Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das „Regionale Einzelhandels­konzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK) zustimmend zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag zu, eine interkom­munale Vereinbarung mit folgenden Inhalten zu treffen:

 

·         die gegenseitige Information über Einzelhandelsvorhaben mit über­örtlicher Bedeutung;

·         die Bereitschaft zur nachbarlichen Erörterung im Kreis betroffener Kommunen mit dem Ziel, einen regionalen Konsens herzustellen;

·         das Einverständnis, das REHK-Gutachten inhaltlich und verfahrens­mäßig zur Gesprächsgrundlage zu machen;

·         die Verpflichtung zu Datenpflege und Datenaustausch nach einem vereinbarten Verfahren als Gesprächs- und Beurteilungsgrundlage für überörtlich bedeutsame Ansiedlungen;

·         die Verpflichtung, die im regionalen Konsens getroffenen Verein­barungen durch entsprechende planungsrechtliche Maßnahmen einzuhalten und umzusetzen.

 

Die am REHK beteiligten Städte und Gemeinden bitten die Einzelhandels­verbände, die Industrie- und Handelskammern, Bezirksregierungen und Kreise, das REHK auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Denn das REHK kann nur im regionalen Konsens aller Beteiligten verwirklicht werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

 

Herr Hupe begrüßte seitens der SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag, der alle wichtigen Punkte umfasse und für die schlüssige Umsetzung des Konzeptes erforderlich sei. Ein weiterer folgerichtiger Schritt, so Herr Hupe, sei die von seiner Fraktion beantragte Analyse der Einzelhandels­strukturen in Kamen.

 

Die CDU-Fraktion stimme dem Beschlussvorschlag ebenfalls zu, sagte Herr Kissing. Da das innere Verfahren nicht geregelt sei, bleibe aller­dings die Frage der Zuständigkeit bei der Konsenssuche offen. Diese Frage sei aber nicht von Kamen allein, sondern im Prozess mit den anderen Beteiligten zu klären. Für die CDU-Fraktion stehe außerdem noch die Frage nach dem Erfordernis für die Erstellung eines externen Gutachtens über den Einzelhandelsstandort Kamen offen. Wie in der Ratssitzung dargelegt, solle aber zunächst das von der Verwaltung aufzubereitende Zahlenmaterial abgewartet werden. Herr Kissing führte weiter aus, dass – wie auch von der Bezirksregierung deutlich gemacht werde – Lösungen im Entwicklungshandeln immer stärker gefordert werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Herr Kissing eine Presse­aussage der SPD-Fraktion in bezug auf das Gewerbegebiet Kamen/Unna. Die Thematik sollte als Tagesordnungspunkt für die Sitzung der Kom­mission Wirtschaftsförderung und Liegenschaften aufgenommen werden.

 

Herr Erdtmann machte deutlich, dass es sich lediglich um Mutmaßungen gehandelt habe. Über einen Sachstand, der für die Kommission relevant gewesen wäre, wäre auch mit Sicherheit in der Sitzung berichtet worden. Das interkommunale Handeln habe für ihn, unabhängig davon, dass Kamen natürlich die erste Priorität genieße, einen hohen Stellenwert.

 

Die SPD-Fraktion habe gegenüber der Presse lediglich die Reihenfolge der Schritte beschrieben, stellte Herr Hupe richtig. Die weitergehenden Überlegungen in der Berichterstattung seien nicht von seiner Fraktion geäußert worden.

 

Herr Bremmer erklärte, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag mittrage. Die Zusammenarbeit im Kreis Unna sei für kleinere Kommunen im Hinblick auf die Gefahr, dass größere Städte bevorzugt werden könnten, sehr wichtig.