Herr Baudrexl stellte anhand von Folien (s. Anlage) das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2000 vor. Der beschlossene Haus­halt habe im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 2,7 Mio. DM ausgewiesen. Dieser Fehlbetrag sollte durch das Haushaltssiche­rungskonzept auf 1,5 Mio. DM reduziert werden. Im Ergebnis sei kein Fehlbetrag entstanden und der Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen. Die Verbesserung betrage an dieser Stelle somit 2,7 Mio. DM. Darüber hinaus sei es gelungen, an den Vermögenshaushalt eine Zuführung von rd. 3,4 Mio. DM zu tätigen. Nach Abzug der Pflicht­zuführung in Höhe von ca. 460.000,-- DM betrage die weitere Verbesse­rung somit ca. 2,9 Mio. DM. Durch Verzicht auf die veranschlagte Ent­nahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von ca. 500.000,-- DM belaufe sich die Verbesserung auf insgesamt rd. 6,1 Mio. DM.

 

Auf die Verschlechterungen eingehend nannte Herr Baudrexl die Minder­einnahmen bei der Einkommensteuer in Höhe von ca. 650.000,-- DM und die überplanmäßige Ausgabe im Jugendetat durch die Erhöhung der Pflegekosten von rd. 800.000,-- DM. Diese Mehrbelastungen konnten aufgefangen werden.

 

Verbesserungen der Haushaltsansätze hingegen, so Herr Baudrexl weiter, habe es bei den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von ca. 700.000,-- DM, bei der Kreisumlage von ca. 600.000,-- DM und ins­besondere bei der Gewerbesteuer von ca. 2,4 Mio. DM gegeben. Zudem habe die sparsame Haushaltsbewirtschaftung im Rathaus zu diesem guten Ergebnis geführt. Im Personaletat seien ferner rd. 1 Mio. DM und bei den Bewirtschaftungskosten der Gebäude ca. 830.000,-- DM ein­gespart worden.

 

Durch dieses positive Ergebnis habe die Rücklage verstärkt werden können und weise am Ende des Jahres 2000 einen Bestand von 5,13 Mio. DM aus. Zu berücksichtigen sei aber, dass für das Jahr 2001 eine Rücklagenentnahme von 2,5 Mio. DM vorgesehen sei.

 

Herr Baudrexl gab sodann einen Überblick über die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen und der Gewerbesteuer. Zur Gewerbesteuer müsse prognostiziert werden, dass ein weiterer Anstieg nicht zu erwarten und im Gegenteil darauf zu hoffen sei, den veranschlagten Betrag auch tatsächlich zu erreichen. Bei der Einkommensteuer ergebe sich schon allein durch die Steuerreform eine veränderte Erwartungshaltung für das Jahr 2001. Der Schuldenstand habe am 31.12.2000 rd. 29,9 Mio. DM betragen. Die Verschuldung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung sei hier nicht eingerechnet. Zu den Haushaltsausgaberesten erläuterte Herr Baudrexl, dass aus Vorjahren 1,5 Mio. DM an Resten verblieben. Hinzu kämen neue Reste in Höhe von ca. 4 Mio. DM, so dass die Haushalts­ausgabereste insgesamt ca. 5,5 Mio. DM betrügen. Es sei aber gelungen, den Stand allmählich herunterzufahren.

 

Zur näheren Information verwies Herr Baudrexl abschließend auf den Rechenschaftsbericht. Die Originaljahresrechnung liege zur Einsicht im Sitzungssaal aus.

 

Herr Madeja führte aus, dass die Jahresrechnung für das Jahr 2000 über­raschend positiv sei. Dies sei umso erfreulicher, da der Haushaltsplan für das Jahr 2000 im Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag von 2,7 Mio. DM ausweise, der durch das genehmigte Haushaltssicherungskonzept auf 1,5 Mio. DM reduziert werden sollte. Mit dem erreichten Haushaltsaus­gleich könne man daher mehr als zufrieden sein. Wie von Herrn Baudrexl dargelegt, hätten zu diesem Ergebnis mehrere Faktoren beigetragen. Herr Madeja bedankte sich seitens der SPD-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses für die sparsame Mittelbewirtschaftung. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt sei eine Grundlage für künftige Haushaltsjahre und erleichtere möglicherweise bereits den Haushalts­ausgleich des Jahres 2001. Das Ergebnis der Jahresrechnung 2000 mache Mut für die kommenden Haushaltsjahre, aber nach wie vor gebe es Risiken. Nur gemeinsam könne es gelingen, bei weiterer sparsamer Haushaltsführung die Haushaltssicherung zu vermeiden.

 

Herr Hasler unterstrich, dass die CDU-Fraktion den Haushaltsabschluss 2000 als positiv bewerte. Die Darstellungen im vorgelegten Rechen­schaftsbericht enthielten ein hohes Maß an Informationen. Die Einspa­rungen bzw. der Überschuss gliederten sich in 2 Teile. Zum einen sei das Bemühen der Verwaltung, Einsparungen vorzunehmen, deutlich erkenn­bar, z.B. Personalkosten, Zinsausgaben und Betriebskosten. Ein anderer Teil sei auf die erfreuliche Entwicklung zurückzuführen, z.B. Gewerbe­steuer, Einkommensteuer, Schlüsselzuweisungen etc. Als positiv bewer­tete Herr Hasler ferner die Rücklagenzuführung. Wie mit Überschüssen umgegangen werden solle, könne sicherlich unterschiedlich gesehen werden. So könne eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage vorgenom­men werden, um Unwägbarkeiten für die Zukunft zu begegnen, oder aber auch versucht werden, kurzfristig den Kreditrahmen zu reduzieren. Die Entscheidung für die Rücklagenzuführung sei daher grundsätzlich nicht zu kritisieren. Anlass zur Besorgnis gäben natürlich die angedachten Schulden, da 4,5 Mio. DM als Reste für das Jahr 2001 vorgetragen worden seien. Es wäre daher wünschenswert, wenn diese Reste nicht voll ausgeschöpft werden müssten und verfallen könnten. Die Unwäg­barkeiten mahnten zur Vorsicht. Der positive Abschluss des Jahres 2000 sollte daher nicht zum Anlass genommen werden, zu hohe Erwartungen für das Jahr 2001 und die kommenden Haushaltsjahre zu formulieren. Der beschrittene Weg sei der richtige. Im Namen der CDU-Fraktion bedankte sich Herr Hasler bei allen Beteiligten, die zu diesem guten Ergebnis bei­getragen hätten. Im Hinblick auf die Einsparungen im Personalbereich habe das Ergebnis sicherlich nur unter erhöhten Anforderungen erreicht werden können.

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und im Auftrag auch für die F.D.P.-Fraktion bezeichnete Frau Schneider es als gutes Gefühl, das positive Ergebnis des Jahresabschlusses 2000 nunmehr schriftlich fest­gehalten zu sehen. Der Dank gelte allen Beteiligten, die durch ihre spar­same Haushaltsführung einen erheblichen Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet hätten.