4.1     Mitteilungen der Verwaltung

 

4.1.1 VebU e.V. Kamen

Herr Güldenhaupt teilte mit, dass er am Morgen des heutigen Sitzungstages gemeinsam mit der Vorsitzenden des Behindertenbeirates einer Einladung des VeBU e.V.
- Verein für Betreuung und Unterstützung behinderter Menschen und deren Familien gefolgt sei, der nunmehr seit einem Jahr in Kamen, Güldentröge 15, tätig sei.
Der Verein richtet sich an behinderte Menschen jeden Alters und ihr Umfeld. Es wird beraten zu Fragen für behinderte Menschen, die MitarbeiterInnen unterstützen, entlasten und fördern durch den familienunterstützenden Dienst.

Auf das beigefügte Faltblatt wird verwiesen.

4.1.2      Anschaffung einer mobilen Behindertentoilette im Kreis Unna

Herr Steffen teilte, zurückkommend auf die letzte Sitzung des Behinderten­beirates, mit, dass zwischenzeitlich mit Schreiben des Bürgermeisters der Landrat darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sich der Behindertenbeirat der Stadt Kamen für die Anschaffung einer mobilen Behindertentoilette ausgesprochen hat.

4.1.3      Änderungen der §§ 177/179 StGB

Herr Steffen kam auf die letzte Sitzung des Behinderten­beirates und hier auf die Anfrage des Herrn Eckardt und der Frau Lenkenhoff zurück und teilte mit, dass zu diesem Thema von der Frauenberatungsstelle Düsseldorf Informa­tionsmaterial angefordert wurde. Daneben wurde Frau Grothaus für den Gleichstellungsbeirat in Kenntnis gesetzt. Der Gleichstellungsbeirat beab­sichtigt, dieses Thema in der nächsten Sitzung zu behandeln. Herr Steffen teilte mit, dass für die nächste Sitzung ein Sachverständiger zur Erläuterung der gesetzlichen Motivation der unterschiedlichen Regelungen eingeladen werde.

 

 

4.2       Anfragen

 

4.2.1      Durchgang unter der Bahn

Herr Krüger fragte nach, ob der Durchgang unter der Bahn für Ältere und Behinderte nicht sicherer gestaltet werden könne. Es handelt sich bei dieser Unterführung um einen Raum, den ältere und behinderte Menschen meiden.

Herr Brüggemann griff diese Anfrage auf und teilte mit, dass dies auch bereits auf der Stadtkonferenz besprochen wurde und dass gegenwärtig nach Möglichkeiten gesucht wird, hier zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.

4.2.2      Parkausweis für Schwerbehinderte

Herr Schlüter fragte nach, ob es zutrifft, dass die bisherigen Parkausweise für Schwerbehinderte ihre Gültigkeit verlieren.

Herr Brüggemann teilte mit, dass diese Frage mit dem Protokoll beantwortet wird.

Vom Fachbereich Recht und Ordnung wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass zukünftig, wenn neue Parkausweise ausgestellt werden, diese Parkausweise nach Euro-Norm mit einem Lichtbild ausgestellt werden.
Die gegenwärtigen Ausweise können aber bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter verwandt werden. Bei einer erforderlichen Verlängerung wird ein neuer Ausweis ausgestellt.

4.2.3      Behindertengerechter Zugang Museum

Herr Plümpe frage an, ob es am Museum einen behindertengerechten Zugang geben wird.

Herr Brüggemann teilte mit, dass diese Frage mit dem Protokoll beantwortet wird.

Vom Fachbereich Bauen wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass ein behinderten­gerechter Zugang am Haupteingang nicht möglich ist, weil die erforderlichen baulichen Veränderungen am Vorderhaus nicht mit den denkmalrechtlichen Bestimmungen in Einklang gebracht werden können.
Es wurde daher ein rückwärtiger behindertengerechter Zugang am Objekt in Erwägung gezogen. Erforderlich sei hier zunächst der Einbau eines Aufzugs, der sehr kostenintensiv sei. Das eigentliche Problem besteht aber nicht allein im behinderengerechten Zugang, sondern vielmehr darin, dass baulich inner­halb des Hauses sehr viele Stufen und verschiedene Höhen und Ebenen anzutreffen sind. Insofern ist es nicht mit einem behindertengerechten Zugang allein getan, sondern es müssten noch sehr erhebliche Mittel für den behin­dertengerechten Umbau innerhalb des Gebäudes verwandt werden, um einem Behinderten alle Bereiche und Ebenen zugänglich zu machen.

Diese Mittel stehen gegenwärtig leider nicht zur Verfügung, so dass ein durchgängiger behindertengerechter Zugang und Umbau des Gebäudes auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss.

4.2.4      Peter-Schroeders-Stiftung im Ausländerbeirat

Frau Lenkenhoff regte, zurückkommend auf die letzte Sitzung des Behin­dertenbeirates, an, die Möglichkeiten der Hilfe für geistig behinderte Menschen durch die Peter-Schroeders-Stiftung auch im Ausländerbeirat bekannt zu geben, um dafür zu sorgen, dass auch der Personenkreis der ausländischen Mitbürger von dieser Stiftung Unterstützung erhalten kann.