Beschluss:

 

Der Rat beschließt den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2001 mit folgenden Änderungen:

 

 

HhSt.                                 Ansatz 2001        Veränderung     Ansatz 2001

Bezeichnung                    lt. Entwurf                                               neu

                                                    DM                      DM                       DM

 

Verwaltungshaushalt

 

Einnahmen

 

4513.11000                                           0          +        15.000               15.000

Teilnehmerentgelte

Jugendbegegnungen

 

900.04104                             30.370.000         ./.   1.252.000        29.118.000

Schlüsselzuweisungen

 

910.28000                               1.700.000          +      867.950          2.567.950

Zuführung vom

Vermögenshaushalt

 

Veränderung                                                   ./.     369.050                         

 

Volumen

Einnahme VWH                 144.129.580          ./.     369.050      143.760.530

 

 

Ausgaben

 

4513.76000                                           0          +        30.000               30.000

Freizeiten -Inland/Ausland-

 

460.53000                                    15.000          +        20.000               35.000

Anmietung von Räumen

für das Jugendkulturcafé

 

900.83100                               1.000.000          ./.     148.000             852.000

Fonds Deutsche Einheit

 

900.83209                             30.600.000          ./.     672.000        29.928.000

Kreisumlage

 

Veränderung                                                   ./.     770.000                         

 

Volumen

Ausgabe VWH                   144.530.530          ./.     770.000      143.760.530

 

 

HhSt.                                 Ansatz 2001        Veränderung     Ansatz 2001

Bezeichnung                    lt. Entwurf                                               neu

                                                    DM                      DM                       DM

 

Vermögenshaushalt

 

Einnahmen

 

900.36103                                  750.000           +     528.000          1.278.000

Investitionspauschale

 

910.31008                               1.724.880           +     867.950          2.592.830

Entnahme a. d. allg.

Rücklage

 

910.37707                               8.750.000          ./.     528.000          8.222.000

Einnahmen aus Krediten

 

Veränderung                                                   +     867.950

 

Volumen

Einnahme VMH                   22.424.730           +     867.950        23.292.680

 

 

Ausgaben

 

215.95000                                  540.000           +     150.000             690.000

Errichtung einer

Hauptschule

 

270.95060                                  250.000          ./.     150.000             100.000

Sanierung der Käthe-

Kollwitz-Schule

 

910.90000                               1.700.000           +     867.950          2.567.950

Zuführung zum

Verwaltungshaushalt

 

Veränderung                                                   +     867.950

 

Volumen

Ausgabe VMH                     22.424.730           +     867.950        23.292.680

 

Aufgrund eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2000 werden die ab dem Haushaltsjahr 2001 zu veranschla­genden Rad- und Fußwege im Abschnitt 63 - Gemeindestraßen - in Ansatz gebracht.

 

Abstimmungsergebnis: bei 15 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen

Herr Erdtmann informierte, dass im Ältestenrat eine Redezeitverlänge­rung bis zu 20 Minuten für je 1 Sprecher der Fraktionen vereinbart worden sei.

 

Herr Baudrexl wies darauf hin, dass sich seit der Einbringung des Haus­haltsplanentwurfes im Dezember einige Veränderungen ergeben haben. Ergänzend teilte Herr Baudrexl mit, dass sich die aufgeführten Ände­rungen auch auf § 2 der Haushaltssatzung auswirken. In der Vorlage sei zudem darauf hingewiesen worden, dass aufgrund des Beschlusses über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2000 die zu veranschlagenden Rad- und Fußwege im Abschnitt 63 – Gemeinde­straßen - in Ansatz gebracht worden seien.

 

Herr Baudrexl stellte sodann anhand von Folien kurz das Ergebnis des Jahres 2000 und die Auswirkungen auf die allgemeine Rücklage dar.

 

Herr Madeja unterstrich, dass für seine Fraktion von zentraler Bedeutung sei, nicht länger in der Haushaltssicherung verbleiben zu müssen. In den vergangenen 4 Jahren habe man unter dem Druck gestanden, Einspa­rungen zu erzielen und gleichzeitig zu versuchen, wesentliche freiwillige Leistungen nicht ganz wegbrechen zu lassen. Nach den Haushaltssiche­rungskonzepten hätten in diesem Jahr ca. 7 Mio. DM an Altdefiziten aus­gewiesen werden müssen. Jetzt gelinge es sogar, das tatsächliche Alt­defizit in Höhe von mehr als 400.000,-- DM abzudecken. Für dieses Ergebnis einer besonnenen Haushaltsführung danke die SPD-Fraktion dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rat­hauses. Das Verlassen der Haushaltssicherung sei für seine Fraktion die bedeutsamste Entwicklung, da andererseits das neue und verschärfte Prüfraster zum Tragen gekommen wäre und der Rat bei den freiwilligen Leistungen möglicherweise nur noch begrenzt Einfluss hätte nehmen können. Herr Madeja warnte davor, diese positive Entwicklung zu über­schätzen. Mancher neige vielleicht dazu, aufgrund des Ergebnisses weitere Ausgaben zu fordern und riskiere mit einem solchen Verhalten die Rückkehr in die Haushaltssicherung.

 

Der Haushaltsausgleich, stellte Herr Madeja weiter klar, sei nicht ohne Zugriff auf die Rücklage möglich gewesen wäre. Der verbliebenen Rück­lage komme besondere Bedeutung zu, da sie einen Teil der Unwägbar­keiten im Haushalt absichere. Am Beispiel der Heimpflegekosten werde deutlich, dass Kosten nicht wirklich kalkulierbar seien und sich schnell erhöhen können. Ferner müsse gesehen werden, dass die Gewerbe­steuerentwicklung in diesem Jahr weniger konservativ als in den Vor­jahren geschätzt worden sei. Die konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik und damit in Kamen lasse es aber zu, hier von einem höheren und dennoch realistischen Ansatz auszugehen. Die SPD-Frak­tion finde den mutigen Ansatz aber angemessen und hoffe, dass sich die gute Entwicklung fortsetzt. Weitere Risiken für die kommenden Jahre seien die Änderung der Pendlerpauschale und die zweite Stufe der Steuerreform im Jahr 2003. Dies sei wichtig, belaste aber doch zu einem Teil die kommunalen Haushalte. Im Haushalt 2001 seien ferner die Ein­nahmen aus dem Verkauf der Hofanlage “Volkermanns Hof“ veranschlagt. Herr Madeja zeigte sich erfreut, dass der Rat fast geschlossen hinter dem geplanten Projekt stünde. Mit diesem Projekt erfülle sich eine weitere Initiative sozialdemokratischer Politik vor Ort. Die Signale aus den Geneh­migungsbehörden deuteten auf eine positive Lösung hin. Bei aller Zufrie­denheit mit den erzielten Ergebnissen seien daher auch künftig alle Anstrengungen zu unternehmen, die weitere positive Entwicklung des Haushaltes voranzutreiben.

 

Der Kämmerer, so Herr Madeja weiter, habe mit seinem Haushaltsentwurf die richtigen Zeichen gesetzt. Im Verwaltungshaushalt würden die Ergeb­nisse der Vorjahre im Wesentlichen fortgeschrieben. Leichte Kürzungen seien leider noch bei den freiwilligen Leistungen in den Bereichen Schule, Jugend und Kultur vorgesehen. Die vorgenommene Einschränkung bei den Lehr- und Lernmitteln sei im Hinblick auf die gute Ausstattung der Kamener Schulen aber hinnehmbar. Im interkommunalen Vergleich bleibe die Stadt Kamen auch nach den Kürzungen ein sehr guter Schulträger. Herr Madeja betonte, dass die neue Real- und Hauptschule bestens aus­gestattet starten könne, da hier Rücksicht auf die besondere Situation in der Gründungsphase genommen werde. Die Beschränkung der Aus­gaben im kulturellen Bereich führe an keiner Stelle zu einem Rückgang der Angebote für die Bürgerinnen und Bürger. Es bestünde weiterhin ein uneingeschränkt gutes Angebot an den beliebten Theaterreihen. Die SPD-Fraktion freue sich insbesondere darüber, dass Archiv und Museum im alten Amtsgericht ein wunderbares neues Domizil finden. Der Umzug des Archivs sei fast beendet. Im Anschluss daran werde der Aufbau des Museums in Angriff genommen. Dieser Umbau und auch der Umbau der Feuer- und Rettungswache zeugten gemeinsam mit dem erfolgreichen Umbau des alten Rathauses in eine moderne Bücherei davon, dass es auch in Zeiten knapper Kassen erfreuliche Entwicklungen geben könne.

 

Die einzige von der SPD-Fraktion gewünschte Änderung beziehe sich auf den Jugendbereich, fuhr Herr Madeja fort. Seine Fraktion möchte sicher­stellen, dass auch in diesem Jahr eine städtische Freizeit, möglichst in Ängelholm, stattfindet. Die Verwaltung habe vorgeschlagen, dasselbe Modell wie im Vorjahr zu praktizieren und einen kommerziellen Anbieter mit der Organisation zu beauftragen. Die pädagogische Betreuung solle von städtischen Mitarbeitern übernommen werden. Für den Fall, dass dieser Vorschlag nicht umzusetzen sei, habe die SPD-Fraktion zu den Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss den Antrag eingebracht, für die Einrichtung einer städtischen Jugendfreizeit 30.000,-- DM in der Ausgabe und 15.000,-- DM in der Einnahme vorzusehen. Dieser Antrag sei mehrheitlich angenommen worden. Andere Ansätze seien den tat­sächlichen Rechnungsergebnissen entsprechend angepasst worden. Sollten hier höhere Ausgaben notwendig sein, so werde das über außer­planmäßige Ausgaben zu regeln sein. Es sei sichergestellt, dass auch hier nichts wegbrechen könne.

 

Auf den Vermögenshaushalt und die geplanten Investitionen eingehend legte Herr Madeja dar, dass eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen geplant sei, die allerdings auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 8 Mio. DM erfor­dere. Hierüber könne dem Grunde nach geklagt werden. Aber jetzt sei man in der Lage, den Investitionsstau aufzulösen. Wenn dies nicht mutig angegangen werde, werde sich das in der Zukunft bitter rächen. Es gehe nicht um Ausgaben im konsumptiven Bereich, sondern um Investitionen, die die Stadt Kamen voranbrächten und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger seien. Als wichtiges Beispiel nannte Herr Madeja zunächst den Umbau des Feuerwehrstandortes. Mit dieser neuen Einrichtung werde vollkommen zu Recht der hohe Stellenwert der Feuerwehr in Kamen unterstrichen. Weiterhin im Mittelpunkt werde die Renovierung der Schulen stehen. Dieses Programm sei schon vor einigen Jahren be­gonnen worden und werde noch auf Jahre hinaus fortbestehen. Herr Madeja wies darauf hin, dass hierunter auch der Ausbau der Hauptschule falle, der in den Haushalten der nächsten Jahre hohe Summen erfordern werde. Die Mittel werden gern eingesetzt, da doch die neue Schulland­schaft eine bemerkenswert gute Akzeptanz in allen Bereichen erbracht habe. Im Sportbereich würden für die Erneuerung der Laufbahn im Jahn­stadion 400.000,-- DM bereitgestellt. Ferner seien umfangreiche Maß­nahme im Straßenbau, einhergehend und begleitet von den Maßnahmen des Eigenbetriebes, geplant. Ein der SPD besonders wichtiges Anliegen werde mit dem Bau des Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich Lünener Straße/Westenmauer/Koppelstraße umgesetzt. Seine Fraktion habe nichts dagegen, wenn auch dieser Kreisel in den Reihen der Opposition als “Roter Platz“ tituliert werde, da die Errichtung der Kreisel dauerhaft sehr gute verkehrspolitische Ergebnisse mit sozialdemokratischer Hand­schrift aufzeige. Jetzt werde auch mit dem Netzschluss Innerer Ring be­gonnen. Als weiteres Investitionsbeispiel nannte Herr Madeja die Pflaster­erneuerung in der Innenstadt, die auf Wunsch der Geschäftsleute im Frühjahr durchgeführt werde. Dieses Vorgehen unterstreiche die Bürger­nähe der Verwaltung.

 

Herr Madeja hob hervor, dass allein diese wenigen Beispiele deutlich aufzeigten, wie sinnvoll und unabdingbar die Investitionsvorhaben seien. Dies gelte ebenso für die weiteren kleinen und großen Ansätze. An jeder Stelle werde deutlich, dass die Investitionen im Interesse der Stadt not­wendig seien. Wer sich frage, wie es einige weniger informierte Politiker aus den Reihen CDU in Heeren-Werve machten, was denn mit Geldern passiere, obwohl man sehe, dass sich in der Stadt etwas bewege, dann sei die Antwort in diesen Investitionen zu finden. Der Beleg dafür sei der Haushaltsplan. Die SPD-Fraktion werde dem vorgelegten Haushaltsent­wurf mit der bereits erwähnten Änderung im Jugendbereich zustimmen.

 

Anschließend ging Herr Madeja auf die Presseverlautbarungen der Frak­tionen und die vorliegenden Änderungsanträge ein. Als der Kämmerer vor einigen Wochen endgültig erklären konnte, die Haushaltssicherung in diesem Jahr verlassen zu können, hätten alle Fraktionen erklärt, dass dies das absolut angestrebte Ziel sei. Die Euphorie habe nicht ange­halten. Teilweise würden Forderungen gestellt, die das Erreichte gefähr­deten. Die CDU-Fraktion habe bereits im Vorfeld der Haushaltsbera­tungen in der Presse signalisiert, dass alles viel besser wäre, wenn man auf sie gehört hätte. Herr Madeja konnte sich an keinen Vorschlag der CDU in den letzten Jahren erinnern, der die Stadt bei der Lösung der Probleme wirklich vorangebracht hätte. Die SPD-Fraktion hingegen sei ihren Weg unbeirrt und kontinuierlich gegangen, habe sich nicht kaputt gespart und gleichzeitig dafür gesorgt, dass nichts weggebrochen sei. Dieser Weg habe sich als der richtige erwiesen. Der Beleg dafür sei der vorliegende Haushaltsentwurf, mit dem die Haushaltssicherung verlassen werde. Die CDU-Fraktion betone, dass ihr die Höhe der Kreditaufnahme Sorge bereite, bestreite aber auch nicht die Notwendigkeit der Ausgaben. Daneben sei zu lesen gewesen, dass die CDU die Ausgliederung der Konzertaula vorschlage. Deren Eingliederung in die Kamener Betriebsfüh­rungsgesellschaft würde dazu führen, dass die Stadt die Aula für ihre Ver­anstaltungen von der KBG mieten müsse. Dies liefe bestenfalls auf ein reines Nullsummenspiel hinaus. Der Vorschlag werde daher nicht für wirk­lich hilfreich gehalten.

 

Herr Madeja stellte weiter fest, dass seine Fraktion den Anträgen zum Haushalt der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN so nicht folgen könne. Es werde gefordert, den Ansatz für die Anonyme Drogenberatung unver­ändert zu belassen. Dabei werde übersehen, dass der Ansatz zwei unter­schiedliche Positionen umfasst habe. Zum einen habe er aus dem Mit­gliedsbeitrag bestanden, den die Stadt Kamen leiste, und zum anderen aus dem Ansatz, den die Stadt für die konkrete Beratung vor Ort im letzten Jahr bereitgestellt habe. Der Mitgliedsbeitrag sei gestiegen, der Ansatz für die Beratung vor Ort werde aber entfallen, weil die Anonyme Drogenberatung Unna ihre Beratungstätigkeit vor Ort umstrukturiere. Dies sei Ergebnis neuer konzeptioneller Überlegungen der ADU. Weiterhin fordere die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bestimmte Ansätze im Jugendhaushalt auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Zu einem dieser Punkte sei, wie bereits erwähnt, ein Antrag der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss angenommen worden. Bei den anderen Punkten sollen die Ansätze nach Vorstellung der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN an die tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre angepasst werden. Ein solches Verhalten könne nicht Teil einer seriösen Haushaltsplanung sein. Außerdem werde ein eigener finanzieller Ansatz für die Umsetzung des Frauenförderplanes gefordert, aus dem Seminare, Lehrgänge etc. bezahlt werden sollen. Die Verwaltung stelle Mittel in erheblichem Umfang für die Durchführung solcher Angebote an die Mitarbeiter bereit. Hier partizipierten die Frauen absolut gleichberechtigt. Herr Madeja vermisste Deckungsvorschläge für die Anträge zum Haushalt. Wie in jedem Jahr werde die Einführung von Parkgebühren gefordert. Der Text des Antrages sei in jedem Jahr unverändert. Dies allein zeige bereits, dass es sich um keinen wirklichen Deckungsvorschlag handele. Der antragstellenden Fraktion sei bewusst, dass der Antrag nicht erfolgreich sein werde. Herr Madeja unterstrich, dass die SPD-Fraktion die Einführung von Parkge­bühren wieder ablehnen werde. Seiner Fraktion lägen die Interessen der heimischen Händler am Herzen. Gerade im Schlussverkauf habe jeder erkennen können, dass das Angebot, kostenlos parken zu können, wesentlich zur Kaufkraftsicherung der Innenstadt beitrage. Man müsse sich auch messen lassen an den regionalen Angeboten auf der grünen Wiese, wo ebenfalls kostenfrei geparkt werden könne. Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt wäre hier ein falsches Zeichen.

 

Abschließend legte Herr Madeja dar, dass nach vielen schwierigen Jahren ein Haushaltsentwurf vorliege, der Mut mache. Man sei sich der Risiken bewusst und wisse auch, dass noch längst nicht alle Sorgen erledigt seien. An den vorgesehenen Maßnahmen lasse sich ablesen, dass die SPD die Stadt mit Bedacht weiterentwickeln wolle. Besonnenheit werde weiterhin der Maßstab sein, an dem sich eine sozialdemokratisch geprägte Stadtentwicklung messen lassen werde. Der Haushalt präsen­tiere sich so, wie alle es von der Verwaltung gewohnt seien. Er sei ge­kennzeichnet durch das, was in dieser immer noch schwierigen Zeit machbar sei zum Wohle der Stadt Kamen und seiner Bewohnerinnen und Bewohner. Herr Madeja appellierte an die anderen Fraktionen, diesem ausgewogenen und sachorientierten Haushalt ihre Zustimmung zu geben.

 

Es stelle sich die Frage, so Herr Kissing, ob der vorliegende Hausplan­entwurf als gut oder schlecht zu bewerten sei und wer eigentlich Recht in der Bewertung habe. Weiter müsse man sich fragen, welche Perspektiven und Spielräume der Haushalt noch biete, wie er lang- und kurzfristig ein­zuordnen sei und welche Signale von diesem Haushalt ausgehen. Um zu einer Bewertung zu kommen, seien verschiedene Kennzahlen des Haus­haltes zu bewerten. Es reiche nicht aus, sich lediglich die Ausgeglichen­heit der Endzahlen anzusehen. Eine weitere Frage beziehe sich auf die Steuerung im Verwaltungsbereich und darauf, was die Verwaltung koste, welche organisatorischen Maßnahmen und Strukturveränderungen ein- und durchgeführt werden, um Kosten zu senken und Verwaltungshandeln effizienter zu gestalten. Bei der Diskussion in den letzten Wochen habe er erkannt, dass nicht nur die Marktwirtschaft zu 50 % aus Psychologie be­stünde, sondern auch die Aufstellung eines städtischen Haushaltes. So habe der Finanzminister des Landes NRW den Kamener Haushalt als bewundernswert und die Sorge der CDU, dass die notwendige Finanzie­rung von den anderen verantwortlichen Ebenen ausbliebe, als Legenden­bildung bezeichnet. Auf Landesebene werde aber versucht, die Kom­munen auf künstlichem Wege reich zu rechnen. Dabei seien es die Kom­munen selbst, die mittlerweile die großen Einsparpotentiale erbracht hätten, z.B. deutlich mehr Stellenreduzierungen als auf Landesebene. Da die Reduzierung des Personaletats offensichtlich vom Land nicht zur Kenntnis genommen werde, werde die Argumentation auch den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern gegenüber für unfair gehalten. Der Städte- und Gemeindebund argumentiere auch dahingehend, dass die Kommunen aufgrund der Reformen in größerem Maße belastet als an den Einnahmen beteiligt werden. Herr Kissing vermisste an dieser Stelle eine deutliche Solidarität in der Interessenvertretung der Stadt bei der Frage, wer für den Rückgang der Finanzen verantwortlich sei. Der Bürgermeister habe gegenüber dem Finanzminister nicht entschieden genug auf die Kamener Probleme hingewiesen.

 

Herr Kissing begrüßte, dass ein Haushaltssicherungskonzept nicht mehr aufzustellen sei. In den vergangenen Jahren sei dies vielleicht auch nicht unbedingt erforderlich gewesen, da das niedrige Defizit durch den Haus­haltsspielraum aufgefangen werden konnte. In den Anfängen des Haus­haltssicherungskonzeptes sei es eine Frage des Wollens und der Über­brückung von Hemmschwellen gewesen, die in erster Linie bei der SPD-Fraktion angesiedelt gewesen seien.

 

Zu den Einzelpositionen führte Herr Kissing aus, dass im Bereich der Kindergärten durch veränderte Gemeindefinanzierungsbedingungen zusätz­lich 345.000,-- DM, im Bereich des Unterhaltsvorschussgesetzes 100.000,-- DM und des Asylbewerberleistungsgesetzes 250.000,-- DM zusätzlich ausgegeben werden müssen. Zusätzliche Belastungen be­stünden u.a. im Schulbereich, Feuerschutz und Rettungsdienst. Trotz finanziell enger Rahmenbedingungen begrüße die CDU-Fraktion, dass bestimmte Positionen gehalten werden können, z.B. Fassadenrenovie­rungen im Rahmen des Denkmalschutzes, Unterstützung der Familien­beratungsstelle. Im Bereich des Jugendetats seien die Positionen aus den vergangenen Diskussionen bekannt. Am Beispiel der “Spielplatzpaten“ müsse das Fazit gezogen werden, dass in bestimmten Bereichen freier Trägerschaft Berührungsängste und fehlendes Vertrauen seitens der Ver­antwortlichen in dieser Stadt vorhanden sei.

 

Die CDU-Fraktion mache sich Sorgen angesichts der Schulden- und Kreditentwicklung. In den Jahren 1997 und 1998 habe die Verschuldung ca. 90 Mio. DM betragen, die durch die Übertragung von ca. 63 Mio. DM auf den Eigenbetrieb Stadtentwässerung auf rd. 26 Mio. DM im Jahre 1999 gesenkt werden konnte. Am Ende dieses Jahres belaufe sich die Verschuldung auf 41 Mio. DM und werde sich bis zum Jahre 2004 auf ca. 82 Mio. DM erhöhen. Innerhalb von 5 Jahren verdreifache sich somit der Schuldenstand. Der reale Schuldenstand in der Stadt werde sich unter Einbeziehung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung im Jahre 2004 auf ca. 145 Mio. DM belaufen. Insoweit sei es erfreulich, dass im Bereich des Schulbaus auf ca. 4 Mio. DM Fördermittel gehofft werden könne. Herr Kissing erinnerte daran, dass die Verwaltung und die SPD-Fraktion noch vor 6 Jahren argumentiert hätten, die Kosten für einen Schulneubau bezif­ferten sich auf 30 Mio. DM. Begrüßt werde daher, dass sich der Betrag durch sinnvolle Gebäudenutzung nur auf 7 Mio. DM belaufe. Im Schul­bereich seien in diesem und in den nächsten Jahren viele investive Maß­nahmen vorgesehen. In der Vergangenheit habe die CDU-Fraktion den Substanzerhalt angemahnt. Soweit möglich werden nun Maßnahmen veranlasst. Im Hinblick auf die Schuldenentwicklung stelle sich aber die Frage, wie lange dies durchgehalten werden könne. Herr Kissing sagte, dass es im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen und Hessen in anderen Bundesländern die Möglichkeit gebe, zur Errichtung und Sanierung von Schulgebäuden die private Finanzierung heranzuziehen. In einigen Jahren werde man angesichts der aufgezeigten Entwicklung auch in Nordrhein-Westfalen andere Wege zur Finanzierung suchen müssen. Ähnlich sehe es bei der Straßenunterhaltung aus. Die zur Verfügung stehenden Mittel seien stark gebunden an größere Projekte. Es hapere im Bereich der Fahrbahnflächenerneuerung. Hier sei ein immer stärkerer Verfall des Straßenzustandes festzustellen. Die CDU-Fraktion betrachte schlechte Straßendecken nicht, wie vielleicht einige Vertreter der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, als eine billige Form der Verkehrsberuhigung. Als begrüßenswerte Einzelmaßnahmen für das Jahr 2001 zählte Herr Kissing u.a. die Planung für das Bahnhofsumfeld, die Fahrbahnsanierung Innenstadt, Netzschluss Innerer Ring und die Sanierung des Schattweges auf.

 

Herr Kissing sah es als erfreulich an, dass der Hebesatz für die Gewerbe­steuer nicht erhöht werde. Allerdings sei die Gewerbesteuerentwicklung auch ausgereizt und man könne nur hoffen, den optimistischen Ansatz von 22,5 Mio. DM zu erreichen. Eine Erhöhung des Hebesatzes wäre ein falsches Signal gewesen. Zum Parkraumkonzept erübrigten sich weitere Aussagen seitens der CDU-Fraktion, da ihre Position zu dieser Thematik bekannt sei.

 

Die CDU-Fraktion habe in der Vergangenheit vorgeschlagen und wieder­hole erneut, so Herr Kissing weiter, dass im Bereich der Verwaltungs­steuerung Änderungen kommen müssten. Hier werde noch eine Möglich­keit gesehen, effektiver und kostenoptimierter zu arbeiten. Ein Vorschlag sei, über die Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens nachzu­denken. Seine Fraktion bemängele ferner, dass kein durchgreifendes Konzept für die Gebäudebewirtschaftung aufgestellt worden sei. Außer­dem werde bemängelt, dass von einem Energiekonzept und einer Ener­gieverbrauchsbilanz bis auf punktuelle Maßnahmen kaum etwas erkenn­bar sei. Erinnert werde an das Konzept zur Verantwortungsübertragung der Bewirtschaftung von Sportstätten. Die Übertragung werde voraus­sichtlich nicht realisiert. Hierzu fehlten aber nähere Informationen. Weiter­hin stehe das Bäderkonzept der Kamener Frei- und Hallenbäder aus, das im Aufsichtrat der Gemeinschaftsstadtwerke bereits mehrfach thematisiert worden sei. Eine Information des Rates finde nur unvollkommen statt. Wiederholt vorgeschlagen worden sei auch die Einführung eines transpa­renten und kaufmännischen Rechnungswesens beim Baubetriebshof. Diese Aufgabe käme in den nächsten Jahren ohnehin auf die Verwaltung zu und könnte bereits jetzt erfüllt werden. Nach Meinung der CDU-Frak­tion habe der Bürgermeister an diesen Stellen seine Hausaufgaben noch nicht gemacht.

 

Im Bereich der Wirtschaftsförderung schlage die CDU-Fraktion vor, zu einer Bündelung von Verantwortung und Kompetenz zu kommen. In einem Arbeitsbereich sollten die eigentlichen Aufgaben der Wirtschafts­förderung, des Stadtmarketings, des Wirtschaftstourismus und der Öffent­lichkeitsarbeit zusammengefasst werden. Öffentlichkeitsarbeit verstehe seine Fraktion hier nicht als Öffentlichkeitsarbeit des politischen Bürger­meisters, sondern als die der Interessenvertretung der Stadt.

 

Herr Kissing teilte ferner mit, dass die CDU-Fraktion in den Haushalts­planberatungen noch einige Vorschläge machen werden. Als Stichpunkte nannte Herr Kissing die Vorsehung eines Standortgutachtens für den Ein­zelhandel, Vorschläge im Bereich der Ferienfreizeiten, effektiveres Mana­gement im Kulturbereich, Straßenreinigung und Arbeitgeberdarlehen.

 

Als Fazit hielt Herr Kissing abschließend fest, dass die Sparmöglichkeiten und Einnahmeerhöhungen in dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf weitgehend erschöpft sind. Der Perspektivenzeiger gehe, wie die Investi­tionsplanung und Kreditentwicklung zeigten, nach unten. Der Haushalts­planentwurf wackele, da die versteckten Reserven erschöpft seien. Poli­tisch ziehe er das Resümee, dass es der Verwaltungsleitung und der Mehrheitsfraktion an Vertrauen fehle und Berührungsängste zu freien Trägern und zum Teil im Bereich der Ehrenamtlichkeit bestünden. Hier müsse Eigeninitiative geweckt werden. Zudem habe der Bürgermeister im Bereich der Steuerung seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ferner werde die fehlende Solidarität in der Interessenvertretung der Stadt bemängelt, wenn es darum gehe, berechtigte Ansprüche aus der Gemeindefinanzie­rung geltend zu machen. Die CDU-Fraktion wisse, dass der Haushalts­planentwurf auch viele positive Punkte beinhalte und auch, dass vieles nur durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rat­haus möglich sei, denen er an dieser Stelle danke. Aufgabe der Opposi­tion sei aber deutlich zu machen, wo Eck- und Schwachpunkte in der Haushaltswirtschaft gesehen werden.

 

Frau Schneider stellte als erfreulich voran, dass die Stadt Kamen die Haushaltssicherung verlassen habe. Der Preis für die Unabhängigkeit sei mit 8 Mio. DM an Kreditaufnahmen hoch. Weiterhin müsse auch im Jahre 2001 eisern gespart werden. Einen Spielraum und eine neue Freiheit, wie von den Sozialdemokraten in ihrer ersten Haushaltsbewertung gesagt, gebe es nicht, da man sich selbst ein strenges Prüfraster auferlege. Diesem Prüfraster fiele in erster Linie der Jugend- und Kulturhaushalt zum Opfer. Der Haushalt habe Risiken. Die Einnahme aus der Gewerbesteuer sei optimistisch hoch veranschlagt worden, die zweite Stufe der Steuer­reform werde noch Einbußen bringen, die Kosten für die neuen Schulen seien nur geschätzt und die Einkommensteuerentwicklung bliebe abzu­warten. Wichtig und richtig sei demnach auch, erneut Rücklagen zu bilden, um eine erneute Haushaltssicherung zu vermeiden.

 

Trotz dieser Bewertung habe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einige Einwände zum vorgelegten Haushalt. Die Rücklage solle keines­wegs verzehrt werden, da auch ihre Fraktion eine Rücklage von mindes­tens 1,5 Mio. DM für erforderlich halte. Die Forderungen seien daher maßvoll und mit realistischem Blick verfasst. Verständlich sei, dass es immer schwieriger werde, Einsparpotentiale zu finden. Allerdings sei nicht zu verstehen, dass ausgerechnet im Haushalt des Jugendamtes die schmerzlichsten Kürzungen hingenommen werden sollen. Sowohl die Freizeiten als auch die verschiedenen Ferienangebote seien für viele Jugendliche in der Stadt von elementarer Wichtigkeit. Hier zu kürzen, bedeute, die Chance auf friedliches und kreatives Zusammenleben in Kamen für die Zukunft aufs Spiel zu setzen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN befürworte das neue Konzept zur offenen Jugendarbeit, dazu gehöre sowohl die Beibehaltung der räumlichen Angebote an den beiden Standorten Innenstadt und Lüner Höhe als auch der Einsatz eines Street­workers. Dies sei ohne die neu zu schaffende Stelle im Jugendamt nur schwer umsetzbar.

 

Zur Kürzung des Haushaltsansatzes für die Anonyme Drogenberatung Unna führte Frau Schneider weiter aus, dass zwar eine Umstrukturierung erfolgen solle, die Arbeit aber fortgesetzt werde und daher auch Kosten anfielen. Die Arbeit der ADU solle nicht eingeschränkt, sondern ausge­baut werden und bedürfe daher der vollen Unterstützung. Es stehe außer Frage, dass Beratung im Vorfeld Drogenmissbrauch vermeiden können. Für Drogenabhängige seien kommunale Beratungseinrichtungen oft die einzige Chance. Zudem sei Prävention deutlich kostengünstiger als Heim­unterbringung und Entzugstherapie.

 

Ein weiteres Thema, dass nicht ernst genug genommen werde, sei die Lokale Agenda. Es reiche nicht aus, einen eigenen Unterabschnitt zu bilden, in dem überwiegend alte Haushaltsstellen zusammengeführt würden und sich ansonsten nichts weiter ändere. Kamen hänge im Vergleich zu anderen Kommunen bei dem Thema Lokale Agenda weit zurück. Ein Jahr habe die Verwaltung für die Entwicklung eines Frage­bogens benötigt und ein weiteres Jahr sei ohne wahrnehmbare Aktivitäten verstrichen. Erst auf Anfrage sei mitgeteilt worden, dass Anfang 2001 ein Agenda-Büro eingerichtet werden solle. Bis zur Umsetzung weiterer Maßnahmen werde voraussichtlich wieder viel Zeit vergehen. Es müssten dringend organisatorische Strukturen geschaffen werden, um den Agenda-Prozess voranzutreiben. Solange dies nicht geschehe, würden sicherlich auch nicht mehr als die veranschlagten 10.000,-- DM benötigt. Frau Schneider bezog sich auf eine Diplomarbeit, in der die Gründe für das mangelnde Interesse im Stadt-Land-Gefälle gesehen werde. Auf dem Land würde nur dann eine Chance gesehen, wenn der Bürgermeister oder eine andere einflussreiche Person leidenschaftlicher Anhänger der Lokalen Agenda sei. Frau Schneider wollte diese Einstellung aber nicht auf Kamen übertragen wissen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordere ferner unermüdlich die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung. Eine nähere Beschreibung erübrige sich aufgrund der wiederholten Antragstellung. Ihre Fraktion bleibe dabei, dass Parkraumbewirtschaftung auch in Kamen dringend erforderlich sei.

 

Im kulturellen Bereich, so Frau Schneider weiter, werde kräftig gespart. Hier werde es Aufgabe des Kulturausschusses sein, den Rotstift mit Bedacht an den unterschiedlichen Bereichen anzusetzen. An einigen Stellen, z.B. kommunales Kino, könnten neue Konzepte sparen helfen. Ihre Fraktion werde dazu Ideen einbringen. Bei den Mitspielaktionen und Schultheateraufführungen sollte nicht gekürzt werden, da für Kinder und Jugendliche wichtig sei, frühzeitig mit Kunst und Kultur in Berührung zu kommen. Dies fördere die Toleranz anderen gegenüber und wecke außerdem Neugier und Selbstvertrauen in die eigene Kreativität. Andere Bereiche hingegen, z.B. Jazz, hätten als frei finanzierte Veranstaltung durchaus eine Chance.

 

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Stadthalle und die Konzertaula zusammen zu betreiben, sei seit Gründung der Betreibergesellschaft des Öfteren überdacht worden. Es frage sich aber, wie gespart werden solle, da die Betriebskosten blieben und die ausgewählten Theaterstücke ihre Preise hätten. Gespart werden könne wieder einmal nur beim Personal und dies geschehe bereits auch in Kooperation mit der Stadthalle. Nicht alle Bereiche aber ließen sich nur mit Aushilfskräften realisieren. Ihre Fraktion begrüße daher auch den Einsatz der städtischen Mitarbeiter. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte weder die gesamte Kamener Kulturvielfalt in die Hände von Aushilfskräften geben, noch die Zuständig­keit des Kulturausschusses beschneiden und auf gar keinen Fall die Stadthallenzuschüsse schön rechnen.

 

Frau Schneider betonte ferner, dass ihre Fraktion ausdrücklich die Verle­gung des Bereiches der Unterbringung Obdachloser vom Fachbereich Recht und Ordnung zum Fachbereich Jugend und Soziales begrüße. Hier zeige die Verwaltung, dass sie diesen Bereich nicht rein verwaltungstech­nisch sehe, sondern die sozialen Aspekte berücksichtige. Die Zielverein­barung werde hier entsprechend umgesetzt. Die Verwaltung sehe diese Vereinbarung nicht als Mittel zur Bespitzelung, sondern als soziales Netz für Menschen, die von Sozialhilfe bedroht und betroffen sind. Für Arbeits­gelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sehe der dies­jährige Haushalt 15.000 Arbeitsstunden vor. Projektbezogene Arbeiten könnten eine Möglichkeit sein, die Identifizierung der Asylsuchenden mit ihrer Tätigkeit zu erreichen. Renovierungsarbeiten an den eigenen Unter­künften und die Pflege des eigenen Lebensumfeldes seien sicher der richtige Weg.

 

Zur Umsetzung des Frauenförderplanes innerhalb der Stadtverwaltung legte Frau Schneider weiter dar, dass zwar ein Maßnahmenpaket erstellt worden sei, zusätzliche Mittel zu dem üblichen Haushaltsansatz aber nicht bereitgestellt würden. Für die Frauenförderung entstünden aber Kosten im Hinblick auf Lehrgänge, Seminare etc. und auch für evtl. anfal­lende Kinderbetreuung. Ihre Fraktion bestehe weiterhin darauf, dass die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten personelle Unterstützung benötige, da auch dieser Bereich neu hinzugekommen sei. Wenig frauenfreundlich sei auch, dass vom kommenden Schuljahr an weniger Kinder eine Ganz­tagsschule besuchten. Entgegen der Tendenz in einigen anderen Bun­desländern werde gestützt vom Elternwillen ein Rückschritt gemacht. Rein rechnerisch gesehen hätten sich die Anmeldungen zu den weiter­führen­den Schulen für alle Schulformen positiv entwickelt. Wie die weitere Ent­wicklung in 3 Jahren aussehen werde, bleibe im Hinblick auf Schul­wechsel und geburtenschwache Jahrgänge abzuwarten. Frau Schneider wünschte den neuen Schulformen viel Erfolg.

 

Zum Vorschlag der F.D.P.-Fraktion, nämlich vor der eigenen Tür zu sparen, verwies Frau Schneider auf ihre Haushaltsrede des Vorjahres. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN habe bereits seit vielen Jahren die Zusammenlegung von Ausschüssen gefordert. In dieser Legislaturperiode sei damit endlich begonnen worden. Den Kultur- und Partnerschaftsaus­schuss zusammenzulegen, sei jedoch nicht im Interesse ihrer Fraktion. An dieser Stelle sei ein Ausschuss für interkulturelle Angelegenheiten wichtiger. Die Diskussion in den Fachausschüssen, in denen Themen intensiver diskutiert werden könnten, unterscheide sich deutlich von den Debatten im Rat oder Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abschließend sprach Frau Schneider den Förderverein zum Erhalt des Förderturms und der Gebäude an. Hier werde zurzeit kein Geld, sondern lediglich moralische Unterstützung benötigt. Ein klares “Wir stehen hinter euch“ würde viel helfen.

 

Herr Bremmer machte zunächst deutlich, dass die F.D.P.-Fraktion dem Haushalt 2001 zustimmen werde. Im Bereich des Verwaltungshaushaltes seien die positive Entwicklung und das Ende des Haushaltssicherungs­konzeptes erfreut zur Kenntnis genommen worden. Als positiv bewertet werde ferner die vorhandene Rücklage, die fast die gesetzlich vorge­schriebene Höhe erreiche. Seine Fraktion werde auch dem Jugendetat zustimmen. Wie Herr Brüggemann und der Stadtjugendring öffentlich dargelegt hätten, komme es zwar zu finanziellen Kürzungen, aber nicht zu Leistungseinschneidungen. Stark zu Buche schlügen im Verwaltungs­haushalt beispielsweise auch die Zahlungen an die VKU, die im Sinne eines funktionierenden öffentlichen Personennahverkehrs aber politisch gewollt seien. Hier müssten weiterhin Überlegungen angestellt werden, wie das Angebot der VKU optimiert und die Verluste evtl. gesenkt werden können.

Die Zustimmung zum Vermögenshaushalt, so Herr Bremmer weiter, falle angesichts der Neuverschuldung in Höhe von 8 Mio. DM schwer. Durch die Aufnahme weiterer Kredite werde die Pro-Kopf-Verschuldung in Kamen auf ca. 860,-- DM steigen. Die F.D.P.-Fraktion halte dies vor dem Hintergrund weiterer Investitionen in den nächsten Jahren für besorgnis­erregend. Seine Fraktion stimme der Kreditaufnahme aber deshalb zu, da den Investitionen dringend notwendige Maßnahmen gegenüberstünden, die auch die Lebensqualität in der Stadt steigerten. Beispielhaft nannte Herr Bremmer die Investitionen im Verkehrsbereich, die Sanierungsmaß­nahmen an den Schulen und die Ersteinrichtung von Haupt- und Real­schule. Dem Rat sei es nach langer Zeit endlich gelungen, einen Be­schluss zur Einrichtung dieser Schulformen zu fassen. Es sei daher schwer nachvollziehbar, wenn die SPD öffentlich verlautbare, sie habe die schulpolitische Wende eingeleitet. Zustandegekommen sei diese durch den öffentlichen Druck und durch den Landtagswahlkampf, in dessen Mittelpunkt die missratene Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen gestanden habe. Die F.D.P. habe zu diesem Druck auf kommunaler und auf Landesebene beigetragen. Es sei immer gefordert worden, dass sich die Gesamtschulen dem Wettbewerb stellen sollen. Wie am Beispiel des zweisprachigen Unterrichts deutlich werde, profitiere die neue Gesamt­schule Kamen nunmehr von diesem Wettbewerb.

 

Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt betonte Herr Bremmer, dass seine Fraktion die Erhebung von Parkgebühren immer noch für ein kon­traproduktives Abkassieren halte, die eine Schwächung der Innenstadt bedeuten würde. Der Vorschlag auf kommunaler Ebene sei insofern verwunderlich, als auf Landesebene von einer Stärkung der Innenstädte gesprochen werde.

 

Herr Bremmer wies bei dieser Gelegenheit auf eine Unterschriftenaktion hin, durch die eine Öffnung des linken Bahnhofzugangs erreicht werden solle, und bat, sich in die entsprechenden Listen einzutragen. Diese Maß­nahme werde nicht als parteipolitische Maßnahme der F.D.P. angesehen, sondern als Beitrag zur Lösung des Problems im Interesse der Bürger.

 

Als zukünftige mittelfristige Maßnahmen schlug Herr Bremmer vor, im Schulbereich über ein Schulsponsoring nachzudenken und im Kranken­hausbereich eine Kooperation mit anderen Krankenhäusern zu prüfen. Da weiterhin gespart werden müsse, werde seine Fraktion auch Sparvor­schläge für einen relativ kleinen Umfang machen. Wenn es nicht gelinge, kleine Summen einzusparen, werde dies in großen Umfang erst recht nicht möglich sein. Beim Vollzug des Haushalts müssten die einzelnen Ansätze nicht als bereitgestellte Mittel, sondern als Ausgabenobergrenze betrachtet und möglichst unterschritten werden. Dies sollte gemeinsames Ziel sein.

 

Zum Schluss seiner Haushaltsrede sagte Herr Bremmer, dass er persön­lich die konstruktive Zusammenarbeit und den fraktionsübergreifenden Beschluss über die Einrichtung der neuen Schulformen im vergangenen Jahr als Sternstunde des Rates angesehen habe. Alle Fraktionen sollten dazu beitragen, dass jenseits aller Polemik noch viele weitere solcher Sternstunden folgen mögen.

 

Die Sitzung wurde von 16.35 Uhr bis 16.50 Uhr unterbrochen.

 

Herr Erdtmann bezog sich sodann auf die Kritik der CDU-Fraktion zum Thema Wirtschaftsförderung in der Stadt Kamen. Die CDU-Fraktion kritisiere bzw. fordere, dass eine kontinuierliche Arbeit geleistet und eine feste Ansprechstelle vorhanden sein solle, zwei oder drei Betriebs­besuche im Jahr nicht ausreichten, Reaktionen auf Entwicklungen ansäs­siger Handelsunternehmen zu spät bzw. zu schlicht seien sowie mehr Bündelung im interkommunalen Handeln. Herr Erdtmann sah hier offen­sichtlich Informationsdefizite bei der CDU-Fraktion, denn nur mit konti­nuierlicher Arbeit ließen sich Wirtschaftsförderungsprojekte entwickeln und umsetzen. Und nur mit Kontinuität ließe sich der vor über zwei Jahr­zehnten eingeleitete Strukturwandel, weg von der Monostruktur des Berg­baus und hin zu Branchenmix und Branchenvielfalt, vollziehen. Anhand von Folien zeigte Herr Erdtmann die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in der Stadt auf. Im Jahre 1984 seien rd. 3000 Arbeitsplätze wegge­brochen. Diese Zahl sei mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze fast wieder erreicht worden, so dass hier eine unglaubliche Leistung vollbracht worden sei. Außerdem sei Branchenmix erreicht worden. Die Betriebe des primären und sekundären Sektors gingen bei etwa gleichen Beschäftig­tenzahlen zurück. Der tertiäre Sektor hingegen, der Auskunft darüber gebe, wie Strukturwandel in der Stadt stattfinde, sei deutlich gestiegen. Ferner sei die Arbeitslosenquote von 15 % im März 1997 auf 10,4 % im Dezember 2000 gesunken. Auf diese Zahlen könne man auch im Ver­gleich zu anderen Städten und Gemeinden stolz sein.

 

Darüber hinaus, so Herr Erdtmann weiter, seien in den letzten 3 Jahren Grundstücksverkäufe für fast 83.000 qm Flächen für eine gewerbliche Nutzung durchgeführt oder begleitet worden. Bei der Anzahl der Unter­nehmen gebe es eine Steigerung von 11 %. Der Technopark entwickele sich hervorragend. Aus dem Technopark heraus gebe es 10 Unter­nehmen, die in der freien Fläche angesiedelt seien und dort inzwischen ca. 200 Arbeitsplätze geschaffen haben. Es bestünden Verhandlungen mit weiteren Unternehmen.

 

Herr Erdtmann berichtete weiter, dass im Einzelhandel binnen zwei Jahren ein Umsatzplus von 11,3 % zu verzeichnen war. Die Umsatzkenn­ziffer bewege sich auf einer Rekordhöhe von 121,7, wobei der Kaufkraft­zufluss von außen enorm sei. Im Jahre 1999 seien von Nichtkamenern 94,2 Mio. DM in Kamen verausgabt worden.

 

Herr Erdtmann zitierte den IHK-Geschäftsführer, Klaus Günzel, aus der Presse “In Kamen herrscht spürbare Aufbruchstimmung“. Wirtschaftsver­treter und IHK-Funktionäre bescheinigten der Kamener Wirtschaft diesen Erfolgskurs in den letzten Jahren, woran die kommunale Wirtschaftsförde­rung ihren großen Anteil habe. Auf die Aussage von Herrn Hasler, dass zwei oder drei Betriebsbesuche im Jahr zu wenig seien, stellte Herr Erdtmann richtig, dass er sich an etwa 10 % seiner Arbeitsvormittage zu Gesprächen in Betrieben aufhalte. Die Arbeit geschehe im Vertrauen und nicht in der Öffentlichkeit und werde zusammen mit dem Leiter der Stabs­stelle, Herrn Sostmann, und den Mitarbeitern der Stabsstelle, Frau Mock und Herrn Reich, sowie dem Leiter der TECHNOPARK Kamen GmbH, Herrn Ebbers, durchgeführt. Zudem fänden regelmäßig Teambesprechun­gen mit den beteiligten Fachbereichen, z.B. 60 und 61, statt. Auf den Vor­wurf, zu spät und zu schlicht auf negative wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren, unterstrich Herr Erdtmann, dass die ständige Beobachtung der wirtschaftlichen Entwicklung als Aufgabe sehr ernst genommen werde. Die Stadt sei jedoch nicht originär zuständig für die Freisetzung von Arbeitsplätzen. Die Aussage von Herrn Kissing, dass 50 % der Wirt­schaft Psychologie sei, könne voll unterstrichen werden. Die CDU-Frak­tion solle aber auch danach handeln, da es keinen Zweck habe, Betriebe in Kamen bei ihren Schwierigkeiten in die öffentliche Diskussion zu führen. Hier müsse in der richtigen Art und Weise gehandelt werden, damit die Betriebe Vertrauen und Sicherheit gewinnen.

 

Zur Frage des interkommunalen Handelns und mehr Bündelung führte Herr Erdtmann aus, dass selbstverständlich ohne Abstimmung, Konsens und stetigen Informationsaustausch mit Partnern der Wirtschaftsförderung nichts möglich sei. Zu dem breit gefächerten Kontaktnetz gehörten u.a. staatliche Stellen, Investoren, Kreis, WFG, Entwicklungsgesellschaften, Regionalkonferenz, IHK, Einzelhandelsverband, Handwerkskammer. Hier werde der Stadt von der IHK ebenfalls bescheinigt, dass sich die regio­nale Zusammenarbeit in den letzten 2 Jahren deutlich verbessert habe.

 

Als laufende und zukünftige Wirtschaftsförderungsprojekte nannte Herr Erdtmann beispielhaft die Entwicklung des Gebietsentwicklungsplanes, die Entwicklung und Vermarktung des Gebietes Schattweg/Unnaer Straße, Autopark am Kamen Karree, Überplanung Standort Zollpost/Ikea-Erweiterung, 3M-Erweiterung, Weiterentwicklung und Vermarktung des Gründerzentrums, Blaues Palais, Fertigstellung und Vermarktung “Am Mühlbach“.

 

Herr Erdtmann betonte abschließend, dass sich Wirtschaftsförderung nicht im Sinne eines Monopoly-Spiels vollziehe. Gefordert werde viel Sensibilität, Psychologie, Einfühlungsvermögen und Geduld und auf keinen Fall parteipolitische Profilierungssucht. Weitere Erfordernisse seien Gemeinsamkeit und ein verantwortlicher Umgang mit den vorhan­denen Ressourcen und Menschen, unabhängig davon, ob es sich um Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handele.

 

Bezüglich der kontinuierlichen Aufgabe der Wirtschaftsförderung verwies Herr Klein auf die letzte Terminabsage der Kommission für Wirtschafts­förderung und Liegenschaften.

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Einzelplan 0:

 

Herr Bremmer schlug seitens der F.D.P.-Fraktion vor, die Kosten für Empfänge und Tagungen zu senken. Anderenfalls werde seine Fraktion dem Einzelplan 0 nicht zustimmen.

 

Antrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Umsetzung Frauen­förderplan –

 

Frau Jacobsmeier machte den Vorschlag, die ohnehin im Haushaltsplan für die Aus- und Fortbildung veranschlagten Mittel umzubenennen, damit auch deren Verwendung für die Umsetzung des Frauenförderplanes deut­lich werde.

 

Der um ca. 20.000,-- DM auf 162.000,-- DM erhöhte Ansatz begründe sich nicht in der Umsetzung des Frauenförderplanes, sagte Herr Kühnapfel. Insofern beantrage seine Fraktion die Ausweisung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000,-- DM speziell für die Umsetzung des Frauenförderplanes.

 

Frau Lungenhausen gab zu Bedenken, dass sich Fortbildungsmaß­nahmen nicht immer eindeutig als Umsetzung des Frauenförderplanes oder Fortbildung für Frauen allgemein auseinander rechnen ließen. Der Haushaltsansatz zeige aber, dass Qualifizierungsmaßnahmen in der Ver­waltung ernst genommen würden. Als erfreulich bezeichnete sie, dass auch für weitere Kosten, z.B. Kinderbetreuung, Mittel bei den Personal­nebenausgaben zur Verfügung stünden. Der Frauenförderplan müsse ohnehin fortgeschrieben werden. In diesem Zusammenhang sollte die Inanspruchnahme der Mittel geprüft und evtl. neu diskutiert werden.

 

In den Erläuterungen sei angegeben, so Frau Schneider, dass aufgrund vermehrter Ausbildung und Schulungen im Zuge der Verwaltungsmoder­nisierung der Haushaltsansatz erhöht worden sei. Wenn die Verwaltung die Umsetzung des Frauenförderplanes ernst nähme, hätte an dieser Stelle auch Frauenförderung stehen müssen.

 

Die Diskussion erwecke den Eindruck, sagte Herr Baudrexl, als ob in den vergangenen Jahren keine Mitarbeiterin der Verwaltung eine Fort­bildungsveranstaltung besucht habe. Es stelle sich die Frage, wie die Bewirtschaftung der Haushaltsstellen aussehen solle, wenn der Ansatz von 10.000,-- DM verbraucht sei. Bei der Ermittlung des Haushalts­ansatzes sei von Fortbildungsmaßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgegangen worden. Hiermit werde auch dem Gedanken der Frauenförderung Rechnung getragen. Der Ansatz sei ausreichend.

 

Herr Kissing erinnerte an die Diskussion zur Verabschiedung des Frauenförderplanes. Seine Fraktion habe die Auffassung vertreten, dass der Frauenförderplan der Stadt Kamen den Vorgaben des Landesgleich­stellungsgesetzes nicht voll entspreche. Da der Plan aber verabschiedet worden sei, sei es nunmehr für die Umsetzung auch nur konsequent, eine eigene Haushaltsstelle einzurichten. Dies sei nicht nur eine Frage der Systematik, sondern auch der Haushaltswahrheit und -klarheit. Die CDU-Fraktion schlage daher vor, zumindest langfristig gesehen, eine eigene Haushaltsposition zu schaffen.

 

Die Haushaltsmittel sind für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses eingestellt, machte Frau Dyduch deutlich, und somit auch als Nutzung für die gezielte Frauenförderung. Sie gehe davon aus, dass bei entsprechenden Angeboten das Interesse der Mitarbeiterinnen abgefragt werde. Schließlich müssten auch Bedürfnisse von den Mitarbeiterinnen selbst angemeldet werden. Am Jahresende könne immer noch eine Auf­schlüsselung der verschiedenen Maßnahmen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgenommen werden.

 

Herr Behrens gab zu Bedenken, dass der Haushaltsplan in sich stimmig und vernetzt sei. Die Einzelanträge seien legitim. Dennoch müsse gesehen werden, dass das Gesamtkonzept unter Umständen in Schief­lage gerate.

 

Herr Baudrexl betonte, dass die Frage, ob ausreichend Mittel vorhanden seien, im Vordergrund stehen sollte. Diese Frage werde von ihm bejaht. Weiterhin käme es entscheidend auf den Einsatz der Mittel an. Bei ge­trennten Haushaltsstellen ergäben sich Zuordnungsprobleme hinsichtlich der Frage, ob es sich um die Fortbildungsmaßnahme einer Mitarbeiterin oder um eine Umsetzungsmaßnahme nach dem Frauenförderplan han­dele. Herr Baudrexl bot seitens der Verwaltung an, am Jahresende die Verwendung der Mittel darzulegen.

 

Die CDU-Fraktion stütze den Antrag, erklärte Frau Scharrenbach, da sich durch die gesonderte Veranschlagung auch eine gewisse Bindung der Verwaltung zur Umsetzung des Frauenförderplanes ergebe.

 

Die F.D.P.-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen, legte Herr Bremmer dar, da auch seine Fraktion hierin nur eine Verschiebung der Mittel sehe. Zudem werde die Begrenzung auf 10.000,-- DM nicht für sinnvoll erachtet.

 

Herr Kühnapfel sah die Argumente von Herrn Behrens als unverständlich an, da der Betrag von 10.000,-- DM nur wenig Einfluss auf das Haushalts­gefüge habe.

 

Herr Baudrexl betonte, auch im Hinblick auf die weiteren noch zu bera­tenden Anträge, dass jeder zusätzliche Betrag aus der allgemeinen Rück­lage entnommen werden müsse. Dem Haushalt liege ferner eine Finanz­planung zugrunde, wonach für das Jahr 2002 noch 48.000,-- DM Über­schuss zur Verfügung stünden. Insofern müsse auch der Haushalt der Folgejahre gesehen werden. Für die Anmietung der Räumlichkeiten für das Jugendkulturcafe seien bereits 20.000,-- DM vorgesehen. Außerdem gebe es noch die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses über 15.000,-- DM.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Antrag wurde bei 19 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Einzelplan 0:

 

Der Einzelplan 0 wurde bei 2 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Einzelplan 1:

 

Herr Hasler beantragte seitens der CDU-Fraktion, den Ansatz für die Pflege der Kameradschaft im Unterabschnitt 130 trotz der von der Feuer­wehr akzeptierten Kürzung in Höhe von 12.500,-- DM beizubehalten. Die Arbeit der Feuerwehr verringere sich nicht und der Ansatz für das Verpfle­gungsgeld sei sogar um 3.000,-- DM angehoben worden.

 

Die Kürzung auf das bisherige Niveau von 11.000,-- DM sei tatsächlich mit der Feuerwehr so vereinbart worden, erläuterte Herr Brüggemann. Mit der Feuerwehr sei verabredet gewesen, dass im Jahr 2000 zur Vorbe­reitung der Veranstaltung “125 Jahre Feuerwehr Kamen“, die in diesem Jahr stattfinden wird, zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es sei klar vereinbart worden, dass die Mittel nach Abschluss der Vorberei­tungen wieder entzogen werden. Dies sei nun der Fall.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:

 

Der Antrag wurde bei 15 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Einzelplan 1:

 

Der Einzelplan 1 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 2:

 

Abstimmung über den Einzelplan 2:

 

Der Einzelplan 2 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 3:

 

Abstimmung über den Einzelplan 3:

 

Der Einzelplan 3 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 4:

 

Antrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - UA 4512 Kinder- und Jugenderholung, UA 4513 Deutsche und internationale Jugend­begegnungen, UA 4515 Sonstige Jugendarbeit -

 

Antrag Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Zuschuss an die Anonyme Drogenberatungsstelle Unna -

 

Frau Dyduch führte zunächst aus, dass natürlich auch der Einzelplan 4 der Haushaltsstruktur unterliege und daher ein maßvoller Mitteleinsatz berücksichtigt sei. Die SPD-Fraktion sehe es aber als möglich an, mit den bereitgestellten Mitteln und deren effizienten Einsatz weiterhin gute Arbeit zu leisten. Insofern könne nicht von schmerzlichen Einsparungen ge­sprochen werden. Zu den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verwies Frau Dyduch auf die Diskussion im Jugendhilfeaus­schuss. Die bereitgestellten Mittel seien angepasst worden an die Mittel­abfrage. Im Übrigen sei bei Bedarf eine überplanmäßige Erhöhung zuge­sagt worden. Die Angebotsstruktur breche nicht weg. Die SPD-Fraktion könne dem Antrag nicht folgen.

 

Zum Sachantrag der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss bezüglich der städtischen Freizeiten sagte Frau Dyduch weiter, dass es ihrer Frak­tion um die Sicherstellung dieser Freizeit gehe.

 

Dem Antrag, den Haushaltsansatz für die Anonyme Drogenberatung auf dem Niveau des Jahres 2000 zu belassen, könne die SPD-Fraktion eben­falls nicht zustimmen. Die Beitragserhöhung sei berücksichtigt worden. Die Kürzung ergebe sich durch die Umstrukturierung der Beratungstätig­keit vor Ort durch die Anonyme Drogenberatung Unna. Die Arbeit der ADU werde von ihrer Fraktion unterstützt.

 

Sicherlich müsse insgesamt gesehen werden, so Frau Dyduch weiter, dass im Jugendetat gespart worden sei. Dies bedeute aber nicht gleich­zeitig eine Einbuße bei der Qualität der Arbeit. Diskutiert worden sei aber auch, ob sich die Qualität an Großveranstaltungen und teuren Aktionen messen lasse. Durch konzeptionelle Änderungen könnten auch sinnvolle und preiswerte Aktivitäten vor Ort stattfinden. Das Konzept der Verwal­tung bleibe abzuwarten.

 

Frau Scharrenbach legte dar, dass sich die Pflichtleistungen im sozialen Bereich durch geänderte Gesetzgebung erhöhten und somit immer weniger Mittel für freiwillige Leistungen zur Verfügung stünden. Als Bei­spiele nannte sie die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Leistungen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder. Die CDU-Fraktion begrüße ausdrücklich den Vorschlag des Fachbereiches Jugend und Soziales, die Organisation von städtischen Jugendfreizeiten an kommerzielle Dritte zu vergeben. Das Personal im Fachbereich werde von der organisatorischen Arbeit entlastet und könne sich besser in der Jugendarbeit einsetzen. Verwundert zeigte sich Frau Scharrenbach aber über den Sachantrag der SPD-Fraktion, Haushaltsmittel für die eventuell notwendige Durchführung der Ferienmaßnahme in kommunaler Regie zu veranschlagen, da Herr Madeja in seiner Haushaltsrede erklärt habe, dass Forderungen nach weiteren Ausgaben fehl am Platze seien. Zudem fehle der Deckungsvorschlag. Durch die Vergabe an Dritte leisteten die freien Träger evtl. Mehrarbeit, dennoch blieben ihre Ansätze gleich. Es sei sinnvoller, den Betrag an die freien Träger weiterzuleiten, um damit Fördersätze zu erhöhen. Die CDU-Fraktion möchte ferner, dass die zu­sammengefassten Unterabschnitte 4512 und 4515 in der Vorjahreshöhe von 55.000,-- DM beibehalten würden. Ihre Fraktion wünsche außerdem einen eigenen Ansatz für die Jugendleitercard in Höhe von 1.000,-- DM. Insgesamt betrachte ihre Fraktion die Kürzungen im Jugendbereich nicht als sinnvoll und lehne den Einzelplan 4 ab.

 

Zur städt. Ferienfreizeit erläuterte Frau Dyduch, dass nicht allein ein kom­merzieller Anbieter tätig sei. Die pädagogische Begleitung und Vorberei­tung werde durch den Fachbereich geleistet. Frau Dyduch erinnerte in diesem Zusammenhang an die Haushaltsplanberatungen des Vorjahres.

 

Anschließend gab Frau Dyduch einen Sachstandsbericht zur Jugend­leitercard. Gespräche seien geführt worden. Eine kreisweite Einigung sei schwierig. In der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses könne evtl. ein Katalog über die kommunalen Angebote vorgelegt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werde ein Haushaltsansatz noch nicht für unbe­dingt erforderlich gehalten.

 

Frau Bucek erinnerte an die Diskussion um die neuen Konzepte für die offene Jugendarbeit. Im Einzelplan 4 sei von den neuen Konzepten nichts erkennbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bereits jetzt ausge­lastet und könnten die Aufgabe des Streetworkers nicht zusätzlich leisten. Der Jugendetat sei nicht innovativ und die Kürzungen unsozial und nicht jugendfreundlich. Insofern seien die Kürzungen sehr wohl schmerzlich zu nennen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnten den Einzelplan 4 ab.

 

Herr Brüggemann betonte, dass das neue Konzept für die Jugendarbeit innovativ und schlüssig sei. Im Bereich der sozialen Dienste sei die Stel­lenzahl in den vergangenen 5 Jahren um 4,3 Stellen angehoben worden. Dies zeige eindeutig, wo der Schwerpunkt in der Jugendarbeit gesetzt worden sei. Zu den Einsparungen im Jugendetat verwies Herr Brügge­mann auf die Rechnungsergebnisse der Vorjahre. Wenn Mittel nicht abge­rufen würden, dann sei eine Anpassung zulässig und notwen­dig. Darüber hinaus bestünde bei Vorliegen entsprechender Anträge immer noch die Möglichkeit, eine überplanmäßige Ausgabe zu beantragen.

 

An den Beispielen Streetworking und Sozialmanagement machte Herr Brüggemann deutlich, dass die neue Jugendarbeit innovativ und in sich schlüssig sei. Als weitere Beispiele nannte Herr Brüggemann das Buxtorf-Haus, das Cafe Wunderbar, Schule in Tageseinrichtungen für Kinder, Qualifizierungsmaßnahmen mit der Werkstatt Unna, Beteiligungsprojekt Spielräume und Betreutes Wohnen. Diese Maßnahmen seien nur mit der größeren Stellenzahl möglich geworden.

 

Diskutiert werde um Beträge von rd. 15.000,-- DM, sagte Herr Kissing, und gleichzeitig betrage der Ansatz für die Kosten der Heimunterbringung ca. 3 Mio. DM. Diese Dimension mache deutlich, wie wichtig die präven­tive Aufgabe auch im Jugendfreizeitbereich sei. Gerade Jugendfreizeiten hätten eine prägende Wirkung. Herr Kissing war der Auffassung, dass gerade in den letzten Jahren in Kamen keine klare Linie in der Jugend­politik gefahren werde. Dies gelte auch für die städt. Freizeiten. Der richtige Weg sei, die Freizeiten der freien Verbände, die mit einem hohen ehrenamtlichen Einsatz verbunden seien, stärker zu bezuschussen. Die Tagessätze seien seit etwa 10 Jahren nicht mehr angepasst worden. Die Initiative der CDU-Fraktion gehe dahin, diese Träger mit einer höheren Bezuschussung zu unterstützen.

 

Frau Scharrenbach kritisierte das langwierige Verfahren zur Einführung der Jugendleitercard. Hier werde abgewartet, während bei den Freizeiten vorsorglich Mittel eingestellt werden sollen.

 

Frau Dyduch entgegnete, dass den am Verfahren Beteiligten der Auf­wand bewusst sei. Die Probleme seien im Jugendhilfeausschuss dar­gelegt und intensiv diskutiert worden. Eine Mittelbereitstellung löse das Problem nicht.

Abschließend sagte Frau Dyduch, dass im Jugendetat auch die gestie­genen Haushaltsansätze angesprochen werden sollten und zeigte ver­schiedene Beispiele auf.

 

Die F.D.P.-Fraktion lege Wert darauf, unterstrich Herr Bremmer, dass die Ferienfreizeit in Ängelholm kommerziell organisiert werde. Seine Fraktion halte daher die vorsorgliche Einstellung von Haushaltsmitteln für das falsche Signal. Der Antrag für die Bereitstellung von Mitteln für die Jugendleitercard werde hingegen unterstützt.

 

Frau Lungenhausen wies auf den Beschluss des vergangenen Jahres hin. Der SPD-Fraktion sei wichtig, dass die Durchführung der Freizeit auch in diesem Jahr gesichert ist.

 

Nach Meinung von Frau Scharrenbach seien Beschlüsse bei veränderter Situation neu zu überdenken.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses:

 

“Für die eventuell notwendige Durchführung der Ferienmaßnahme in Ängelholm unter kommunaler Regie wird ein Betrag in Höhe von 30.000,-- DM in der Ausgabe und 15.000,-- DM in der Einnahme veranschlagt.“

 

Die Beschlussempfehlung wurde bei 4 Enthaltungen und 17 Gegen­stimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Jugendleitercard in Höhe von 1.000,-- DM:

 

Der Antrag wurde bei 17 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

 

 

Abstimmung über den Einzelplan 4:

 

Der Einzelplan 4 wurde bei 19 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Einzelplan 5:

 

Herr Hasler vermisste bezüglich der Mittel für die Sportförderung die Vor­lage des noch ausstehenden Sportförderkonzeptes. Die CDU-Fraktion bedauere ferner, dass die Verwaltung die Gespräche, die ohnehin nur mit einem Verein geführt worden seien, abgebrochen habe. Darüber hinaus habe sie es nicht für notwendig und sinnvoll gehalten, auch mit anderen Vereinen über die Übernahme von Aufgaben zu sprechen. Der Argumen­tation der Verwaltung, die bisher lediglich aus der Presse bekannt sei, könne nicht gefolgt werden. Seine Fraktion bedauere außerordentlich, dass die Vereine nicht frühzeitig eingebunden worden seien und das Konzept nicht realisiert werde.

 

Das Sportförderkonzept befinde sich noch in Arbeit und werde demnächst vorgelegt, legte Herr Flaskamp dar. Aber allein aufgrund der Möglichkeit, dass sich aus dem Konzept ein höherer Bedarf ergeben könnte, könnten die Haushaltsansätze nicht erhöht werden. Zudem sei im Schul- und Sportausschuss über eine andere Mittelverteilung und nicht -erhöhung diskutiert worden. Hierfür werde das Sportförderkonzept benötigt.

 

Herr Flaskamp führte zur Übertragung von Sportstätten und der Pflege durch Vereine weiter aus, dass diese Maßnahme im Haushaltssiche­rungskonzept gestanden habe mit dem Ziel, Mittel einzusparen. Daraufhin seien Überlegungen über die in Frage kommenden Sportstätten angestellt worden. Dabei sei klar gewesen, dass nur Sportstätten in Betracht kämen, die hauptsächlich von einem Verein genutzt werden. Als geeignetes Pilotprojekt sei der VfL Kamen aufgrund seiner Infrastruktur angesehen worden. Nachdem der Verein grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt habe, seien hausintern mit den Fachbereichen 40 und 70 detaillierte Überprüfungen vorgenommen worden. Fakt sei, dass die Stadt mehrere Großgeräte zentral für alle Sportstätten vorhalte, die aus wirtschaftlicher Sicht auch weiterhin ausgelastet sein müssen. Für die relativ geringen verbleibenden Aufgaben, wie normale Geländereinigung und Pflegemaß­nahmen, lohne sich aber eine Übertragung nicht. Dies sei dem Verein auch mitgeteilt worden. Bei einer Übertragung hätte es sich im Ergebnis so dargestellt, dass beim Baubetriebshof der Personalstand unverändert geblieben wäre und die Geräte weiterhin vorgehalten werden müssten. Eine Verringerung der Kosten beim Baubetriebshof entstünde nicht. An die Vereine müssten im Gegenteil noch finanzielle Leistungen für ihre Pflegemaßnahmen gezahlt werden. Aus der beabsichtigten Haushalts­sicherungsmaßnahme wäre somit eine Verteuerungsmaßnahme ge­worden. Die Vereine erhielten Unterstützung durch die Maßnahme “Arbeit statt Sozialhilfe“. Selbst wenn alle Vereine die Pflege selbst übernähmen, verblieben noch einige Sportstätten, die in städtischer Regie gepflegt werden müssen, z.B. Sportplatz an den Gesamtschulen. Die Übertragung rechne sich nur mit einem weitergehenden Konzept, das vorsehe, künftig nach Abschreibung auf die Anschaffung neuer Geräte zu verzichten, die Mitarbeiterzahl beim Baubetriebshof zu reduzieren und die komplette Übertragung auf die Vereine. Herr Flaskamp verwies in diesem Zusam­menhang auf einen Bericht des Städte- und Gemeindebundes. Einige Vorschläge daraus, wie Übertragung der Schlüsselgewalt, seien bereits seit Jahren umgesetzt. Der Bericht bestätige seine Ausführungen. Die Umfrage des Städte- und Gemeindebundes zeige, dass nur in wenigen Städten Sportplätze übertragen worden seien, da eine ähnliche Proble­matik wie in Kamen bestehe. Aus den dargelegten Gründen verzichte die Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Übertragung an die Vereine. Daher seien auch mit den anderen Vereine keine Gespräche mehr geführt worden.

 

Herr Hasler bezweifelte, dass mit dem von seiner Fraktion gewünschten Nachdruck an einem Konzept gearbeitet worden sei. Die Übertragung auf die Vereine hätte dann aber auch nicht als Haushaltssicherungsmaß­nahme verabschiedet werden dürfen. Außerdem beinhalte die Aufgaben­übertragung nicht nur die Leistungen, die von städtischen Bediensteten erbracht werden, sondern z.B. auch die Deckelung von Energiekosten. Unter diesem Aspekt seien in anderen Kommunen Einsparungen erzielt worden.

 

Herr Flaskamp wiederholte, dass die Maßnahme mit dem Ziel, durch die Übertragungen Einsparungen zu erhalten, in das Haushaltssicherungs­konzept aufgenommen worden sei. Die eingehende Untersuchung habe dann zu diesem anderen Ergebnis geführt. In anderen Städten sei die Übertragung unter ganz anderen Voraussetzungen erfolgt. Es entstünden aber Mehrkosten, wenn den Vereinen nur die kleineren Pflegedienste übertragen würden. Überlegungen zur Einsparung von Energiekosten, Müllgebühren etc. gehörten ohnehin zum Tagesgeschäft.

 

Abstimmung über den Einzelplan 5:

 

Der Einzelplan 5 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 6:

 

Antrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Kamener Innenstadt

 

Herr Stahlhut machte deutlich, dass der Antrag wiederholt gestellt und die Ablehnungsgründe der SPD-Fraktion zur Einführung einer Parkraum­bewirtschaftung daher bekannt seien. Ihm seien aber auch Nachbarstädte bekannt, die die eingeführte Parkraumbewirtschaftung gern wieder auf­heben würden. Eine Kehrtwende sei aber auch nur schwer möglich. Für die SPD-Fraktion sei der wichtigste Grund für ihre Ablehnung, dass bei Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in der Kamener Innenstadt Gewerbesteuerverluste zu erwarten seien.

 

Die CDU-Fraktion unterstütze den Antrag ebenfalls nicht, sagte Herr Klein. Für seine Fraktion sei das freie Parken in der Kamener Innenstadt ein wesentlicher Faktor aktiver gelebter Wirtschaftsförderung. Die Kosten für die Einrichtung seien nicht ausschlaggebend, da diese durch die von seiner Fraktion geforderten Ordnungskraft wieder erzielt werden könnten.

 

Herr Brüggemann informierte in diesem Zusammenhang, dass die Über­wachung des ruhenden Verkehrs demnächst verstärkt werde. Dabei sei beabsichtigt, die Überwachung aus dem Mitarbeiterpool des zentralen Außendienstes zu organisieren.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantrage die Einführung der Parkraumbewirtschaftung nicht ausschließlich aus finanziellen Gründen, sondern auch zur die Verbesserung der Wohnqualität, unterstrich Herr Kühnapfel. Es sei nur logisch, dass für vorgehaltene Parkflächen auch gezahlt werden müsse. Die Investitionen für die Einrichtung würden durch die Gebühren getragen. Darüber hinaus seien noch Gewinne zu erzielen. Zur möglichen Gewinnhöhe verwies Herr Kühnapfel auf einen aktuellen Presseartikel. Außerdem werde die Einführung von Parkraumbewirtschaf­tung auch im Sinne eines regionalen Einzelhandelskonzeptes für erforder­lich gehalten. Die Stadt Kamen dürfe hier keine Ausnahme machen.

 

Herr Behrens bezweifelte, dass Parkraumbewirtschaftung ein Instrument zur Ökologisierung sei. Ein zusammenhängendes Radwegenetz trüge hierzu wesentlich mehr bei.

 

Abstimmung über den Antrag Nr. 4 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Antrag wurde bei 4 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Einzelplan 6:

 

Der Einzelplan 6 wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Sitzung wurde von 18.20 Uhr bis 18.30 Uhr unterbrochen.

 

 

Einzelplan 7:

 

Herr Kissing führte aus, dass der Einzelplan 7 auch die Bereiche Steue­rung, Organisation und Verwaltungsstrukturreform berühre. Nach heftigen Diskussionen und Sitzungen der Kommission Verwaltungsstrukturreform werde das Thema in den letzten Monaten nur noch wenig berührt. Nach anfänglicher Euphorie aufgrund des Tilburger Modells sei erkannt worden, dass sich auch Überlegungen auf umsetzbare Handlungen reduzieren müssten. Trotz allem sehe die CDU-Fraktion noch Ansatzpunkte und schlage vor, dass die Verwaltung an diesen Stellen tätig wird. Dies sei zum Einen das Thema Stadthalle mit der Bitte um Überlegung, inwieweit in einer Kooperation mit der Konzertaula Kosteneinsparungen und mehr Effizienz möglich sind. Herr Kissing erinnerte ferner an die Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens beim Baubetriebshof. Dieser Bereich biete sich als Teilbereich der Verwaltung ideal als Pilotfeld an. Ein weiterer Punkt sei, wie bereits in der letzten Ratssitzung dargelegt, der Friedhofsbereich. Als letzten Punkt nannte Herr Kissing das Gutachten zum Einzelhandelsstandort Kamen und bezog sich auf die letzte Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Hier sei als Ergebnis festge­halten worden, dass die Verwaltung das vorhandene Zahlenmaterial zur Begutachtung aufbereitet. Ferner sollte die Möglichkeit für eine evtl. Auf­tragsvergabe zur Erstellung eines Gutachtens über den Einzelhandels­standort Kamen offen gehalten werden. In anderen Städten des Kreises Unna sei dies bereits geschehen. Abschließend beantragte Herr Kissing die Einrichtung einer Haushaltsposition in Höhe von 40.000,-- DM.

 

Herr Behrens legte dar, dass die Notwendigkeit eines Gutachtens zum Einzelhandelsstandort Kamen von der SPD-Fraktion nicht gesehen werde. Es gebe bereits eine Vielzahl von Informationen, z.B. PASD-Studie, Regionales Einzelhandelskonzept, Leitbildentwurf für die Cityent­wicklung. Darüber hinaus stünde die Verwaltung in intensiven Kontakten mit den Kamener Kaufleuten.

 

Es werde Aufgabe sein, so Herr Hupe, zwischen der PASD-Studie und dem Leitbildentwurf sowie dem regionalen Einzelhandelskonzept eine Verbindung herzustellen. Für seine Fraktion sei aber wie beantragt eine differenzierte Analyse auf Grundlage der auf Kamen bezogenen Struktur­daten des Regionalen Einzelhandelskonzeptes ausreichend. Anhand dieser Analyse sollte es möglich sein, die notwendigen Schlüsse zur Standortsicherung und -entwicklung, Infrastruktur etc. ziehen zu können. Zu diesem Zeitpunkt bestehe daher keine Notwendigkeit für ein externes Gutachten.

 

Herr Hupe bat ferner um konkretere Angabe darüber, wo mögliche Ein­sparpotentiale im Bereich der Konzertaula gesehen werden. Informa­tionen habe er bisher nur der Presse entnehmen können.

 

Konkrete Hinweise sollen heute auch nicht gegeben werden, antwortete Herr Hasler. Der Presse sei gesagt worden, dass es sich um einen Gedankengang handele, der Möglichkeiten beinhaltet, entsprechende sich ergänzende Effekte herzustellen. Das Thema sei in einem Fachaus­schuss besser zu diskutieren. Die CDU-Fraktion werde hierzu noch Aus­führungen machen. Als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH sollte Herr Hupe diesen Gedanken dort thematisieren, wertfrei diskutieren und Meinungen abfragen. Der Rat sei nicht das richtige Gremium für eine Detaildiskussion. Seine Fraktion sei sich auch bewusst, dass eine Vorbereitungszeit erforderlich und eine Umsetzung im Jahre 2001 daher nicht realisierbar sei.

 

Herr Behrens bezeichnete das Verfahren der CDU-Faktion als unfair, da kommunale Einrichtungen ohne konkrete Angaben in Misskredit gebracht würden.

 

Es sei durchaus legitim, betonte Herr Hupe, wenn die CDU-Fraktion etwas prüfen lassen wolle. Ein fertiges Konzept werde auch nicht erwartet. Wenn aber ein Thema eingetragen werde und eine Äußerung dazu erfolgen solle, müsse zumindest ein bestimmter Ansatz formuliert werden. Pauschale Andeutungen seien wenig hilfreich. Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, bei Überlegungen, die mög­licherweise eine deutliche Tragweite haben können, auch näher informiert zu werden. Wenn das Thema konkretisiert werde, sei er auch bereit, sich sachlich darauf einzulassen.

 

Herr Kissing zeigte sich verwundert darüber, dass Herrn Hupe das Thema nicht bekannt sein solle, da er gerade gesagt habe, im Aufsichts­rat bereits darüber gesprochen zu haben. Hintergrund sei, dass die Stadt­halle über das entsprechende Management mit Know-how verfüge und sich auch im Kulturbereich der Stadt engagiere. Zudem seien in der Ver­waltung im Bereich Kultur 1,5 Stellen abgebaut worden. Die CDU-Fraktion schlage vor zu prüfen, ob zwischen Stadthalle und Konzertaula sinnvolle Synergieeffekte zu erwarten seien. Dies gehe hin bis zum Personal­bereich, da bei der Stadthalle mit 630,-- DM-Arbeitsverträgen wirtschaft­licher gearbeitet werden könne. Das Thema sollte in den Aufsichtsrat ein­getragen und in der Verwaltung überlegt werden.

 

Von Herrn Hupe als Vorsitzenden des Kulturausschusses habe er Aus­sagen zu den Stellenreduzierungen vermisst, sagte Herr Hasler. Im Vor­hinein werde nun versucht, Projekte zu zerreden. Das Konzept werde noch vorgelegt.

 

Herr Hupe stellte richtig, dass seinerseits nicht vom Aufsichtsrat ge­sprochen worden sei. Er habe lediglich gefragt, welche Absichten hinter der Aussage der CDU-Fraktion stünden. Gerade in seiner Position als Vorsitzender des Kulturausschusses und des Aufsichtsrates habe er Aus­sagen kritisch zu hinterfragen. Und wenn Themen im Rat eingetragen würden, gehöre auch soviel Information dazu, um in der Sache darüber reden zu können.

 

Als falsches Verfahren kritisierte Herr Lipinski die Einbringung eines Vor­schlages, der nicht mit Inhalt gefüllt sei und dann ohne Hintergrund im Raum stehe.

 

Herr Kissing sprach das Gutachten zum Einzelhandelsstandort an. Die SPD-Fraktion habe im Planungs- und Umweltausschuss einen anderen Standpunkt zu erkennen gegeben. Bei der Erstellung des Gutachtes gehe es darum, dass eine Fachstelle das vorhandene Zahlenmaterial und zusätzliche Informationen aufbereite und versuche, diese Erkenntnisse trendmäßig zu bewerten. Darüber hinaus würden Empfehlungen gegeben und Quervergleiche zu anderen Städten und Regionen gezogen sowie Entwicklungen in der Branche. Gerade im Einzelhandel veränderten sich ständig die Strukturen, wie die Diskussion um ein Kaufhaus in Kamen gezeigt habe. Ferner gebe es Leerstände. Derartige Gutachten erleich­terten zudem die Entscheidungsfindung für Investoren. Außerdem sei es ein Instrument für die Wirtschaftsförderung.

 

Herr Madeja erinnerte an die Diskussion im Planungs- und Umweltaus­schuss zum Antrag der SPD-Fraktion. Der Beschluss, die Verwaltung zu beauftragen, sei einstimmig gefasst worden. Zum gegenwärtigen Zeit­punkt sei ein externes Gutachten nicht notwendig.

 

Von Frau Schneider wurde als bedenklich angesehen, dass für die Weih­nachtsbeleuchtung in Kamen mehr Geld ausgegeben werde als für die Künstlergasse zum Altstadtfest. Einen Lösungsvorschlag habe sie leider nicht.

 

Herr Kissing erläuterte vor der Abstimmung, dass die Haushaltsmittel vorgesehen werden sollen, um eine evtl. Auftragsvergabe für ein externes Gutachten zu ermöglichen. Das Ergebnis der Verwaltung solle zunächst abgewartet werden.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung einer Haushaltsposition von 40.000,-- DM – Einzelhandelsgutachten –:

 

Der Antrag wurde bei 15 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Einzelplan 7:

 

Der Einzelplan 7 wurde bei 15 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Einzelplan 8:

 

Abstimmung über den Einzelplan 8:

 

Der Einzelplan 8 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 9:

 

Abstimmung über den Einzelplan 9:

 

Der Einzelplan 9 wurde bei 15 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Abstimmung über den Verwaltungshaushalt:

 

Der Verwaltungshaushalt wurde bei 15 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Einzelplan 0:

 

Abstimmung über den Einzelplan 0:

 

Der Einzelplan 0 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 1:

 

Abstimmung über den Einzelplan 1:

 

Der Einzelplan 1 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 2:

 

Herr Bremmer sagte, dass die F.D.P.-Fraktion Einwände gegen den Punkt - Beschaffung eines Fahrzeuges für die Jugendverkehrsschule - habe und bat die Verwaltung darüber nachzudenken, ob dieses Konzept didaktisch noch zeitgemäß sei.

 

Abstimmung über den Einzelplan 2:

 

Der Einzelplan 2 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 3:

 

Herr Bremmer sprach das Kunstwerk in Methler an und bat um diebstahl­sichere Neuaufstellung.

 

Abstimmung über den Einzelplan 3:

 

Der Einzelplan 3 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 4:

 

Abstimmung über den Einzelplan 4:

 

Der Einzelplan 4 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 5:

 

Abstimmung über den Einzelplan 5:

 

Der Einzelplan 5 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 6:

 

Herr Hasler sah die Bereitstellung von Mitteln für Arbeitgeberdarlehen als nicht gerechtfertigt an. Der Haushalt werde einerseits aus Krediten finan­ziert und andererseits würden zinsfreie Kredite weitergegeben. Das Rech­nungsergebnis mache auch deutlich, dass nicht wie argumentiert, die Rückflüsse höher als die Ausgaben seien. Die CDU-Fraktion beantrage die Streichung des Haushaltsansatzes für Arbeitgeberdarlehen.

 

Als weiteren Punkt sprach Herr Hasler die Anschaffung der Kehrmaschine an. Er bat die Verwaltung bei Vertragsablauf mit der jetzt für die Straßen­reinigung beauftragten Firma um Prüfung, ob die Straßenreinigung wirt­schaftlicher vom Baubetriebshof geleistet werden könne. In Nachbar­städten seien Umstellungen vorgenommen und Einsparungen erzielt worden seien. Im Hinblick auf den Gebührenhaushalt habe der Bürger Anspruch auf Überprüfung.

 

Herr Flaskamp machte deutlich, dass die Anschaffung der Kehrmaschine auch zum Thema “Saubere Stadt Kamen“ gehöre. Es werde ein Klein­kehrmaschine angeschafft, die flexibel auch zu Zeiten eingesetzt werde, in denen eine Firma schwerlich oder gar nicht komme, z.B. abends bei Kirmessen, Sonntagmorgen. Die allgemeine Straßenreinigung werde geprüft.

 

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion – Streichung des Haus­haltsansatzes – Arbeitgeberdarlehen –:

 

Der Antrag wurde bei 19 Ja-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung über den Einzelplan 6:

 

Der Einzelplan 6 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 7:

 

Abstimmung über den Einzelplan 7:

 

Der Einzelplan 7 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 8:

 

Abstimmung über den Einzelplan 8:

 

Der Einzelplan 8 wurde einstimmig angenommen.

 

Einzelplan 9:

 

Herr Schneider sprach die zukünftig drohende Verschuldung von 80 Mio. DM und die daraus entstehende Zinslast von ca. 4 Mio. DM an. Er be­zweifelte, ob dies leistbar sei, und hielt die nach oben offene Schulden­skala nicht für sinnvoll. Herr Schneider bat daher den Kämmerer um Angabe, wo die Belastungsgrenze liege.

 

Herr Baudrexl verhehlte nicht, dass eine höhere Verschuldung schmerz­lich sei. Aus allen Fraktionen habe er aber mitgenommen, dass die Maß­nahmen unverzichtbar seien für die Weiterentwicklung der Stadt. Ob das gesamte Programm in den nächsten Jahren tatsächlich umgesetzt werden könne, müsse immer in Frage gestellt werden. Eine Obergrenze könne er nicht nennen, da diese abhängig sei von der jeweiligen Ein­nahmesituation der Haushalte in den nächsten Jahren. Darüber hinaus freue er sich im Hinblick auf die Bilanzierung des Anlagevermögens auf das neue Haushaltsrecht.

 

 

Dieser Weg im Jahr 2001 sei mutig, aber richtig, stellte Herr Hupe fest, und erinnerte an die Diskussion im Dezember 1999. In jedem Jahr werde neu zu entscheiden sein.

 

Die CDU-Fraktion lehne die Einzelpläne 9 sowohl im Verwaltungshaushalt als auch im Vermögenshaushalt ab, legte Herr Kissing dar, da diese Haushalte die entscheidenden Zahlen der Einnahmesituation wieder­geben. Seine Fraktion wolle deutlich machen, dass die Kommunen durch die neuen gesetzlichen Regelungen überproportional belastet würden. Dies müsste von den Bürgermeistern an den entsprechenden Stellen deutlich gesagt werden, um die Interessen der Stadt wirkungsvoll zu ver­treten, da die Kommunen auf Dauer die Belastung nicht tragen könnten. Vor diesem Hintergrund habe seine Fraktion auch Bedenken, dem Investi­tionsprogramm zuzustimmen.

 

Herr Baudrexl sah es als unverständlich an, dass die CDU-Fraktion alle Investitionen und Maßnahmen mitbeschließe und dann die Einzelpläne, die die Finanzierung sicherstellen, ablehne.

 

Herr Erdtmann betonte, dass er Gespräche dort führe, wo sie notwendig seien und nicht über die Presse. Ihm gehe es um die Effizienz. Im März sei z.B. eine Sitzung des Hauptausschusses des Städte- und Gemeinde­bundes. Dort werde er vortragen.

 

Zur Frage, wieviel Defizit ein Haushalt vertrage, ging Herr Lehmann auf das strukturelle Defizit im Verwaltungshaushalt ein. Dieses Defizit werde überwiegend finanziert über Immobilien-Verkäufe. Gegen eine Vermö­gensveräußerung sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings sollten die Einnahmen nicht für die laufenden Ausgaben der Verwaltung ver­wendet werden. Für ihn stelle sich auch die Frage, ob das Investitions­programm, angesichts der finanziellen Perspektiven der Stadt, so tragbar sei. Die finanzielle Lage der Stadt werde angespannt bleiben.

 

Herr Lehmann bezweifelte zudem den sozialen Ansatz der Stadt im Hin­blick auf den Verkauf der Hofanlage Volkermann. Diese werde aus fiska­lischen Erwägungen heraus veräußert, da die Gebäude für die geplante Nutzung auch auf den angrenzenden Flächen errichtet werden könnten. Gewinne zu machen, sei auch für eine Stadt nicht verwerflich. Allerdings sei es kritisch zu sehen, wenn eine Stadt dies unter Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten mache. Die Erhaltung von Baudenkmälern sei eine gesetzliche Aufgabe der Stadt und habe Verfassungsrang. Ebenso ver­werflich sei, wenn der Rat der Stadt dieses Verhalten billige und sich damit genauso wie die Stadt selber auf das Niveau eines gewissenlosen Immobilienspekulanten begebe.

 

Herr Baudrexl wies die Vorwürfe entschieden zurück, die sich nach Auf­fassung von Herrn Lehmann dann auch gegen das Ministerium und das Westfälische Amt für Denkmalpflege richteten. Die Stadt habe einen Vor­schlag für die Nutzung einer kommunalen denkmalwerten Immobilie ge­macht, die im Wesentlichen erhalten und einer sinnvollen öffentlichen Nutzung zugeführt werden solle.

 

Herr Kissing machte deutlich, dass die CDU-Fraktion die persönliche Meinung von Herrn Lehmann in Bezug auf die Hofanlage Volkermann nicht teile. Das Raumplanungsrecht gehöre zum kommunalen Selbstver­waltungsrecht. Die Vermarktung von Flächen sei legitim. Es könne nicht von einer Spekulationsrendite gesprochen werden, wenn die Rendite zur Erfüllung von allgemeinen Aufgaben der Stadt verwendet wird.

 

Abstimmung über den Einzelplan 9:

 

Der Einzelplan 9 wurde bei 15 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Abstimmung über den Vermögenshaushalt:

 

Der Vermögenshaushalt wurde bei 17 Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.

 

Sodann wurde über den Gesamthaushalt abgestimmt.