Herr Burkert berichtete über das zum 01.07.2001 in Kraft tretende SGB IX. Er teilte mit, dass diesem Gesetz alle Fraktionen bis auf die PDS, die sich enthalten hat, zugestimmt haben, so dass insofern auch davon auszugehen ist, dass von den Ländern und den Gemeinden eine positive Umsetzung des Gesetzes erfolgt.

 

Das zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz ist in der Anlage 1 beigefügt.

 

Herr Burkert ging in seinen Ausführungen insbesondere auf die Bestimmungen zur Zuständigkeit (§ 14), zu gemeinsamen Servicestellen (§§ 19 -23) und zu den Rechten der Verbände (§ 63) ein.

 

Daneben stellte Herr Burkert einen Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe "Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen" beim Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen vor. Dieser im Mai 2001 herausgegebene Bericht ist sowohl beim Bund als auch bei anderen Ländern auf starkes Interesse gestoßen und hat zu einer lebhaften Diskussion der Fachleute geführt.

 

Der Bericht ist in der Anlage 2 beigefügt.

 

Herr Hackländer sprach eine Diskussion im Beirat aus früherer Zeit zur Barrierefreiheit bei Errichtung neuer Arztpraxen an.

 

Aus dem Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe "Gleichstellung von Menschen mit Behinde­rungen" unter Vorschläge zur Gleichstellungsgesetzgebung Land und Bund unter Artikel 3 - Änderungen der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - ergibt sich unter Ziffer 10. eine entsprechende Forderung.