Beschlussempfehlung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das „Regionale Einzelhandels­konzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK) zustimmend zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag zu, eine interkom­munale Vereinbarung mit folgenden Inhalten zu treffen:

 

·         die gegenseitige Information über Einzelhandelsvorhaben mit überörtlicher Bedeutung;

·         die Bereitschaft zur nachbarlichen Erörterung im Kreis betroffener Kommunen mit dem Ziel, einen regionalen Konsens herzustellen;

·         das Einverständnis, das REHK-Gutachten inhaltlich und verfahrens­mäßig zur Gesprächsgrundlage zu machen;

·         die Verpflichtung zu Datenpflege und Datenaustausch nach einem vereinbarten Verfahren als Gesprächs- und Beurteilungsgrundlage für überörtlich bedeutsame Ansiedlungen;

·         die Verpflichtung, die im regionalen Konsens getroffenen Verein­barungen durch entsprechende planungsrechtliche Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen.

 

Die am REHK beteiligten Städte und Gemeinden bitten die Einzelhandels­verbände, die Industrie- und Handelskammern, Bezirksregierungen und Kreise, das REHK auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Denn das REHK kann nur im regionalen Konsens aller Beteiligten verwirklicht werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Herr Baudrexl erklärte, dass die Beschlussvorlage nachgereicht wurde, da am letzten Freitag in Lünen eines Sitzung zu diesem Thema stattfand. Alle beteiligten Städte, bis auf die Stadt Datteln, haben oder werden die Vereinbarung mittragen.