Sitzung: 08.11.2001 Rat der Stadt Kamen
Herr Baudrexl legte dar, dass sich die Haushaltssituation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr drastisch verschlechtert habe. Durch das eklatante Wegbrechen der Gewerbesteuer sei auch die Haushaltssituation in Kamen schwierig geworden. Unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und auch der weltpolitischen Rahmenbedingungen müsse von längerfristig anhaltenden Problemen ausgegangen werden. Die allgemein schlechte Finanzsituation treffe die Stadt Kamen mitten in einer durchaus erfolgreichen Konsolidierungsphase, obwohl die Schwierigkeiten noch längst nicht überwunden gewesen seien. Schließlich weise auch der aktuelle Haushaltsplan des Jahres 2001 noch ein strukturelles Defizit aus. Die Haushaltsansätze auf der Einnahmenseite des Haushaltsjahres 2001 seien optimistisch, die Risiken aber ausreichend beschrieben gewesen. Die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer seien in dieser Größenordnung nicht zu erwarten gewesen und stellten in Kamen ein besonders besorgniserregendes Ausmaß dar. Als richtig habe sich die Strategie der Vergangenheit bezüglich der Entledigung von Altdefiziten erwiesen. Der schwere Haushaltsweg könne somit ohne Altlasten beschritten werden, wenngleich auch erhebliche Konsolidierungspotentiale außerhalb der freiwilligen Leistungen und Einrichtungen bereits weitestgehend erschöpft seien.
Das Problem dieses Haushalts und der Haushalte der nächsten Jahre sei zunächst die Gewerbesteuer. Die Einnahmeerwartung müsse deutlich nach unten korrigiert werden. Das Defizit könne aus dem Stand nur durch Einmaleffekte aufgefangen werden. Trotz unterstellter moderater Wachstumsraten bei der Gewerbesteuer im Finanzplanungszeitraum wüchsen die Ausgaben schneller als die Einnahmen. Das Potential im Bereich der freiwilligen Leistungen sei zudem nicht groß genug, um die entstehenden Haushaltslöcher durch Ausgabekürzungen in diesem Bereich stopfen zu können. Steuererhöhungen dürften vor dem Hintergrund der hohen Steuer- und Abgabenquote sowie der ausgereizten kommunalen Hebesätze auch nicht die richtige Lösung sein. Es werde immer schwieriger, solide Finanzpolitik mit dem Bestreben, die notwendigsten Daseinsvorsorgeeinrichtungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie zu erhalten, zu verbinden. Verwaltung und Politik seien gefordert, in einen intensiven Dialog über die mittel- bis langfristige Finanzierungsstrategie der kommunalen Aufgaben einzutreten.
Herr Baudrexl erklärte, dass der Haushalt 2002 keine spektakulären Konsolidierungsmaßnahmen enthalte. Dies sei einerseits aus zeitlichen Gründen nicht möglich gewesen, da die negative Entwicklung der Gewerbesteuer in diesem Ausmaß erst nach der Sommerpause endgültig festgestanden habe. Andererseits sei es auch eine Frage der Legitimation und vielleicht auch der politischen Kultur und Strategie, ob die Verwaltung durch Vorlage eines Haushaltsplanentwurfs wesentliche freiwillige Leistungen und städtische Einrichtungen in einem zur Haushaltskonsolidierung erforderlichen Umfange in Höhe von mehreren Millionen Euro in Frage stellen sollte. Die Verwaltungsleitung habe sich unter Zurückstellung großer finanzpolitischer Bedenken für die Vorlage eines Haushalts entschieden, der Rat und Verwaltung die Zeit gewähre, im nächsten Jahre die bitteren finanzpolitischen Weichenstellungen zu erarbeiten. Bei der eher noch optimistisch prognostizierten Einnahmeentwicklung müsse im nächsten Jahr die Zeit genutzt werden, um möglichst frei von aufsichtsbehördlichen Restriktionen ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten. Ein Haushalt in der für 2002 erarbeiteten Form sei ein weiteres Mal nicht vertretbar und in der Form so auch nicht vorlegbar, da die finanziellen Ressourcen der Stadt restlos verbraucht seien. Herr Baudrexl vertrat persönlich die Auffassung, dass parteipolitische Schuldzuweisungen in Richtung der Bundes- und Landespolitik nicht weiterhelfen würden. Die Kommunen würden seit Jahren durch die Bundes- und Landesebene, unabhängig von der jeweiligen Regierungsmehrheit, belastet. Dies sei durch die vom Rat beschlossene Resolution auch so bewertet worden. Verantwortliches Handeln werde das Gebot der nächsten Jahre sein.
Herr Baudrexl stellte sodann die wesentlichen Zahlen und Merkmale des Haushalts 2002 vor und machte diese auch optisch durch Videoprojektion (s. Anlage) deutlich. Vorab teilte er mit, dass alle Zahlen des Haushalts in Euro ausgewiesen seien.
Das Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts, so Herr Baudrexl weiter, belaufe sich in der Einnahme und der Ausgabe auf 75,694 Mio. Euro und sei damit um ca. 2,19 Mio. Euro höher als im Vorjahr. Im Vermögenshaushalt umfasse das Volumen ca. 4,5 Mio. Euro mehr als im Vorjahr und belaufe sich auf 16,37 Mio. Euro. Der Verwaltungshaushalt sei formal ausgeglichen. Das strukturelle Defizit betrage aber 3,718 Mio. Euro. Diese Situation entspreche der Lage der nordrhein-westfälischen Gemeinden. Der Anteil der Gemeinden mit einem strukturell unausgeglichenen Haushalt sei von 46,5 % im Jahr 2000 auf 71 % im Haushaltsjahr 2001 gestiegen. Aufgrund der zu erwartenden Rekordfehlbeträge im laufenden Haushaltsjahr sei mit einer weiteren Verschlechterung zu rechnen. Zur Defizitprognose für die nächsten Jahre informierte Herr Baudrexl, dass der Jahresabschluss 2001 bekanntlich nicht ausgeglichen sein werde und das Defizit noch nicht berücksichtigt sei. Für das Jahr 2003 werde ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,8 Mio. Euro, für das Jahr 2004 in Höhe von 2,5 Mio. Euro und für das Jahr 2005 in Höhe von 5 Mio. Euro prognostiziert.
Herr Baudrexl erläuterte, wie der formale Haushaltsausgleich angesichts eines strukturellen Defizits in Höhe von 3,718 Euro erreicht werden konnte. Dies sei nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt möglich gewesen. Im Einzelnen seien dies die restlose Entnahme der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,3 Mio. Euro, die nicht mehr benötigte Sonderrücklage für Personalkosten in Höhe von 106.000 Euro, zusätzliche Veräußerungserlöse aus Immobilien von 1,3 Mio. Euro, die Brandschutzpauschale von 70.000 Euro und die Schulpauschale von 942.000 Euro. Die Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr sei mit 4,2 Mio. Euro und für das nächste Jahr mit 4,3 Mio. Euro veranschlagt worden. Dies führe zu einer Netto-Neuverschuldung in Höhe von 3,87 Mio. Euro. Nachrichtlich teilte Herr Baudrexl mit, dass der aktuelle Schuldenstand 18,55 Mio. Euro betrage und sich die nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen aus Vorjahren auf 2,45 Mio. Euro beliefen. Für Zinsausgaben erhöhe sich der Ansatz von 1,33 Mio. Euro auf 1,4 Mio. Euro. Insgesamt lasse sich anhand dieser Zahlen feststellen, dass bei einem strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushalt, der keine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt erforderlich mache, die Netto-Neuverschuldung lediglich bei ca. 100.000 Euro liegen würde.
Auf die wesentlichen Ausgaben des Verwaltungshaushaltes eingehend, legte Herr Baudrexl dar, dass es keine wesentlichen Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen gebe. Dies gelte beispielhaft sowohl für den Bereich Jugend und Soziales als auch für die Bereiche Sport und Kultur. Der Haushalt erhalte ebenso die vorhandenen Einrichtungen. Beispielhaft nannte Herr Baudrexl die Musikschule und die Stadthalle, über die im Vorfeld bereits in den Medien spekuliert worden sei. Die Kernnachricht, dass es keine wesentlichen Veränderungen bei den Ausgaben gebe, gelte auch für die sonstigen Ausgaben. Die bauliche Unterhaltung z.B. bewege sich auf dem Vorjahresniveau. Allerdings müsse hier deutlich gesagt werden, dass mehr Mittel benötigt würden, um Arbeiten im wünschenswerten Umfang durchführen zu können. Bei den sächlichen Verwaltungskosten bewege man sich ebenfalls auf dem Vorjahresniveau. Zu den Personalkosten machte Herr Baudrexl deutlich, dass im Jahre 2001 der Ansatz um 1,5 Mio. DM gesenkt worden sei, um hiermit einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Von diesem extrem niedrigen Niveau ausgehend könnten mit dem neuen Ansatz nicht einmal die Tariferhöhungen sicher abgedeckt werden. Dieser Ansatz führe weiterhin zu einer sehr restriktiven Personalpolitik und gehe auch einher mit dem Abbau von 5 bis 7 Stellen. Die Ausgaben im Bereich des KJHG, zu denen auch die Pflegekosten gehörten, stiegen um rd. 500.000 Euro. Im Hinblick auf die bereits beschlossene überplanmäßige Ausgabe im laufenden Haushaltsjahr handele es sich aber um keine unerwartete Erhöhung. Für die Zuschüsse nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gebe es erstmals aufgrund rückläufiger Zahlen einen geringeren Bedarf von 100.000 Euro. Der Zuschussbedarf für Kindergärten steige hingegen um ca. 200.000 Euro, was in erster Linie auf höhere Personalkosten bei den Trägern der Einrichtungen zurückzuführen sei. Herr Baudrexl wies darauf hin, dass die möglichen Veränderungen aus dem Landeshaushalt, wie Änderungen im Bereich des UVG, Kürzungen im Bereich des Landesjugendplans, und die gesetzlichen Änderungen im Bereich des SGB IX nicht berücksichtigt und eingerechnet seien.
Die Kreisumlage, so Herr Baudrexl, sei mit 15,33 Mio. Euro veranschlagt worden. Für das Jahr 2001 betrage die tatsächliche Abführung an den Kreis rd. 15,56 Mio. Euro. Das Risiko liege im Bereich des Hebesatzes. Aufgrund der erheblich geringeren Steuereinnahmen der Kommunen würden natürlich die Umlagegrundlagen sinken, so dass dies bei unverändertem Hebesatz zu erheblichen Mindereinnahmen im Kreishaushalt führe. Gleichwohl forderten die Gemeinden einen Verzicht auf die Erhöhung des Hebesatzes. Eingerechnet worden sei der gültige Hebesatz von 37 Punkten.
Zu den Einnahmen im Verwaltungshaushalt führte Herr Baudrexl aus, dass der Ansatz für die Gewerbesteuer der Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr angepasst worden sei. Das Ergebnis des Jahres 2000 betrage 11 Mio. Euro und der derzeitige Ansatz 11,5 Mio. Euro. Für das Jahr 2002 werde ein Ansatz von 9 Mio. Euro gewählt. Das Ergebnis der vergangenen 11 Jahre zeige, dass lediglich in 3 Jahren die 10 Mio. Euro-Grenze überschritten worden sei. Daraus lasse sich möglicherweise ableiten, mit einem Ansatz von 8 – 10 Mio. Euro gut beraten zu sein. Bei der Einkommensteuer sei keine wesentliche Veränderung zu verzeichnen. Der Ansatz liege bei 13,7 Mio. Euro. Für die nächsten Jahre seien Mindereinnahmen aufgrund der Steuerreform zu erwarten. Die Schlüsselzuweisungen beliefen sich auf fast 16 Mio. Euro, nachdem die Einnahme im laufenden Jahr 15 Mio. Euro betragen habe. Hier zeichne sich eine etwas positivere Entwicklung ab.
Herr Baudrexl ging sodann auf den Vermögenshaushalt ein. Das Investitionsvolumen umfasse 12,2 Mio. Euro. Veranschlagt seien aber Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7,26 Mio. Euro, die eine erhebliche Belastung für das nächste Haushaltsjahr darstellten. Die Verpflichtungsermächtigungen resultierten einerseits aus Investitionsmaßnahmen, die sich über einen Zeitraum von 2 Jahren erstreckten, und andererseits aus finanztechnischen Gründen, um das Volumen für 2002 nicht noch zu erhöhen. Die Investitionen im Schulbereich betrügen insgesamt 2,6 Mio. Euro. Die Verpflichtungsermächtigung für diesen Bereich belaufe sich auf 3,73 Mio. Euro. Dies sei auf die Errichtung der Hauptschule zurückzuführen. Die Kosten für den Neubau würden mit insgesamt mit 4,73 Mio. Euro kalkuliert und seien mit 1 Mio. Euro im Haushalt 2002 veranschlagt. Die Verwaltung werde so in die Lage versetzt, für eine rechtzeitige Fertigstellung des Gebäudes auch die erforderlichen Aufträge vergeben zu können. Ferner seien die Kosten für die Umbaumaßnahme und Ersteinrichtung der Realschule eingeplant. Darüber hinaus sei der Trainingsplatz in Methler etatisiert. Die Realisierung dieser Maßnahme sei allerdings abhängig von dem Erhalt der entsprechenden Fördermittel. Das Straßenbauprogramm habe ein Volumen von 3,8 Mio. Euro mit einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung von 3 Mio. Euro. Als Einzelmaßnahmen nannte Herr Baudrexl die Sanierung des Schattweges, den Netzschluss Innerer Ring und die Maßnahme zur Beseitigung des Bahnübergangs Königstraße sowie deren Ausbau. Für die letzte Maßnahme sei lediglich eine Verpflichtungsermächtigung veranschlagt, da die Kreuzungsvereinbarung noch nicht geschlossen sei und insbesondere erhebliche Probleme im Hinblick auf den Grunderwerb bestünden. Zudem enthielte der Haushalt selbstverständlich die notwendigen Erschließungen von Bebauungsgebieten.
Des Weiteren sprach Herr Baudrexl die Innenstadtmaßnahme an. Es sei beabsichtigt gewesen und auch weiterhin so geplant, die Maßnahme in 3 Bauabschnitten zu realisieren. Im Jahre 2002 solle aber im Gegensatz zu den ursprünglichen Überlegungen, jeden Bauabschnitt einzeln zu überplanen, ein Gesamtplanungsauftrag für alle 3 Bauabschnitte vergeben werden. Die Kosten für diesen Auftrag beliefen sich auf 230.000 Euro.
Zur Investitionsplanung für die nächsten Jahre machte Herr Baudrexl deutlich, dass das Volumen im Jahre 2003 noch 20,4 Mio. Euro betrage. Inwieweit sich diese Größenordnung dann als realistisch zeige, werde bei den Haushaltsplanberatungen des nächsten Jahres zu entscheiden sein. Allerdings dürfe nicht übersehen werden, dass der Haushalt allein durch die Verpflichtungsermächtigungen von über 7 Mio. Euro bereits erheblich vorbelastet sei. Das Volumen der folgenden Jahre erreiche diesen Ansatz nicht und belaufe sich auf 11,3 Mio. Euro für das Jahr 2004, 9,9 Mio. Euro für das Jahr 2005 und insgesamt 16,1 Mio. Euro für die späteren Jahre.
Auf die Gebührenhaushalte eingehend informierte Herr Baudrexl, dass es im Bereich des Rettungsdienstes zu einer leichten Gebührensenkung von durchschnittlich 1,4 % kommen werde. Die Friedhofgebühren blieben stabil. 80 % der Unterdeckung in Höhe von 39.000 Euro aus der Betriebsabrechnung für das Jahr 2000 würden in die Kalkulation eingestellt. Die verbleibenden 10.000 Euro müssten dann in die Kalkulation für das Jahr 2003 eingerechnet werden. Eine Anpassung gebe es bei den Straßenreinigungsgebühren mit einer Erhöhung von rd. 3,3 bis 3,9 % je nach Klassifizierung der Straße. Als Gründe hierfür nannte Herr Baudrexl höhere Unternehmervergütungen und gestiegene Sachkosten. Bei den Abfallgebühren sei zunächst darauf hinzuweisen, dass seit 1996 Gebührenstabilität bestehe und es für das Jahr 2001 sogar eine Gebührenabsenkung trotz Einführung des Projektes “Saubere Stadt Kamen“ gegeben habe. Für das Jahr 2002 sei allerdings eine Gebührenanpassung in Höhe von 7,5 % erforderlich. Mit der Einführung des Projektes sei darauf hingewiesen worden, dass die Belastungen aus diesem Projekt in den nächsten Jahren steigen würden, da entsprechende Zuschüsse für Mitarbeiter sukzessive ausliefen. Die Belastungen entsprächen der prognostizierten Größenordnung. Die Gründe für die Anpassung lägen in den Personalkosten für die Aktion “Saubere Stadt“ durch Wegfall von Zuschüssen für 2 Mitarbeiter, höheren Sachkosten, Anstieg der Unternehmerkosten sowie der Kreiseinheitsgebühr für Rest- und Biomüll. Zu den Abwassergebühren teilte Herr Baudrexl mit, dass der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung zunächst im Werksausschuss am 04.12.2001 eingebracht werde. In Personalunion als Werkleiter gab Herr Baudrexl vorab als Tendenz bekannt, dass die Lippeverbandsumlage um 250.000 Euro steigen werde. Dies führe zu einer Erhöhung der Schmutzwassergebühr. Die Niederschlagswassergebühr hingegen könne gesenkt werden.
Anschließend ging Herr Baudrexl kurz auf den Stellenplan ein. Mit dem Stellenplan werde das vom Bürgermeister bereits vorgestellte Konzept zur Neuorganisation der Aufgaben Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadtmarketing organisatorisch umgesetzt. Die bisherige Stabsstelle werde aufgelöst. Der neue Fachbereich 23 sei zuständig für die Aufgaben Wirtschaftsförderung, Liegenschaften und Stadtmarketing und unterstehe unter der Gesamtverantwortung des Bürgermeisters einem Fachdezernenten.
Aufgrund der Regelungen der Stellenobergrenzenverordnung bestehe leider kein Raum für Entwicklungen im Bereich des mittleren Dienstes. Weiter umsetzbar, auch mit entsprechenden Beförderungen, sei jedoch das im letzten Jahr beschlossene Konzept im Bereich der Feuer- und Rettungswache. Im derzeitigen Bereich des höheren Dienstes enthalte der Stellenplan keine Veränderungen. Vorgeschlagen würden Beförderungen im Bereich des gehobenen Dienstes. Eingeschlossen seien 2 Überleitungen in den höheren Dienst.
Herr Baudrexl bedankte sich abschließend bei allen Beteiligten, die an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Den Fraktionen wünschte er angenehme und konstruktive Klausurberatungen. Weitere detaillierte und qualifizierte Unterlagen über die freiwilligen und beeinflussbaren Leistungen des Haushaltes würden den Fraktionen in den nächsten Tagen noch zugeleitet.