Änderungen der §§ 177/179 StGB

 

Herr Steffen teilte mit, dass sich der Gleichstellungsausschuss nach der Sommerpause mit diesem Thema befassen wird. Die Mitglieder des Behindertenbeirates werden ausdrücklich auf diese Sitzung hingewiesen. Die nächste turnusmäßige Sitzung des Gleichstellungs­beirates findet am 10.09.2001 statt.

 

Zwischenzeitlich hat sich der Landtag auf Antrag der CDU Fraktion ebenfalls mit der Problematik auseinander gesetzt und die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik gegeben.

 

Aus dem Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe "Gleichstellung von Menschen mit Behinde­rungen" unter Vorschläge zur Gleichstellungsgesetzgebung Land und Bund unter Artikel 27

- Änderung des Strafgesetzbuches - wird auch die Änderung des § 179 StGB angestrebt und dem § 174 StGB angeglichen.

 

Herr Steffen teilte mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung am 29.10.2001 vermutlich auf den 03.12.2001 verschoben wird und dann vermutlich Tagungsort wieder die Sparkasse Kamen sein wird.

 

Anfragen ergaben sich unter diesem Tagesordnungspunkt nicht.