Beschluss:

 

Die Beschwerde der Eheleute Hohl, Ostenmauer 37, 59174 Kamen, und weiterer Anwohner der Ostenmauer und der Oststraße über Störungen durch das an der Ostenmauer angesie­delte Taxiunternehmen nimmt der Ausschuss zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Beschwerde erläuterten Störungen eingehend zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung dem Ausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Bremmer beantragte angesichts der von den Anwohnerinnen und Anwohnern bereits seit längerer Zeit bemängelten Störungen, den Be­schlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

„Die Verwaltung wird beauftragt, erforderliche Maßnahmen, zu denen sie sich in der Lage sieht, umgehend zu ergreifen.“

 

Herr Flaskamp betonte, dass die Verwaltung selbstverständlich sofort die Abstellung möglicher Ordnungswidrigkeiten veranlasse. Diese Maß­nahmen erfolgten unabhängig von dem Bericht in der nächsten Sitzung.

 

Die beantragte Ergänzung wurde daraufhin von Herrn Bremmer zurück­gezogen.

 

Auf die Frage von Herrn Bremmer, warum der Bürgerbeschwerde die Unterschriftenliste nicht beigefügt worden sei, antwortete Herr Erdtmann, dass die Kopie der Liste teilweise unleserlich sei.