlinien über die Gewährung von Arbeitgeberdarlehen an Bedienstete der Stadt Kamen vom 26.09.1995 werden aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:        bei 14 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

 

Herr Kissing sagte, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne und verwies auf den Sachantrag zum Haushalt. Das Arbeitgeberdarlehen sollte ganz weg­fallen, da es nicht mehr zeit­gemäß sei und der Kreditmarkt genug Möglichkeiten biete. Dar­über hinaus werde auch für nicht erforderlich gehalten, diesen Bereich in die Kompetenz des Bürgermeisters zu geben.

 

Die SPD-Fraktion beziehe eine gegensätzliche Position und stimme dem Beschlussvor­schlag zu, legte Herr Hupe dar. Die Begründung erfolge im Rahmen der Haushaltsplanbe­ratungen.