Beschluss:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion, ein Konzept zu entwickeln wie in Kamen das Projekt selbstän­dige Schule umgesetzt werden kann, wird zurück­gestellt, bis Rahmenbedingungen und nähere Einzelheiten bekannt sind, um den Schulen Orientierungshilfen geben zu können.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

 

Beschluss:

 

Der Schul- und Sportausschuss der Stadt Kamen begrüßt ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, den Schulen mehr Entschei­dungsfreiheit zu gewähren. Er sichere allen Kamener Schulen, die sich an dem Projekt „Selbständige Schule“ beteiligen wollen, seine Unterstützung zu.

 

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen

 

Das Landesprojekt „Selbständige Schule“ soll, so Herr Bremmer, im August ausgeschrieben werden. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt sei ein zustimmender Ratsbe­schluss. Bei einer Vertagung der Entscheidung würde daher zu viel Zeit verloren gehen, bis durch die Verwaltung ein Konzept vorgelegt werden kann. Wichtig sei außerdem, den Ka­mener Schulen zu signalisieren, dass sie bei einer Beteiligung am Projekt beim Schulträger Unterstützung finden.

 

Herr Flaskamp erklärte, dass die Rahmenbedingungen des Projektes noch nicht bekannt seien. Eine Beschlussfassung sollte daher zurück­gestellt werden.

 

Herr Goehrke verwies auf das durch den kurzfristigen Bewerbungs­schluss 31.10.2001 vor­gegebene enge Zeitraster. Eine ausreichende Beratung auch in den Schulmitwirkungsgre­mien sei daher sehr schwierig. Da es sich nur um eine Vorlaufs- und Versuchsphase han­delt, sei ein späterer Einstieg in das Projekt jederzeit möglich.

Außerdem teilte Herr Goehrke mit, dass nach dem derzeit vorliegenden Sachstand zur Stel­lung des Schulleiters als Dienstvorgesetzter ein Mit­bestimmungsrecht des Personalrates nicht gesichert sei. Insoweit sei eine Teilnahme an dem Projekt abzulehnen.

 

Um die Bestrebungen zur Selbständigkeit der Schulen zu unterstützen, so Herr Hasler, sollte eine Beschlussfassung bereits jetzt erfolgen.

 

Herr Rickwärtz-Naujokat sprach sich für eine Zurückstellung des Antrages bis zum Zeit­punkt der Bekanntmachung der Rahmenbedin­gungen aus.

 

Herr Bremmer stellte für die FDP-Fraktion ergänzend den Sachantrag, zu beschließen, dass der Schul- und Sportausschuss der Stadt Kamen ausdrücklich die Bemühungen der Landes­regierung begrüßt, den Schulen mehr Entscheidungsfreiheit zu gewähren und allen Kamener Schulen, die sich an dem Projekt „Selbständige Schule“ beteiligen wollen, seine Unter­stüt­zung zusagt.