Sitzung: 27.09.2001 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 196/2001
Beschluss:
1. Der Bericht über die Beteiligungen der Stadt Kamen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts gem. § 112 Abs. 3 Gemeindeordnung NW wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einwohner Kamens auf die Möglichkeit der Einsichtnahme durch Bekanntmachung in den Kamener Bekanntmachungen - Amtsblatt der Stadt Kamen - hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Auf die Frage von Herrn Klein, inwieweit sich die Kommunen an gewinnbringenden Unternehmen beteiligen dürften, wies Herr Baudrexl auf die restriktiven Bestimmungen der Gemeindeordnung hin.
Herr Kissing bezog sich auf den Lagebericht der Radio U Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG und zitierte “Sollte eine Verbesserung nicht stattfinden, wird es nicht gelingen, den Sender unter den gegebenen Bedingungen aus der Verlustzone zu führen“. Herr Kissing bedauerte, dass es im Kreis Unna scheinbar nicht möglich sei, einen starken Sender aufzubauen. Ein funktionierender Radiosender könnte zur Stärkung des Kreises und seiner Identität beitragen. Herr Kissing bat um nähere Informationen.
Bezüglich der Identität eines Kreises mit seinem Sender erinnerte Herr Baudrexl daran, dass es bereits bei der Gründung des Senders nicht gelungen sei, alle Städte und Gemeinden des Kreises Unna als Mitgesellschafter zu gewinnen. Aufgrund von Frequenzproblemen sei inzwischen eine weitere Stadt ausgeschieden. Dies lasse einen Sender nach außen hin nicht gerade positiver wirken und zur Wirtschaftlichkeit beitragen. Zu den Schwierigkeiten habe von Beginn an gezählt, so Herr Baudrexl weiter, dass die umliegenden Lokalsender eher bestanden hätten und viele Hörerinnen und Hörer dann nicht mehr gewechselt wären. Außerdem gebe es auch eine traditionelle Orientierung an diese anderen Sendebereiche sowie die Tendenz der jungen Hörer zu noch anderen Sendern. Ein Kernproblem bestehe darin, dass sich die Aquirierung der Werbeeinnahmen schwieriger gestalte als ursprünglich angenommen. Die Rahmenbedingungen für kommunale Sender seien generell sehr schwierig, obwohl auch festzustellen sei, dass sich vergleichbare Sender in anderen Einzugsbereichen und mit einer anderen Identifikation weniger problematisch darstellten als Antenne Unna. Trotz aller Schwierigkeiten seien nach seiner letzten Information die jetzigen Gesellschafter aber gewillt, an dem Sender festzuhalten.
Herr Hupe teilte mit, dass nach Kenntnis seiner Fraktion das grundsätzliche Problem der Lokalsender in der zu geringen Eigenkapitalausstattung liege. Hier müssten Überlegungen angestellt werden, wie die Sender und damit auch gleichzeitig die journalistische Arbeit abgesichert werden können.