TOP Ö 10: Nix für Kids - Kein Alkohol an Jugendliche
hier: Antrag der CDU-Fraktion

Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung einer Aktion mit den örtlichen Vertretern des Gaststättenverbandes und dem Wirteverein "Nix für Kids - Kein Alkohol an Jugendliche" wird abgelehnt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen


Frau Scharrenbach begründete den Antrag mit Präventionsmaßnahmen gegen Alkohol­missbrauch durch Jugendliche. Es sollten Aktionen neben und nicht an Stelle von Jugend­schutzkontrollen durchgeführt werden.

 

Herr Brüggemann erwiderte, dass erheblicher Aufwand zur Vorbeugung betrieben würde. Jugendschutzkontrollen sowie allg. Sperrzeitkontrollen würden regelmäßig durchgeführt. Um konstruktiv weitere Vorgehensweisen zu beschließen, sollte allerdings die Ergebnisse des Modellprojektes und eine bevorstehende Ordnungsamtsleiterkonferenz auf Bezirksebene zu diesem Thema abgewartet werden. Überdies sei aktuell eine Beschlussumsetzung mit Blick auf den Arbeitsaufwand und die derzeitige Personalsituation im Jugendamt kaum zu leisten. Die Verwaltung werde nach den durch den Regierungspräsidenten angekündigten Erörte­rungsrunden einen Vorschlag zum weiteren Verfahren machen und insofern im Jugend­hilfeausschuss erneut berichten.