Sitzung: 15.02.2001 Rat der Stadt Kamen
Vorlage: 21/2001
Beschluss:
Die Vertreter des Rates der Stadt Kamen werden gem. Beschluss des Rates vom 13.12.1994 beauftragt, in der Gesellschafterversammlung wie nachstehend angeführt abzustimmen:
1.
Das Gezeichnete Kapital der GSW ist von DM auf
EURO umzustellen.
2.
Das Stammkapital ist aus Gesellschaftsmitteln
durch Umwandlung von Kapitalrücklagen in Gezeichnetes Kapital auf 29.338.000,00
DM bzw. 15.000.000 EURO zu erhöhen.
3.
Die von Eversheim-Stuible Treuberater GmbH
testierte Erhöhungssonderbilanz zum 30.09.2000 wird festgestellt.
4.
Der Gesellschaftsvertrag ist wie folgt zu
ändern:
§ 4
"1. Das Stammkapital
der Gesellschaft beträgt 15.000.000 EURO (in Worten: Fünfzehnmillionen EURO).
Auf das Stammkapital haben übernommen:
Stadt Kamen 6.300.000 EURO
Gemeinde Bönen 2.400.000 EURO
Stadt Bergkamen 6.300.000 EURO
15.000.000 EURO“
§ 11
Abs. 4
Buchstabe e):
" ... soweit im Einzelfall der Betrag von 10.000 EURO überschritten
wird."
Abs. 4 Buchstabe g):
" ... soweit im Einzelfall der Betrag von 25.000 EURO Schenkungen und Verzicht auf Ansprüche, soweit im Einzelfall von 10.000.000 EURO überschritten wird."
Abs. 4 Buchstabe h):
" ... soweit bei einem Streitwert von über 25.000 EURO oder von besonderer Bedeutung."
Abs. 4 Buchstabe i):
“ ... soweit im Einzelfall ein Betrag von 10.000 EURO überschritten wird."
§ 12
Abs. 2 Satz 2):
"Auf je 50.000 EURO Stammeinlage entfällt eine Stimme."
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen